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#Memes, MashUps und Fanfiction sind für viele die Kunst des Internets. Bis vor Kurzem bewegten sie sich jedoch in einer urheberrechtlichen Grauzone. Wird die #Urheberrecht.sschranke für #Pastiche das ändern? Till Kreutzer hat das für uns eingeschätzt. freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/… 
Formen der sozialen Kommunikation wie #Memes entwickeln #urheberrecht.lich geschützten Content kreativ weiter. Im Netz werden sie oft als Beitrag zu politischen Debatten genutzt und sind wichtiger Teil der Ausübung der Meinungs- und #Kunstfreiheit.
Da #Pastiche den originalen Werken jedoch stark ähneln, wurde in der Debatte um automatische #Uploadfilter die Befürchtung laut, dass solche Formen der Internetkultur gesperrt und so die #Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte.
Seit gestern ist er da, der #EU-Kommissionsvorschlag im Kampf gegen Kindesmissbrauch!
Dazu kam es durchaus zu ein bisschen Aufregung, meine Stellungnahme dazu:
Dazu kam es durchaus zu ein bisschen Aufregung, meine Stellungnahme dazu:
Unternehmen zu verpflichten, massenhaft unsere private Kommunikation per Messenger mithilfe von #Uploadfilter|n und #KI-Systemen zu scannen, halte ich für brandgefährlich. Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag klar zum Recht auf #Verschlüsselung.
Fest steht aber auch: Wir müssen Kinder besser vor Missbrauch schützen - z. B. mit grenzübergreifender Zusammenarbeit und Anlaufstellen für Betroffene. Wir schauen uns den Entwurf jetzt ganz genau an & werden gerne konstruktive Vorschläge einbringen - jenseits von #Chatkontrollen
Nun ist es raus. Die EU-Kommission hat ihren Entwurf einer VO zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch veröffentlicht, dadurch soll die #InterimsVO vom letzten Jahr abgelöst werden. @twidlok wagt für LOAD einen hot take auf die Inhalte und eine erste Bewertung. (1/x)
Direkt im ersten Artikel wird festgelegt, um was es gehen soll. Alle Anbieter von Hosting Services, Internet Access, #Messenger und App Stores sollen zunächst Risiken durch die missbräuchliche Verwendung ihrer Angebote für Kindesmissbrauch im Netz erkennen und minimieren. (2/x)
Hosting Services und Messenger haben zusätzlich „reporting“ Pflichten und können zur „detection“ verpflichtet werden. Hosting Services können zum Löschen von Inhalten verpflichtet werden, Access Provider können zu #Netzsperren einzelner Inhalte oder ganzer Websites. (3/x)
Die #Pfadabhängigkeit ist mE das größte Problem für den deutschen Politikbetrieb. Alle laufen wie mit Scheuklappen durch ihren Berufsalltag, Kommentare von außen verbittet man sich.
Im Prinzip fehlt eine Anthropologische Sicht (ausgerechnet das, von allen Wissenschaften)
Im Prinzip fehlt eine Anthropologische Sicht (ausgerechnet das, von allen Wissenschaften)
Um da nochmal drauf aufzubauen:
Das deutsche politische System und die deutsche politische Kultur ist gut darin, Stabilität zu erzeugen. Beides ist wirklich grandios schlecht darin, Menschen dazu zu bringen, Fehler zuzugeben, im Prinzip haben wir gar keine Fehlerkultur.
Das deutsche politische System und die deutsche politische Kultur ist gut darin, Stabilität zu erzeugen. Beides ist wirklich grandios schlecht darin, Menschen dazu zu bringen, Fehler zuzugeben, im Prinzip haben wir gar keine Fehlerkultur.
