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Neues aus #Meckvorp: Manuela #Schwesig äußert sich in einem @svz_de -Interview zu #NordStream2 & übernimmt null Verantwortung – weder für die verbrannte Steuererklärung, noch für die Stiftungsvorteilsgeschenke an Gazprom in ihrem Bundesland. Stattdessen relativiert sie … 🧵
… ihr Mitwirken an Putins Plan, die EU zu spalten & die Ukraine zu schwächen. Sie erweckt sogar den Eindruck, Gazproms Fake-Klimastiftung sei vom Parlament „beauftragt“ worden. Im Interview sagt sie, der Landtag habe „uns als Landesregierung beauftragt an der Fertigstellung ...
... der Ostseepipeline festzuhalten“. Dabei verschweigt #Schwesig, dass sie persönlich & ihr Minister Pegel den Stiftungsplan mit #Nordstream2 ausgetüftelt haben, lange bevor das Landesparlament am 7.1.21 in einer Corona(!)Dringlichkeitssitzung ihren Plan bestätigte. ...
1/4 Zahlreiche Geldflüsse von 🇷🇺 und von 🇷🇺-Profiteuren an 🇩🇪 Parteien oder 🇩🇪(ex-)Politiker sind belegt. Es geht um viel Geld. Alle Empfänger haben sich für #Nordstream2 eingesetzt. Nur Zufall? Es gibt Fragen. Dazu einige Beispiele 🧵@L_Bednarz @correctiv_org @EFDavies #gaslobby
2/4 🇷🇺Geldzahlung via Nordstream an SPD MV und Rostock; 5-stellige Überweisung des 🇷🇺Honorarkonsuls an die SPD (Hann.); 20 Mio €-Spende von #Nordstream an Stiftung der Landesregierung MV (SPD), Geld der 🇷🇺 Energy Consult an Clement (SPD); /3 @transparency_de #schwesig
3/4 🇷🇺 Viele Mio € von Rosneft/Gazprom/Nordstream an Schröder (SPD), Vorstandssalär eines 🇷🇺 Oligarchen an ex-MP Tillich (CDU); 🇷🇺NS2-Lobbyist Pflüger, Elbes Hinweise auf 🇷🇺-Lobbying von Kubicki (FDP); VIP-Jobs für Töpfer (CDU), Stoiber (CSU) im VNG-🇷🇺🇩🇪🇷🇺Gas-Dialog /4 @phdsun
Die #CDU/#SPD-Regierung hat 2015 die deutschen Gas-Speicher an Gazprom verkaufen lassen!
Außenminister war der ehemalige Kanzleramtschef und enger Vertrauter Schröders #Steinmeier (#SPD).
Wirtschaftsminister war Schröders Nachfolger als MP von Niedersachsen #Gabriel(#SPD).
Außenminister war der ehemalige Kanzleramtschef und enger Vertrauter Schröders #Steinmeier (#SPD).
Wirtschaftsminister war Schröders Nachfolger als MP von Niedersachsen #Gabriel(#SPD).
Die heutige Krise wurde über Jahre vorbereitet. Die Falle aufgestellt. #CDUCSU und die Clique um Gerhard #Schröder in der #SPD haben dabei ihre Rollen gespielt.
Komplizen oder nützliche Idioten? Vermutlich ein bisschen von beidem.
Noch Ende 2021 will |2
n-tv.de/politik/Scholz…
Komplizen oder nützliche Idioten? Vermutlich ein bisschen von beidem.
Noch Ende 2021 will |2
n-tv.de/politik/Scholz…
Auf und ab - so lässt sich die Geschichte der #MVWerften in #Rostock am besten beschreiben. /MS
2019 übernahm der Bund per "Hermes-Bürgschaft" das Ausfallrisiko für zwei Kreuzfahrtschiffe, die der damalige Eigner #Genting bauen ließ. /MS
Insgesamt ging es um stattliche 2.6 Mrd. €. /MS
"Nörgler" werde es geben, "die diese Idee zu zerreden versuchen", prophezeite #Schwesig als sie ihre Klimastiftung für #NordStream2 durchbrachte. Bis heute hat niemand Verantwortung für das Desaster übernommen, das folgte. Ein Thread, der ordnen soll, was wir nun wissen. (1/x) 
Ausgangslage: NS2 hatte die Unterstützung der Groko im Bund. Die US-Sanktionsdrohungen stießen selbst bei Gegnern in der Opposition auf Ablehnung. Schwesig stand also nicht allein. Unternehmen vor den Sanktionen zu schützen, schien 2020 nicht nur in MV politisch opportun.
