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"#Entfesselung" wird ein Schlüsselbegriff im #Wahlprogramm d Union sein - steht für weniger staatliche Kontrolle u Regelung der Wirtschaft - was das konkret heißt, hat #Laschet in NRW im Umgang mit #Umweltkriminalität u #Agrarkriminalität gezeigt:
Wer die Regeln für d Wirtschaft lockern will - insbesondere in Bereichen wie Umweltschutz Naturschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz - muss damit rechnen, dass die Unternehmen ihre neuen "Freiheiten" genau zu Lasten dieser übergeordneten Staatsziele ausnutzen
Sage niemand, er habe es nicht gewusst: #Arbeitnehmerrechte, #Umweltschutz, #Tierschutz, #Klimaschutz, #Verbraucherschutz werden Opfer der von CDU und FDP "entfesselten" Wirtschaft sein
land.nrw/de/pressemitte…
land.nrw/de/pressemitte…
(1/x) Update zu #Umweltkriminalität in #NRW:
Am 19.5.21 hatte der Grünen-Abgeordnete @norwichruesse im Landtag nach unseren Berichten über die kriminellen #Quecksilber-Geschäfte der #HolthoffPförtner-Firma #DELA zwei Fragen an die Landesregierung gestellt. Aus Zeitgründen konnte
Am 19.5.21 hatte der Grünen-Abgeordnete @norwichruesse im Landtag nach unseren Berichten über die kriminellen #Quecksilber-Geschäfte der #HolthoffPförtner-Firma #DELA zwei Fragen an die Landesregierung gestellt. Aus Zeitgründen konnte
(2/x) diese mündliche Anfrage nicht mehr mündlich beantwortet werden. Gemäß Geschäftsordnung des #ltnrw hätte sie aber bis zum Ende der Plenarsitzung schriftlich beantwortet werden müssen. Doch die Antwort liegt laut dem Abgeordneten bis heute nicht vor.
(3/x) In die Bearbeitung der Anfrage wurde ausgerechnet jener Marc S. einbezogen, der als Staatsanwalt seinerzeit einen Bogen um #HolthoffPförtner - den heutigen Minister und Miteigentümer der Schmuggler-Firma #DELA - einen Bogen gemacht hatte...
(1/x) #Umweltkriminalität in NRW: Seit neun Monaten hält die Landesregierung ein Gutachten zur Auflösung der #StabsstelleUmweltkriminalität unter Verschluss - hier erstmals Details aus dem Dokument - es zeigt: die Gründe zur Auflösung d Stabsstelle waren offenbar vorgeschoben
(2/x) Mit "Ineffizienz" u "Personalstreitigkeiten" innerhalb der #StabUK hatte die damalige Umweltministerin SchulzeFöcking die Auflösung 2017 begründet. Das von ihrer Nachfolgerin veranlasste pwc-Gutachten bestätigt nun die Zweifel an dieser Begründung. So wurde behauptet, die
(3/x) Stabsstelle habe sich überwiegend mit Greifvogelmonitoring befasst. Die Gutachter bemängeln nun die Methode, mit der diese Einschätzung zustande kam. Statt d Fälle nach Arbeitsintensität zu gewichten, wurden lediglich über einen begrenzten Zeitraum die Aktenzeichen gezählt.
#Umweltkriminalität :
Marc S., einer der Staatsanwälte, die bei den Ermittlungen im #Quecksilber-/#DELA-Skandal einen Bogen um den heutigen #CDU-Minister #HolthoffPförtner machten, stand kurz darauf auf der Payroll der @CDUNRW_Fraktion als Referent im PUA #StabUK...
Marc S., einer der Staatsanwälte, die bei den Ermittlungen im #Quecksilber-/#DELA-Skandal einen Bogen um den heutigen #CDU-Minister #HolthoffPförtner machten, stand kurz darauf auf der Payroll der @CDUNRW_Fraktion als Referent im PUA #StabUK...
Ausgerechnet dieser Staatsanwalt - heute im NRW-Justizministerium angestellt - war nun an der Bearbeitung einer Anfrage der @GrueneFrakNRW zu unserer jüngsten Recherche zu #HolthoffPförtner und den Quecksilber-/DELA-Skandal beteiligt... @Nabertronic @investigativ_de
Warum löste die Regierung #Laschet die #StabsstelleUmweltkriminalität auf? Angeblich, weil sie unwichtig und ineffizient war. Im PUA im Landtag NRW sagt erstmals der frühere Leiter der #StabUK aus - nimmt Stück für Stück die Argumentation v #CDUFDP auseinander...
Belegt seit fast zwei Stunden die Bedeutung der StabUK bei Bekämpfung v #Umweltkriminalität und #Tierschutz-Kriminalität - darunter #ENVIO #Oelpellets #Kerosinleck Köln #Kastenstände etc.
Die damalige Umweltministerin #SchulzeFoecking(#CDU) hatte 2017 die Auflösung der #StabUK entschieden, ohne je mit dem Leiter der Stabsstelle gesprochen zu haben - dass er viel zu sagen hatte, zeigt sein heutiger Vortrag vor dem Untersuchungsausschuss
"Vergiftete Geschäfte" -S. #HolthoffPförtner (Verleger u Minister im #Laschet-Kabinett in NRW) hatte enge Verbindungen zu kriminellen #Quecksilber-Schiebern – ihm gehörte zur Hälfte die #DELA-GmbH, die zw 2011-2014 tonnenweise Quecksilber illegal ins Ausland verkaufte (1/7)
Die Geschäftsführer wurden verurteil – für Holthoff-Pförtner jedoch interessierte sich die Staatsanwaltschaft nicht – obwohl d enge Verbindung zur #DELA bekannt war - hier bei d Einweihung der Niederlassung in Dorsten - da rollten die illegalen Quecksilber-Exporte bereits: (2/7)
Ausgelöst hatte die Ermittlungen ein anonymer Brief, gerichtet an Stephan Holthoff-Pförtner (SHP), gefunden auf dem Computer eines Geschäftspartners - was wusste SHP? - befragt wurde er nie - auch alle anderen Zeugen wurden nicht nach dem Brief befragt (3/7)