Entweder Politiker*innen stolpern über eigentlich kleine Fehler so sehr, dass eine Staatsaffäre draus wird (Wulff),oder Fehler werden einfach gar nicht zugegeben (Afghanistanrückzug, Abhängigkeit von Putins Öl, Lindners Gespräch mit Melnyk am ersten Tag der Invasion Russlands,…)
🇩🇪 Riesenerfolge und Rückschläge nach der Abstimmung zum #DigitalServicesAct. Beispiel: Ein #RechtaufAnonymität kommt, aber auch eine Identifizierungspflicht für Uploader auf Erwachsenenplattformen.
Wer wie über eure Digitale Rechte abgestimmt hat, erfahrt ihr im Thread 🧵⬇
Wer wie über eure Digitale Rechte abgestimmt hat, erfahrt ihr im Thread 🧵⬇
Immer wieder werden persönliche Infos v. EU-Bürgern gehackt & geleakt. Eine Steilvorlage für Cyberkriminelle.
Gegen CDU & FDP konnten wir jetzt eine Mehrheit für das Recht auf anonyme Nutzung & Bezahlung digitaler Dienste im #DigitalServicesAct erringen!
#Erfolg #PiratenWirken
Gegen CDU & FDP konnten wir jetzt eine Mehrheit für das Recht auf anonyme Nutzung & Bezahlung digitaler Dienste im #DigitalServicesAct erringen!
#Erfolg #PiratenWirken
Internetkonzerne verwenden unzuverlässige #Uploadfilter gegen vermeintlich illegale Inhalte – mit vielen Kollateralschäden. Doch CDU und FDP wollen die Zensurmaschinen nicht einmal auf offensichtlich und kontextunabhängig illegale Inhalte begrenzen! Keine Mehrheit...
Helft uns dabei, den #DigitalServicesAct zu einem Befreiungsschlag für unsere Rechte im Netz zu machen! Am Donnerstag wird im EU-Parlament über die folgenden Änderungsanträge des Innenausschusses abgestimmt.
Wendet euch an eure Europaabgeordneten!
Hier erfahrt ihr mehr 🧵⬇
Wendet euch an eure Europaabgeordneten!
Hier erfahrt ihr mehr 🧵⬇
Jedes Jahr erhalten Cyberkriminelle durch Datenlecks persönliche Infos von Millionen EU-Bürgern.
Wir wollen ein Recht auf anonyme Nutzung und Bezahlung von Diensten im #DigitalServicesAct verankern, um eure Privatsphäre zu schützen und Datenlecks zu verhindern!
#FixtheDSA
Wir wollen ein Recht auf anonyme Nutzung und Bezahlung von Diensten im #DigitalServicesAct verankern, um eure Privatsphäre zu schützen und Datenlecks zu verhindern!
#FixtheDSA
Immer mehr Regierungen missbrauchen ihre Befugnisse, um Bürger auszuspionieren.
Der #DigitalServicesAct sollte sicherstellen, dass eure Daten nur auf richterliche Anordnung und bei schweren Verbrechen oder Gefahrenlagen abgegriffen werden dürfen!
#FixTheDSA
Der #DigitalServicesAct sollte sicherstellen, dass eure Daten nur auf richterliche Anordnung und bei schweren Verbrechen oder Gefahrenlagen abgegriffen werden dürfen!
#FixTheDSA
Ampelkoalitionsvertrag super zu
👍#Chatkontrolle
👍#Gesichtserkennung
👍#Anonymität
👍#Verschlüsselung
Gefährlich zu
⚠#Vorratsdatenspeicherung
Demokratiefeindlich durch
😡#Sperrklausel zur Europawahl
Analyse im #Thread 👎
👍#Chatkontrolle
👍#Gesichtserkennung
👍#Anonymität
👍#Verschlüsselung
Gefährlich zu
⚠#Vorratsdatenspeicherung
Demokratiefeindlich durch
😡#Sperrklausel zur Europawahl
Analyse im #Thread 👎
👍Deutschland gegen EU-Pläne zur #Chatkontrolle aller Privatnachrichten!
Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab."
Das "Recht auf #Verschlüsselung" wird festgeschrieben.
Die von der Leyen-Kommission muss ihre Pläne jetzt stoppen!
Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab."