Die Unterstützung im Land spiegelte sich im Parlament wieder. Einstimmig beschloss der Landtag Januar 2021 das Konstrukt. Dabei war völlig klar, dass es hauptsächlich um NordStream2 ging. Alles andere ist Augenwischerei. Auch die damals mitregierende CDU räumt das nun ein.
Der Ministerpräsident von #Sachsen, Michael #Kretschmer, fiel in der Vergangenheit oft mit seinen Aussagen zu #Russland auf. Anders als z.B. #Steinmeier oder #Schwesig räumt er auch keine Fehler ein.
Ein kleiner Überblick:
politbanause.jimdofree.com/2022/04/19/mic… /TN #Ukraine #CDU #Putinknecht
Ein kleiner Überblick:
politbanause.jimdofree.com/2022/04/19/mic… /TN #Ukraine #CDU #Putinknecht
Ich hoffe, @polenz_r nimmt es mir nicht übel, dass ich ihn als Merkel-Vertrauten betitele :) /TN
Ich freue mich natürlich, wenn ihr den Beitrag fleißig teilt.
Da steckt eine Menge Arbeit drin. Die Quellen mussten auch gelesen werden 🙈 /TN
Da steckt eine Menge Arbeit drin. Die Quellen mussten auch gelesen werden 🙈 /TN
Auf der Bundesrats-Website gab es lange Zeit Informationen zu einer wenig bekannten "Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe" - bis vor wenigen Tagen. Seitdem sind die Inhalte verschwunden.
THREAD >
THREAD >
Stattdessen ist dort zu lesen: "Die Deutsch-Russische Freundschaftsgruppe des Bundesrates hat sich am 8. April 2022 aufgelöst". Zur Tätigkeit der Gruppe und ihren Mitgliedern erfährt man nichts mehr.
bundesrat.de/DE/bundesrat/i…
bundesrat.de/DE/bundesrat/i…
Über den Google-Cache lässt sich dies noch nachvollziehen (Dank an @RecherchebueroO). Vorsitzende der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe war zuletzt die Ministerpräsidentin von MV, Manuela #Schwesig (SPD).
webcache.googleusercontent.com/search?q=cache…
webcache.googleusercontent.com/search?q=cache…
Ein Abgleich der Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unseres Abgeordneten @damm_hannes zur #Klimastiftung und #NordStream2 mit anderen Unterlagen, u.a. denen, die durch die @WELTAMSONNTAG eingeklagt wurden, offenbart eklatante Abweichungen.
Ein Thread. 🧵
Ein Thread. 🧵
Der Abgleich zeigt, dass Ministerpräsidentin #Schwesig und ihre Landesregierung gegenüber dem #Parlament Treffen und Korrespondenzen zu #NordStream2 und der #Klimastiftung nicht offengelegt hat, obwohl diese nachweislich stattfanden und von @damm_hannes explizit abgefragt wurden.
Der energie- und klimapolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion #MV, @damm_hannes: „Das Verhalten von Manuela #Schwesig ist demokratiegefährdend. Mit der fortgesetzten Intransparenz gegenüber dem Parlament versucht die Ministerpräsidentin, sich selbst zu schützen.“
Die Entschuldigungen „Ich habe mich in #Putin geirrt!“ (#Schwesig) oder wer im Zusammenhang mit der Einschätzung Putins fehlerfrei ist, der werfe den ersten Stein (#Stegner), sind billig & falsch!
Der Krieg in der #Ukraine ist nur ein Punkt in einer langen Liste!
Ein Thread!
Der Krieg in der #Ukraine ist nur ein Punkt in einer langen Liste!
Ein Thread!
Der Krieg in der #Ukraine mag vielleicht überraschend sein – für @ZelenskyyUa allerdings nicht – aber dass Putin ein Despot ist liegt schon seit über 20 Jahren auf dem Tisch. Wer anderes erzählt belügt sich selbst bzw. wollte es einfach nicht wissen.
Denn Opfer, Kriege und Angriffe Putins gibt es viele. Was der Preis dafür sein kann #Putin zu kritisieren, erzählt niemand hinter vorgehaltener Hand, jeder weiß das. Eine Chronologie!
Den Start macht von 1999 bis 2009 der zweite #Tschetschenienkrieg.
Den Start macht von 1999 bis 2009 der zweite #Tschetschenienkrieg.
Es gibt gerade viel Unmut zur Ausladung von #Steinmeier. War der Move der #Ukraine weise? Ich weiß es nicht, vllt nicht. Aber die Debatte zeigt vor allem: Unsere pol. Führung scheint nicht annähernd zu verstehen, welches Bild 🇩🇪 in der Welt gerade abgibt.
