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In aller Kürze 10 Fakten zum Asylbereich 2022, über den Innenminister #Karner die Letztverantwortung hatte #Pressestunde
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#asylfakt43
Es wurden 108.871 Anträge auf internationalen Schutz gestellt.

86.002 Verfahren wurden erledigt.

Hälfte (42.549) davon waren Einstellungen, weil Antragsteller:innen nicht mehr in 🇦🇹 waren.

In diesen Verfahren daher keine Aussage, ob Schutzbedarf gegeben oder nicht. 2/10
Knapp die Hälfte der inhaltlichen Entscheidungen endeten mit der Erteilung eines Aufenthalts- bzw Schutztitels: 20.666

In absoluten Zahlen die größte Anzahl an positiven Erledigungen seit 2018. In diesem Jahr war Herbert Kickl Innenminister (20.809) 3/10 Image
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Schengen-Veto, Zurückweisungsrichtlinie und Ruanda-Träume.

Immer wenn Innenminister #Karner im Ausland aktiv wird, gehts eigentlich um was Anderes. Diesmal: Landtagswahl in Niederösterreich #ltwnoe

#asylfakt34 zum Thema "Asyl und Niederösterreich"
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Ist Niederösterreich wirklich von zu vielen Asylwerber:innen überfordert?

Schauen wir uns die Entwicklung seit 2017 (Beginn JML als LH NÖ) an:

Damals waren es 6.890 Asylwerber:innen.
Heute sind es 1.265 (Stand 23.01.23) 2/10
Insgesamt sind in NÖ derzeit 12.157 Menschen in Grundversorgung. Das entspricht einer Quotenerfüllung von unter 70%.

Würde sich NÖ an geltende Vereinbarungen halten müssten 5.312 Personen mehr untergebracht werden.

In den Bundeseinrichtungen sind ca 6.700 Personen. 3/10
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Bevor alle wieder apportieren:

#Nehammer kritisiert "die EU" wegen "Migration". #Asyl

Kurze Einordnung 1/6
Die Kommission sei schuld, weil 🇦🇹 als Binnenland so viele Asylanträge habe, die zuvor durch andere EU-Länder gezogen seien.

Na, welche Länder könnten denn das sein? 2/6
Ungarn hat eine EU-Außengrenze.
Ungarn hatte in diesem Jahr 115.000 aufgegriffen Menschen.
Ungarn hat bislang 36 (!) Asylanträge. Österreich über 70.000.

Ist das also eine Kritik an Ungarn? 3/6
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"Österreich hilft unbürokratisch" #Ukraine #Asyl - Update:

Heute ein Paradebeispiel: Die Erhöhung der Grundversorgungstagsätze

Eine Ankündigung im März. Keine Umsetzung bis Juni. Kapazitätsengpässe in der #Grundversorgung. 1🧵 1/10
Asylwerber:innen und Flüchtlinge aus der 🇺🇦 bekommen in 🇦🇹 Grundversorgung:
bei individueller Unterbringung: € 215 Verpflegung, Mietzuschuss € 150 (Einzel)/€ 300 (Familie), für ein Kind zusätzliche € 100. Pro Monat. 2/10

1 alleinstehende Frau bekommt bei daher derzeit pro Monat: € 365
1 alleinstehende Frau mit 2 Kindern: € 715

pro Monat. Für Verpflegung UND Unterkunft. #Grundversorgung #Asyl #Ukraine 3/10
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Minister #karner !

@LPDWien kündigt Durchbruchsversuch einen nicht angemeldeten Marsches Schwarzenbergplatz & Vorbereitung mit Absperrungen an.

Wenig später tritt der Mob #Rechtsstaat mit Füßen!

Es reicht! #Ruecktritt !

@corinnamilborn
@ArminWolf
@_katiawagner

#w1812
@LPDWien

Ihr habt heute vor dem Mob der Straße kapituliert, der unsere Ärzte, Pfleger, Journalisten und Richter bedroht und körperlich angreift!

#w1812 Image
Durchbruch #w1812 mit ausdrücklicher Polizei Duldung. Dieses Video dokumentiert untätige Beamte, die in Gruppen ratlos im Abseits stehen, während direkt neben ihnen Pensionisten ohne Masken über die Absperrungen klettern. Die können es selbst nicht glauben.

@ORFBreakingNews
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