Das "Recht auf #Verschlüsselung" wird festgeschrieben.
Die von der Leyen-Kommission muss ihre Pläne jetzt stoppen!
👍Deutschland fordert: "Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ... sind europarechtlich auszuschließen". Rückendeckung für #ReclaimYourFace beim geplanten KI-Gesetz der EU!
#StopptBiometrischeMassenüberwachung
#StopptBiometrischeMassenüberwachung
1/8 Diese #Koalitionsvertrag steht für einen gesellschaftlichen #Aufbruch. Keine sichere Sache, aber eine Chance, unsere Gesellschaft für die Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen. Er ist die Chance, Fortschritt zu wagen. (Thread)
2/8 Für die neue Regierung steht Europa- und Außenpolitik im Mittelpunkt. Die Rolle, die @Die_Gruenen dabei zuteil wird, ist Verantwortung und Ansporn. Vor allem ist es eine Chance, das Verhältnis zw. Verantwortung, Realismus und Werten neu auszutarieren.
3/8 Der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zuteil. Der Vertrag zählt auf, was wir initiieren werden, um die Erosion der Demokratie in der EU zu stoppen. Europäisches Vereins- und Stiftungsrecht kommt als eine positive Agenda hinzu!
Erster Eindruck: Ampel hat keinen Bock auf #Urheberrecht. Nur Evaluierung, keine Gesetzesvorhaben im #Koalitionsvertrag, dabei bräuchten wir die dringend, zB beim #Zensurheberrecht. Ob Bibliotheken E-Books künftig wie physische Bücher verleihen dürfen, bleibt unklar. #BuchistBuch
Etwas besser ist der Abschnitt zu Forschung, wissenschaftsfreundliches #Urheberrecht klingt gut, aber es fehlen Details. Ich würde mir da zB wünschen: Ausweitung des Zweitveröffentlichungsrechts für Urheber*innen aller wissenschaftl Publikationen, unabhängig vom Finanzierungsweg!
Der medienpolitische Teil zu #DSA/#DMA liest sich schlimmstenfalls als Unterstützung der Idee, dass Plattformen nicht nur #Leistungsschutzrecht für Presseartikel zahlen sollen, sondern auch gezwungen werden, diese anzuzeigen. Das behindert Vorgehen gegen Desinformation! #LSR
Heute tritt die #Urheberrecht.sreform in Deutschland in Kraft. Da die neuen Haftungsregeln auch den Einsatz von #Uploadfilter.n umfassen, nehmen wir an, dass es in Zukunft vermehrt zu Sperrungen legaler Inhalte kommen wird. Gemeinsam mit Betroffenen wollen wir dagegen klagen.
Das Gesetz sieht vor, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden dürfen. Wenn das doch wiederholt passiert, können Vereine, die sich für die #Grundrechte von Nutzer*innen einsetzen, eine Verbandsklage erheben. Wir wollen das Verbandsklagerecht falls notwendig in Anspruch nehmen.
Dafür brauchen wir deine Hilfe! Wenn du von illegalen Sperrungen deiner Inhalte betroffen bist, oder das bei anderen beobachtest, dann melde dich bei uns unter der E-Mailadresse uploadfilter a freiheitsrechte org. freiheitsrechte.org/aufruf-illegal…
Enttäuschend: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs fordert nicht die Streichung von #Artikel17. Stattdessen schlägt er vor, dass der Artikel im Lichte der Grundrechte so interpretiert werden muss, dass nur eindeutig illegale Inhalte gesperrt werden dürfen. Ein Thread.
Die Schlussanträge des Generalanwalts sind noch kein Urteil. Aber wenn der Gerichtshof ihm folgt, überlebt #Artikel17 die polnische Klage. Dennoch wäre das nicht das Gesetz, auf das die Unterhaltungsindustrie gehofft hat. Kein Einsatz der #Uploadfilter ohne Schutzvorkehrungen.
