Discover and read the best of Twitter Threads about #dsgvo

Peter Hense 🇺🇦 (at) peterhense (at) legal.social

@peterhense

1/ Druckfrisch: LG München I (33 O 14776/19) zu #Tracking, § 25 #TTDSG, #IAB #TCF, #RealTimeBidding, #DarkPatterns - focus_de (n.rkr.).

vzbv.de/sites/default/…

vzbv.de/urteile/einsat…

Glückwunsch an @TilmanHerbrich @DianaEttig @vzbv.
Dank an @wolfiechristl.

#TeamDatenschutz

2/ Als Einstieg und Zusammenfassung kann der Beitrag von @publictorsten auf @heise_online dienen:

heise.de/news/Verbrauch…

Und wer Spaß an Meinungspluralität hat, liest sich unter dem Artikel das Heise-Forum dazu durch:

3/ Der Tatbestand stellt den Sachverhalt (streitig und unstreitig) technisch so detailliert dar, wie bislang kein anderes mir bekanntes deutsches Urteil. Lesenswert, hier Beispiel #RealTimeBidding und #Xandr.

Vortrag Kläger (S. 158):

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CCC Freiburg is gone @cccfr@chaos.social

@cccfr

Der CCCFr hat Twitter hinter sich gelassen;
die letzten Wochen waren wir beschäftigt möglichst alle Twitter-Daten zu löschen, alle Spuren zu entfernen. Wir wollten nicht dass Twitter mit unserem Content noch Mehrwert generiert.
Unser linkbares Archiv cccfr.de/twitter-archiv… 1/n

.. bedenkt, alle DM können von Twitter gelesen werden, und ihr werdet auch NUR eure Seite der Kommunikation löschen. Sowohl Admins, als auch die Gegenseite lesen die weiter. Im Twitterarchiv sind sie auch nur als gelöscht gekennzeichnet. Das dürfte der #DSGVO nicht gefallen 2/n

.. gleiches bei euren Tweets; unser aktuelles Archiv hat immernoch hunderte MB
Unsere Daten sind nicht gelöscht, Datenspuren und Metadaten bleiben Twitter, schmierigen Regierungen und anderen Konzernen erhalten.
Wir haben kaum Hoffnung dass ein Löschen des Accounts das ändert.3/n

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christian füller

@ciffi

Ihr braucht nicht glauben, dass Datenschutzkonferenz unter dem Vorsitz von #Kelber #Microsoft für Schulen verbietet – und ihren Beschluss erklärt oder rausrückt. Es gebe Tools, mit denen man #MS365 fit machen kann. Welche? Bitte nicht den Sprecher von Herrn Kelber fragen!

Inzwischen tröpfelt heraus, dass es der Eintritt in ein neues #Zeitalter sei. Finde ich interessant. Aber warum? Vor allem, wenn man gleichzeitig eine bundesbehördenCloud von Microsoft einrichtet… #LoveYouDSK: wenn man im Loch sitzt, soll man aufhören zu graben #Microsoft

„Verantwortliche müssen jederzeit in der Lage sein, ihrer Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 #DSGVO nachzukommen. Beim Einsatz von #MS365 lassen sich weiter Schwierigkeiten erwarten, da #Microsoft nicht vollumfänglich offenlegt, welche Verarbeitungen im Einzelnen stattfinden

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Winfried Veil

@winfriedveil

Zeit für die nächste Mindmap-Auskoppelung:

#DSA und der #Datenschutz

Bekanntlich lässt der DSA ja die #DSGVO unberührt ("without prejudice"). Aber: Es wimmelt im DSA nur so von datenschutzrelevanten Regelungen. Fangen wir mit den Rechtsgrundlagen an:

DSGVO lila↙️ DSA gelb↘️

#DSA und der #Datenschutz

DSA enthält DatenverarbeitungsVERBOTE, durch die Rechtsgrundlagen der #DSGVO (insbes. #Einwilligung, #Vertrag und #berechtigtesInteresse) ausgeschlossen werden.

DSA enthält DatenverarbeitungsGEBOTE, also rechtliche Verpflichtungen zur Verarbeitung pbD.

Der #DSA nimmt insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. c #DSGVO für datenschutzrechtliche Regelungen in Anspruch:

dsgvo-gesetz.de/art-6-dsgvo/

Anders sind mE die zahlreichen Verpflichtungen des DSA jedenfalls nicht zu erfüllen👇

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Winfried Veil

@winfriedveil

Ihr kommt mit dem Lesen von #DSGVO-Texten nicht hinterher? Dann kennt Ihr den #DSA noch nicht…

Mit 459.335 Zeichen noch umfangreicher als die DSGVO mit ihren 393.583 Zeichen.