Ein Thread/Rant: /1
Ein Thread/Rant: /1
Über Jahre ist unsere pol. Führung durch Europa getourt und hat entgegen den Warnungen unserer flehenden Verbündeten mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger erklärt, NS2 sei kein geopolitisches Projekt. Dass #Merkel und #Scholz das selbst nicht glaubten, war allen klar. /2
Kurz vor der Invasion musste Biden in der PK mit Scholz klarstellen, dass notfalls er das Projekt kaltstellen würde, da Scholz sich zu dem Zeitpunkt immer noch weigerte das Wort NS überhaupt in den Mund zu nehmen. /3
Januar 2021: Das Land #MecklenburgVorpommern errichtet unter der Federführung von #SPD-MP #Schwesig die "Klimastiftung MV" - der Name reinstes Greenwashing, ging es doch um die Fertigstellung von #NordStream2 trotz Sanktionen der #USA. /MS
tagesspiegel.de/wissen/fertigs…
tagesspiegel.de/wissen/fertigs…
Nach der Invasion #Russland's in d #Ukraine forderte MP #Schwesig von Amtsvorgänger Erwin #Sellering, der Vorstandsvorsitzender der "Klimastiftung MV" wurde, die Auflösung und humanitäre Verwendung der 20 Mio. € von #Gazprom. Geht nur rechtlich nicht./MS
rnd.de/politik/seller…
rnd.de/politik/seller…
Nun stellt sich raus: sämtliche Kommunikation rund um die umstrittene Einführung der "Klimastiftung MV" ließ man sich von #Gazprom und #Nordstream teils bis ins Detail vorschreiben. /MS
nordkurier.de/mecklenburg-vo…
nordkurier.de/mecklenburg-vo…
1/4 In Mecklenburg-Vorpommern haben Grüne, FDP, CDU beantragt, die Millionen aus Manuela #Schwesigs Gazprom-Stiftung zur "Wiedergutmachtung" für humanitäre Hilfe in der 🇺🇦 einzusetzen. Das wurde mit den Stimmen von SPD, Linke und AfD niedergestimmt ... ndr.de/fernsehen/send…
2/4 ... Hintergründe zu diesem interessanten @ndr-Beitrag: Heiko Geue, der für die SPD gegen den Antrag spricht, war führender Mitarbeiter in Gerhard Schröders Kanzleramt als Nordstream1 geplant wurde. Torsten Koplin, der für die Linke gegen den Antrag spricht, diente ...
3/4 ... in der DDR beim Wachregiment Feliks Dzierzynski (Stasi) und meinte noch 2011, der Bau der Berliner Mauer sei „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ gewesen ...
de.wikipedia.org/wiki/Torsten_K…
de.wikipedia.org/wiki/Torsten_K…
Von #Schwesig haben wir nun eine klare Distanzierung von #Russland.
Wann folgt #Kretschmer? /TN #CDU #SPD
Wann folgt #Kretschmer? /TN #CDU #SPD
Falls Herr @MPKretschmer es vergessen hat:
Dieses Foto wurde 2020 in St. Petersburg aufgenommen, wo er für ein Ende der Sanktionen warb. /TN
t-online.de/nachrichten/de…
Dieses Foto wurde 2020 in St. Petersburg aufgenommen, wo er für ein Ende der Sanktionen warb. /TN
t-online.de/nachrichten/de…
@MPKretschmer "Die Reise nach Moskau war lange geplant, und ich bin sehr beeindruckt von dem, was ich dort erlebt habe."
Das war 2021, als er mehrere Tage in #Moskau war. Dort führte er u.a. wieder Gespräche mit Wladimir #Putin. /TN
welt.de/politik/deutsc…
Das war 2021, als er mehrere Tage in #Moskau war. Dort führte er u.a. wieder Gespräche mit Wladimir #Putin. /TN
welt.de/politik/deutsc…
Tarnen, Tricksen & Täuschen - die #Datastrophe ist da by @Nikolaj2172 nikolaj2172.substack.com/p/tarnen-trick…
Die #triage in 2020 fand nicht statt.
Die Regierung hat nachweislich die Bevölkerung auf Basis falscher Zahlen in Angst und Schrecken versetzt. Die Medien agier(t)en als Steigbügelhalter. #SchwereSchuld #Datastrophe
msn.com/de-de/finanzen…
@jens_140081 @Tim_Roehn @ronzheimer
Die Regierung hat nachweislich die Bevölkerung auf Basis falscher Zahlen in Angst und Schrecken versetzt. Die Medien agier(t)en als Steigbügelhalter. #SchwereSchuld #Datastrophe
msn.com/de-de/finanzen…
@jens_140081 @Tim_Roehn @ronzheimer
Harte Fakten statt gefühlter Seuche.