Mitgliedstaaten wären verpflichtet, legale Inhalte vor Sperrung zu schützen. Die meisten Länder, die #Artikel17 bereits umgesetzt haben, tun das nicht mal annähernd. Ob die Vorkehrungen im deutschen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz ausreichen, ist zweifelhaft.
Liebe Follower und alle, die es noch werden. Lasst uns gemeinsam die #PirateArmy gründen. Eine Gruppe von Unterstützern, die zusammen auf Twitter für ein freies Internet und gegen Zensur und #Uploadfilter kämpft. Also teilen, liken, Memes erstellen! Wir lassen uns nicht zensieren
Was gefällt euch besser?
Zweite und letzte Runde. Was gefällt euch besser?
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zum #Urheberrecht verabschiedet. Jetzt sind eure Bundestagsabgeordneten gefragt, Einschränkungen der Grundrechte durch #Uploadfilter zu verhindern! Die wichtigsten Änderungen zu #Artikel17 gibt’s in diesem Thread.
Um Sperrung legaler Inhalte zu verhindern, will die #GroKo kurze Ausschnitte nicht mehr legalisieren, diese gelten nur als „mutmaßlich erlaubt“, dürfen also nicht automatisch gesperrt werden. Die Grenzwerte wurden abgesenkt auf 15s Video/Audio, 125kb Bilder und 160 Zeichen Text.
Aber auch Nutzungen unter diesen Grenzen sind nicht automatisch vor dem #Uploadfilter geschützt, das gilt nur, wenn die Nutzung keine erheblichen Einnahmen generiert, man den fremden Inhalt mit anderen Inhalten kombiniert und nicht mehr als 50% eines fremden Werks nutzt.
Lügen für das #Leistungsschutzrecht, Folge 972: Weil Presseverlage bei der #Urheberrechtsreform den Hals nicht vollbekommen können, legen sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten im @BMJV_Bund ein & bitten dann als Pressevertreter das Ministerium um Stellungnahme. Thread
Der Vorwurf: Der Beamte habe nicht verhindert, dass der Europäische Gerichtshof 2019 das #Leistungsschutzrecht für nichtig erklärt hat, das 2013 unter FDP-Hausleitung verfasst wurde und von dem wir schon 2015 wussten, dass es europarechtswidrig ist. juliareda.eu/2015/07/das-le…
Aus dieser an den Haaren herbeigezogenen Dienstaufsichtsbeschwerde macht jetzt, 2021, Michael Hanfeld in der FAZ eine Schlagzeile, als hätte das irgendeinen Nachrichtenwert und diene nicht einfach den wirtschaftlichen Interessen seines Hauses. Natürlich wie immer ohne Disclaimer.
Weil gestern hier viel Verwirrung zu den #DSA-Abstimmungen herrschte, hier ein Erklärthread warum ich #Uploadfilter weiter ablehne & nicht auf einmal befürworte! Das EP hat über 3 Berichte aus dem JURI, dem IMCO und dem LIBE abgestimmt.
Die 3 Berichte stellen gemeinsam die Position des EPs mit Forderungen an die Kommission für ihren kommenden Gesetzesvorschlag dar. Die Vorschläge sind also noch kein Gesetz!
Die Abstimmung, die @echo_pbreyer anspricht, betrifft nur den Bericht aus dem IMCO. Allerdings ist seine Behauptung irreführend! Es ging nicht um die Frage, ob Plattformen Uploadfilter einsetzen dürfen, sondern um die Streichung einzelner Wörter aus § 20.
Jetzt wird es ernst: Das Justizministerium hat den Entwurf für die Umsetzung der #Urheberrechtsreform #Artikel17 veröffentlicht. Statt dem Versprechen, auf #Uploadfilter zu verzichten, drohen Echtzeit-Uploadfilter und weniger Schutz für legale Nutzungen. bmjv.de/SharedDocs/Ges…
Der Entwurf scheint identisch zu dem Leak von @netzpolitik letzte Woche. Den hatte ich hier analysiert: Die größte Gefahr geht von § 8 aus, wonach Nutzer:innen Inhalte erst als legal kennzeichnen können, NACHDEM ein #Uploadfilter etwas gefunden hat.
