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Aus gegebenem Anlass: Wer war von der NRW-Landesregierung während der schlimmsten #Hochwasser-Katastrophe in der Landesgeschichte eigentlich überhaupt anwesend?
Ein Thread zu #Mallorcagate, Organisationsversagen und politischer Instinktlosigkeit. (1/8)
Ein Thread zu #Mallorcagate, Organisationsversagen und politischer Instinktlosigkeit. (1/8)
Nach massiven Unwetter-Warnungen ging der damalige Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin #Laschet auf Wahlkampftour: als NRW am 14.07. in den Fluten versank, war Laschet in Baden-Württemberg. Erst am 15.07. besuchte er die Stadt Hagen. (2/8)
www1.wdr.de/nachrichten/la…
www1.wdr.de/nachrichten/la…
Innenminister Reul weilte während der Katastrophe im Urlaub in Schleswig-Holstein. Er erfuhr am 13.07., dass ein Starkregenereignis droht. Erst am 15.07. abends nahm er die Dienstgeschäfte wieder vollständig auf. Einen Krisenstab aktivierte er nie. (3/8)
landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
Im Düsseldorfer Landtag beginnt jetzt eine Sondersitzung des Innenausschusses zur #Hochwasserkatastrophe. Ich werde versuchen in diesem Thread das Wichtigste mitzuschreiben. #ltnrw
Die Sitzung beginnt mit einer Gedenkminute für die Opfer der Flut. Auch an die Opfer der Explosion von Leverkusen wird gedacht.
Zuerst spricht Innenminister Herbert Reul. Auch er spricht über Leverkusen. Fasst kurz zusammen was passiert ist. Er hofft, dass die Vermissten schnell gefunden werden. Brandbekämpfung und Lage vor Ort seien gut bewältigt worden. Warnungen seien erfolgt. Vorläufig Entwarnung.
Ab 8:30 Uhr tagt der Innenausschuss im Landtag NRW um über den Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz zu sprechen. Danach geht's bei der Landtagssitzung weiter. Ich berichte für @ndaktuell und hier im Thread. #VersGNRWstoppen #dus2606
Erstmal Kontext:
Erstmal Kontext:
Was steht im Gesetzentwurf, das habe ich im Januar aufgeschrieben:
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Kritik gab es bei einer Expertenanhörung Anfang Mai:
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Kritik gab es bei einer Expertenanhörung Anfang Mai:
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Was ist bei #dus2606 passiert? Das ist passiert: nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Warum konnte das passieren, weil niemand die Polizei kontrolliert. Mein Kommentar: nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Warum konnte das passieren, weil niemand die Polizei kontrolliert. Mein Kommentar: nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
(1/x) Update zu #Umweltkriminalität in #NRW:
Am 19.5.21 hatte der Grünen-Abgeordnete @norwichruesse im Landtag nach unseren Berichten über die kriminellen #Quecksilber-Geschäfte der #HolthoffPförtner-Firma #DELA zwei Fragen an die Landesregierung gestellt. Aus Zeitgründen konnte
Am 19.5.21 hatte der Grünen-Abgeordnete @norwichruesse im Landtag nach unseren Berichten über die kriminellen #Quecksilber-Geschäfte der #HolthoffPförtner-Firma #DELA zwei Fragen an die Landesregierung gestellt. Aus Zeitgründen konnte
(2/x) diese mündliche Anfrage nicht mehr mündlich beantwortet werden. Gemäß Geschäftsordnung des #ltnrw hätte sie aber bis zum Ende der Plenarsitzung schriftlich beantwortet werden müssen. Doch die Antwort liegt laut dem Abgeordneten bis heute nicht vor.
(3/x) In die Bearbeitung der Anfrage wurde ausgerechnet jener Marc S. einbezogen, der als Staatsanwalt seinerzeit einen Bogen um #HolthoffPförtner - den heutigen Minister und Miteigentümer der Schmuggler-Firma #DELA - einen Bogen gemacht hatte...
Abgeordnete im NRW-Landtag haben 2019 für Nebentätigkeiten mindestens 1,75 Millionen € erhalten, berichtet das WDR-Magazin @westpol. Einige verdienen neben ihren Diäten rund 150.000 Euro im Jahr zusätzlich 👇 #ltnrw
www1.wdr.de/nachrichten/la…
www1.wdr.de/nachrichten/la…
In der CDU-Fraktion gehörten die Abgeordneten Bernd Krückel (mind. 128.725 Euro), Gregor Golland (mind. 141.411 Euro) und Frank Boss (148.155 Euro) zu den Topverdienern.