Deutschland ist endlich wieder Weltmeister. In der strenge der Massnahmen haben wir alle hinter uns gelassen. 🎉🍾🇩🇪🤡🌎 #TschentscherRuecktritt #SoederRuecktritt
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Deutschland ist endlich wieder Weltmeister. In der strenge der Massnahmen haben wir alle hinter uns gelassen. 🎉🍾🇩🇪🤡🌎 #TschentscherRuecktritt #SoederRuecktritt
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Studie belegt #Modelle: Schulen treiben die Pandemie
Diese Studie zeigt, dass in der 2. #Welle der #Lockdown wenig brachte. Erst durch das zusätzliche Schliessen der Geschäfte und #Schulen setzte in Deutschland eine positive Wirkung ein #twlz #RKI #KMK
thelancet.com/journals/lanep…
Diese Studie zeigt, dass in der 2. #Welle der #Lockdown wenig brachte. Erst durch das zusätzliche Schliessen der Geschäfte und #Schulen setzte in Deutschland eine positive Wirkung ein #twlz #RKI #KMK
thelancet.com/journals/lanep…
Wissenschaftliche Evidence - #Schulen treiben die #Pandemie: Wie haben #RKI/#KMK nach 18 Monaten #Kitas und #Schulen aufgestellt? Keine #Raumluftkonzepte, nicht einmal #Hepaluftfilter, keine geeigneten Hygienepläne, kaum vorbereitet auf Distanzlernen #twlz
zur Krönung: Die #Maskenpflicht wird in den meisten Bundesländern - für die nicht pandemiegerechten #Kitas /#Schulen - aufgehoben. Anstatt #Raumluftkonzepte und #FFP3 beginnt nach den Sommerferien die nächste Runde Infektions-Roulette - diesmal mit #Delta
Infektionsgefahr in #Schulen über belastete #Aerosole
Professor #Kähler schließt sich der #AITAsk Bewertung an:
"#Lüften alleine reicht nicht. Die Schulen wurden ja lange zugemacht, weil es eben nicht reicht". #twlz #kmk #rki
sueddeutsche.de/muenchen/landk…
Professor #Kähler schließt sich der #AITAsk Bewertung an:
"#Lüften alleine reicht nicht. Die Schulen wurden ja lange zugemacht, weil es eben nicht reicht". #twlz #kmk #rki
sueddeutsche.de/muenchen/landk…
Schulen sind mittlerweile wieder geöffnet, weitere Jahrgänge sollen folgen, dabei steigen bundesweit die Infektionszahlen. Gleichzeitig breitet sich die Mutante #B117 weiter aus. #Schulen sollen "eher" keine Pandemie-Treiber und dank #AHA+L sicher sein, sagt das #RKI. Stimmt das?
Eine erste Warnung, was ein #Superspreader im #Klassenzimmer bewirken kann und warum #Schulen sehr schnell zu einem Pandemie-Treiber werden können, zeigte das Ergebnis der #AITask-#Modellierung bereits im August 2020: Superspreader Klassenzimmer #twlz #kmk
1).
@Markus_Soeder @tobiashans @RegBerlin @bodoramelow @Stk_Brandenburg @SH_CDU @reinerhaseloff @MPKretschmer @rlpNews @stephanweil @ManuelaSchwesig @RegHessen @carstensieling @TschenPe @RegierungBW @AndreasBovensc1 @peteraltmaier @akk @AngelaMerkeICDU @ArminLaschet @jensspahn
@Markus_Soeder @tobiashans @RegBerlin @bodoramelow @Stk_Brandenburg @SH_CDU @reinerhaseloff @MPKretschmer @rlpNews @stephanweil @ManuelaSchwesig @RegHessen @carstensieling @TschenPe @RegierungBW @AndreasBovensc1 @peteraltmaier @akk @AngelaMerkeICDU @ArminLaschet @jensspahn
2). Ignorieren Sie die Hilferufe der Bevölkerung nicht! Es muss JETZT gehandelt werden! In Europa schießen die Neuinfektionen stetig und rasant in die Höhe!
google.de/amp/s/www.news…
google.de/amp/s/www.news…
3). #Eltern und #Schüler sind verzweifelt, da immer mehr Klassen in ganz #Deutschland aufgrund einer Infektion mit #SARS-COV-2 in #Quarantäne geschickt werden.