Das @BMJV_Bund tut so, als handele es sich bei der Echtzeit-Filterung nur um eine Option, die Nutzer:innen unnötige Arbeit abnehmen soll. Das Ministerium schreibt, dass Plattformen einen "Pre-Check" vor das Pre-Flagging schalten *können*. Das ist falsch. bmjv.de/SharedDocs/Ges…
Die #Urheberrechtsreform geht in die nächste Runde! #Leistungsschutzrecht soll verschärft werden, bei #Artikel17 gibt es Änderungen, die #Uploadfilter unumgänglich machen könnten. Plattformen sollen auch für Pastiche eine Vergütung zahlen müssen. spiegel.de/netzwelt/netzp…
Die Vergütung für Urheber:innen, die die CDU-geführten Ministerien loswerden wollen, soll aber im Entwurf bleiben - vorerst. Und zumindest den extremsten Forderungen nach Verschärfung des #Leistungsschutzrecht, wonach bereits das Indizieren verboten wäre, wurde nicht nachgegeben.
Was sich bei #Artikel17 ändern soll: Plattformen sollen bereits während des Uploads filtern, ob ein Match mit einem geschützten Inhalt vorliegt. Pre-Flagging soll nur dann stattfinden, wenn der Filter anschlägt. Das heißt aber: ohne modernste #Uploadfilter geht es nicht.
The entertainment industry has started a campaign to re-write the history of Europe's most controversial #copyright law, #Article17, the infamous #uploadfilter provision. The goal: to bully governments & the @EU_Commission into simply ignoring all user rights that we fought for.
Last year the EU adopted #Article17, which requires platforms to magically prevent #copyright infringement before it happens, while leaving all legal content online, and without generally monitoring user uploads. This is impossible, of course.
Most national governments are waiting for guidance from the @EU_Commission to help them make sense of #Article17. The Commission asked for input on a document with some basic principles, my response with @edri & @freiheitsrechte can be found here:
Die Uploadfilter kommen! Gerade hat das @BMJV_Bund seinen ersten Vorschlag zur Umsetzung von #Artikel17 vorgestellt. Es enthält klar #Uploadfilter, aber auch Vorschläge, um Nutzerrechte zu schützen. Hier meine Eindrücke als Thread.
Beim Upload soll ich anklicken können, dass ich fremde Inhalte verwende, und erklären, warum das legal ist. zB Zitat, steht unter CC-Lizenz, Inhalt ist gemeinfrei oder ich habe eine Lizenz gekauft. So markierte Inhalte dürfen vom #Uploadfilter nicht automatisch gesperrt werden!
Leider gibt es von dieser Regel eine Ausnahme für „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“, definiert als Uploads, die 90% mit einem gemeldeten Werk übereinstimmen. Da sind falsche Sperrungen vorprogrammiert, weil es immer wieder schlicht falsche Copyright Claims gibt.
1/ Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat heute die Eckpunkte zur nat. Umsetzung von #Artikel17 (#Artikel13) vorgestellt. Ich habe mir das genauer angeschaut.
tl;dr: Ich bin positiv überrascht. Im Thread beschreibe ich das Gute, das Okaye und das Schlechte.
👇👇👇
tl;dr: Ich bin positiv überrascht. Im Thread beschreibe ich das Gute, das Okaye und das Schlechte.
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2/ Die Ausgangslage ist denkbar schwierig: Die EU-Urheberrechtslinie (#DSM-RL) ist ein Manifest des 20. Jahrhunderts. Es verfestigt in der Kernideen klassische Machtstrukturen der Rechteinhaber, sieht die Veränderungen durch die Digitalisierung ausschließlich als Bedrohung.
3/ Hauptkritikpunkt war Artikel 17 (#Uploadfilter). Die RL muss bis Sommer 2021 in nationales Recht überführt werden. Jetzt hat das BMJV einen Vorschlag vorgelegt.