Bei der SPD war 2019 Martin Börschel mit mindestens 126.413 Euro einer der Spitzenverdiener, bei der FDP verdiente Ralph Bombis als Geschäftsführer von Pflegeeinrichtungen mindestens 75.000 hinzu.
Übrigens: Mit Nummern wie der von heute kommt Armin #Laschet seitdem er Ministerpräsident geworden ist ständig durch.
Gehen wir es einmal durch:
Gehen wir es einmal durch:
Schon bevor die Landesregierung ihre Arbeit aufnahm, erklärte die neue Heimatministerin Ina #Scharrenbach, dass sie gar nicht wisse, was ihre Aufgabe sein werde. Seitdem folgte ein Kochbuch, eine CD und Fördermittel, die bevorzugt in ihrem Wahlkreis eingesetzt werden.
Medienminister Stephan #HolthoffPförtner musste sein Amt aufgeben, weil er als Funke-Gesellschafter nicht über die notwendige Unabhänigkeit verfügte. #Laschet hatte ihn ins Amt gebracht - und übernimmt seitdem seine Aufgabe, taucht im #ltnrw Ausschuss zum Thema aber nicht auf.
Die Sperre kommt: Neue Regelungen zum #Videostreaming von Sitzungen im Landtag #NRW! Statementausschnitte von Min. #Gebauer aus einer Ausschusssitzung, ein kritisches Video von @rezomusik + eine eingeschnappte FDP-Fraktion dürften der Anlass sein. THREAD👇 #streamingsperre #ltnrw
Ab sofort und zunächst bis zum 30.06. werden Sitzungen des #ltnrw auch ohne Beschluss grundsätzlich ins Netz gestreamt. Hört sich erstmal gut an, ist es aber nicht, denn es wird eine #Streamingsperre eingebaut. Und die sieht so aus: 👇
Konnte man bisher die Website des Landtags aufrufen und auf den Kalender oder den Ausschuss des #ltnrw (den man sich ansehen wollte) klicken, gelangte man auf den Link zum Videostream. Damit ist jetzt Schluss. Dem Link wird praktisch eine #Streamingsperre vorgeschaltet. 👇
Guten Morgen! "Die Landesregierung verstrickt sich in immer größere Widersprüche und muss dem Parlament gegenüber Aufklärung leisten"
Dazu ab 10 Uhr Aktuelle Stunde Landtag NRW.
TO, Redeliste, Video unter landtag.nrw.de/home/aktuelles…
Thread hier
#HambacherForst #ltnrw #hambibleibt
Dazu ab 10 Uhr Aktuelle Stunde Landtag NRW.
TO, Redeliste, Video unter landtag.nrw.de/home/aktuelles…
Thread hier
#HambacherForst #ltnrw #hambibleibt
To my int. followers who don`t speak German: About a year ago a massive police force was employed to evict climate activists from #HambachForest. The forest still remains, as do many questions, discussed in parliament today. I´ll tweet a lot on this today, 2 increase transparancy
Bevor die Aktuelle Stunde zu #HambacherForst im #ltnrw losgeht zur Redeliste: Gesetzt für die LR ist Reul. Fragen bleiben jedoch zu Laschet: Wie war er eingebunden, wieso gibt es von ihm kaum Akten? Wenn der Ministerpräsident nicht selbst berichtet wäre das ein Armutszeugnis
Kleine Anfrage der Abg. Wibke Brems @wibkegt im #ltnrw vom 23.05.2019 (Drucksache 17/6371, ausgegeben am 24.05.2019):
Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie #RWE den Rodungsstopp im #HambacherForst untergräbt?
landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie #RWE den Rodungsstopp im #HambacherForst untergräbt?
landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
![Tagebau Hambach, 18. April 2019. [Foto: Dirk Jansen]](https://pbs.twimg.com/media/D7WK90QX4AM5htT.jpg)
Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie #RWE den #Rodungsstopp im #HambacherForst untergräbt? Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der Abg. Wibke Brems @wibkegt vom, 23.05. liegt jetzt vor (Drs. 17/6761, ausgegeben am 05.07.2019) landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
Pinkwart stellt klar, der Beschluß des OVG Münster (#Rodungsstopp #HambacherForst) sei auch nach Klageabweisung durch das VG Köln bindend, da das Klageverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen und die Zulassung noch nicht bestandskräftig sei & verweist auf das Moratorium.
