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Hat das Büro von @Bundeskanzler Olaf #Scholz dem #CumEx-#Untersuchungsausschuss Informationen vorenthalten? Diese Frage wurde durch die Recherchen meiner Kollegen zuletzt heftig diskutiert. Mir geht seitdem ein Erlebnis aus 2020 nicht aus dem Kopf, es geht um einen #IFG Antrag.🧵
Im Dezember 2018 enthüllten wir, dass ErmittlerInnen nach #CumEx einer neuen Masche auf der Spur waren: #CumFake. Mit #Phantomaktien auf US-Papiere könnten sich Banker Erstattungen vom Finanzamt gesichert haben. Für Steuern, die sie nie zahlten presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…
Der heutige @Bundeskanzler und damalige Finanzminister Olaf #Scholz reagierte auf unsere Veröffentlichungen. Doch die Frage stand im Raum, ob seine Behörden nicht schon früher Anzeichen der #CumFake-Masche hätten erkennen können oder müssen
#Impact unserer Recherche über die verschollene #CumExListe: @SchickGerhard von @finanzwende hat Strafanzeige gegen Mitarbeiter des #Bundeszentralamtes für Steuern gestellt. Der Vorwurf: #Strafvereitelung im Amt. Massimo Bognanni @buon_anni
Zur Erinnerung: Wir hatten enthüllt, dass Bundesbeamten über 10 Jahre lang eine Liste mit hunderten möglichen #CumEx-Betrügern vorlag - diese aber erst im Juni 2020 an die Staatsanwaltschaft übergaben. Fälle könnten verjährt sein @buon_anni tagesschau.de/cum-ex-135.html #CumExListe
Die 9-seitige Strafanzeige richtet sich gegen alle Mitarbeiter des #BZSt, die die #CumExListe kannten, sie aber nicht StA weitergereicht hatten. Dadurch sei der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit verwehrt worden, noch unbekannte Fälle frühzeitig zu erkennen und nutzen zu können.
Welche Rolle spielt das Bundeszentralamt für Steuern #BZST bei der Aufarbeitung des #CumEx-Skandals? Massimo Bognanni @buon_anni recherchiert dazu seit 2018 und ist immer wieder auf Fragwürdiges bei der @BMF_Bund-Behörde gestoßen. Ein Thread. #CumFake #CumEx #IFG
Im Dezember 2018 enthüllten wir, dass die Staatsanwaltschaft nach #CumEx einer neuen Masche auf der Spur war: #CumFake. Mit #Phantomaktien könnten sich Finanzjongleure Erstattungen vom Finanzamt gesichert haben. Für Steuern, die sie nie zahlten presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…
Schon damals im Fokus: Das Bundeszentralamt für Steuern #BZST. Für die Bundesbehörde war das Phänomen #CumFake offenbar neu. Es hatte auch keine Daten gesammelt. Sprich: Niemand wusste, ob Steuererstattungen für #Phantomaktien geflossen sind.