Es geht los: @woelken veröffentlicht Pläne der Bundesregierung, das vorm EuGH gescheiterte #Leistungsschutzrecht schnell wieder einzuführen. Dabei wäre für die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie eigentlich bis Sommer 2021 Zeit: #LSR
Das alte #Leistungsschutzrecht galt nur für Texte, in Zukunft sollen auch Bilder & Videos, die von Presseverlagen veröffentlicht werden, darunter fallen. Die Ausnahmen für kleine Ausschnitte sind absolut weltfremd definiert. 128x128 Pixel? Wie zu Atari-Zeiten! #LSR #Artikel15
Dieses gif wäre nach dem neuen #LSR-Vorschlag leider zu groß, 350x197 Pixel, 4 Sekunden. Aber keine Angst, eUrE mEmEs SiNd SiChEr!!! #Artikel15 #fixcopyright
Einmal #Neuwahl bitte.
Denn langsam dreht #NieMehrCDU echt durch.
• #Uploadfilter
• #Terrorfilter
• #Klarnamenspflicht
• #VPN-#Verbot
#Vorratsdatenspeicherung
• (Whatsapp-)Chats sollen lesbar werden.
• Regulierung der #Meinungsfreiheit
• Nun auch Smart Home Auswertung.
Denn langsam dreht #NieMehrCDU echt durch.
• #Uploadfilter
• #Terrorfilter
• #Klarnamenspflicht
• #VPN-#Verbot
#Vorratsdatenspeicherung
• (Whatsapp-)Chats sollen lesbar werden.
• Regulierung der #Meinungsfreiheit
• Nun auch Smart Home Auswertung.
Ich meine, da muss man nicht mal mehr Wanzen im Haus versteckenverstecken.
Dafür hat man ja jetzt #Alexa.
Jetzt noch so ein Ding im Auto und wan weiß wann wer wo ist.
Die Gewohnheiten oder wofür man sich interessiert kann man auch aufgrund dieser Daten ganz einfach ermitteln.
Dafür hat man ja jetzt #Alexa.
Jetzt noch so ein Ding im Auto und wan weiß wann wer wo ist.
Die Gewohnheiten oder wofür man sich interessiert kann man auch aufgrund dieser Daten ganz einfach ermitteln.
Mit wem ich wann und wo geschrieben habe ist auch ganz einfach herauszufinden wenn #Whatsapp & Co. ihre Daten lesbar an Behörden übergeben müssen.
Und meine Möglichkeit mich anonym zu informieren oder mich auszutauschen ist mir der #Klarnamenspflicht vorbei.
Und meine Möglichkeit mich anonym zu informieren oder mich auszutauschen ist mir der #Klarnamenspflicht vorbei.
Hier könnt Ihr um 10:10 die Abstimmung über die #Urheberrechtsreform im Rat verfolgen: video.consilium.europa.eu/en/webcast/78d… Zur Verabschiedung wird eine Mehrheit von 55% der EU-Staaten benötigt, die 65% der Bevölkerung vertreten.
This is where you can watch the Council vote on #copyright at 10:10 video.consilium.europa.eu/en/webcast/78d…
Voting results, #Copyright directive approved:
On Monday at 4:30, @EP_Justice will vote on the terrorism regulation #TERREG. While the compromises include many improvements, most notably the deletion of mandatory #uploadfilter, one huge problem remains: hosts must delete terrorist content within 1 hour politico.eu/wp-content/upl…
In practice, there is no way small platforms can comply with such a short deadline without filters. Unlike the #copyright deal, not even non-commercial or private websites are excluded. @GreensEP want to delete the 1 hour rule: politico.eu/wp-content/upl… #TERREG
Although many liberal MEPs from @EP_Justice like @SophieintVeld @CeciliaWikstrom voted against #uploadfilter for #copyright, it looks like @ALDEgroup will support a 1 hour deadline to delete terrorist content. Here’s a list of committee members: europarl.europa.eu/committees/en/… #TERREG