Aber! Was Ihr noch nicht wisst! Wir dürfen noch viel mehr Texte lesen. Denn👇

Alle sehr großen Onlineplattformen & Suchmaschinen erstellen:

🖋️#Transparenzberichte zur #Inhaltemoderation (halbjährlich)
🖋️Informationen über ihre Nutzerzahlen (halbjährlich)
🖋️Berichte über #CodeOfConducts (regelmäßig)
🖋️#Krisenprotokolle (freiwillig)

#DSA-Dokumente 1/n

🖋️#Auditdurchführungsberichte (nach negativem Audit)
🖋️#Aktionspläne & #Audits bei Zuwiderhandlung (nach Aufforderung durch COM)

Und sie müssen erstellen lassen:
🖋️Audits (jährlich)

#DSA-Berichte 2/n

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UnionWatch

@watch_union

Januar 2022: der Fahrrad-Aktivist Heiner #Fuhrmann erhält Post vom BayLDA - der Vorwurf: er habe durch das Fotografieren von Falschparkern und die Weitergabe an die Polizei zur Anzeigenerstattung gegen die #DSGVO verstoßen. /MS
br.de/nachrichten/ba…

Ende Juli 2022 gab #BayLDA-Chef Michael #Will bekannt: aufgrund mehrerer anhängiger Verfahren werden die regelmäßigen 100€ Verwarngebühr erstmal nicht mehr eingetrieben. /MS br.de/nachrichten/ba…

Heute gab das VG Ansbach (#Bayern) in zwei Klagen den Fahrrad-Aktivisten Recht - Fotos von Falschparkern zum Zweck der Anzeigenerstattung bei der Polizei sind rechtmäßig. /MS heise.de/news/DSGVO-Urt…

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Ernst Michalek

@ernst_michalek

Betreffend der aktuellen Abmahnwelle wegen #GoogleFonts, wo von einem Abzocker frech 190 Euro "Schadenersatz" gefordert werden: die Rechtsansicht von richtigen Anwälten ist eine etwas andere und man kann auf das Schreiben auch antworten: h-i-p.at/blog/abmahnwel… 1/x

Wer tatsächlich danach nochmal Post bekommt: ich stell gerne den Kontakt zu einer befreundeten Datenschutz-Anwältin her, die diese Rechtsansicht teilt.
2/x

Und wir Webworker wussten wahrscheinlich eh alle sowieso, dass #GoogleFonts irgendwann nimmer als "Berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 #DSGVO" zu argumentieren sein werden. Es war halt unglaublich praktisch... 😉 3/x

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Kevin Leibold

@kleibold23

#Boom

Das LG Ravensburg hat mit Beschluss vom 30.06.2022 - 1 S 27/22 dem #EuGH eine Frage zur materiellen #Schadensersatznorm des Art. 82 #DSGVO vorgelegt!

Das Verfahren wird beim EuGH vermutlich unter dem Az. C-456/22 geführt!

openjur.de/u/2441347.html…

@WebschauDS @DS_Stiftung @Telemedicus @bvd_datenschutz @offenenetze @GDD_eV @TimWybitul @sayho @RAinDiercks @PiracyByDesign @Ra_Koellner @winfriedveil @FranzOnBrands @datenreiserecht @Dr_Datenschutz @dsnotizen @nhaerting @JoNehlsen @AdOrgaSolutions @stephanschmidt @RHGSIG

@raroderer @MarkOliverKuehn @THISInformatio1 @thsch @ThorstenSiefert @sgpqr @ihastwitta @jthomi @esanwaltet @stefan_keller @Mikey9982 @phil_siedenburg @splaggemeier @margo7pl @jmoenikes @Datenschutz_TS @sebkraska @MichaelSeidlitz @MatzkiH @KaiKt03 @Max_Mayer_ @Zastaph @VeraFranz

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🔴anke domscheit-berg

@anked

Diese Woche gibts von mir Tweets aus #Estland u #Finnland, wo wir mit einer Delegation des Digitalausschusses im Bundestag lernen wollen, wie man ein Land besser digitalisiert. Mit dabei: @TabeaRoessner @NadineSchoen @mesarosch Hashtag: #btADiEstFinn

Nach dem Briefing durch stellv Botschafter Martin Langer ging es anschließend zum eEstonia Briefingzentrum. 1 Std Info-Lawine dazu, wie Estland so digital wurde u wie digital es inzwischen ist (😭).
Ja, @InesMergel, es ist schon mal "Shock and Awe" (wie erwartet)
#btADiEstFinn/2

eEstonia Briefingcenter:
- 99% der öff. Dienste sind elektr. verfügbar = alles außer Heirat u Scheidung
- elektr. Steuererklärung dauert < 3min
- seit 2001 haben alle Kinder "computer classes), die meisten lernen schon in Grundschulen Programmieren u Robotics
#btADiEstFinn/3

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UnionWatch

@watch_union

In den #Niederlande'n kocht seit Jahren ein Skandal ums #Kindergeld, die "#Toeslagenaffaire": 2013 verschärfte die Regierung #Rutte das Vorgehen gegen mutmaßliche Betrüger, nachdem es angeblich zu Millionenschaden durch "Sozialbetrug" kam. /MS
nd-aktuell.de/artikel/115794…

Zigtausende Familien standen nun unter massivem Druck, teils wurden über 100.000 € zurückgefordert.
Der Skandal kam allerdings erst 2019 ans Licht; in dessen Folge kam es zu mehreren Rücktritten. /MS

So wurde zum Beispiel bekannt, dass es geheime "schwarze Listen" gab, anhand derer "Betrug" vermutet wurde. /MS trouw.nl/economie/belas…

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Franz Partners

@FranzOnBrands

Die #Datenschutzkonferenz hat entschieden, dass künftig auch Log-Dateien grundsätzlich vom Recht auf Datenkopien umfasst sein sollen. Das - und ein befreundeter #Entwickler, der das auf den ersten Blick ganz knorke findet - gibt Anlass einmal zu beleuchten, (1/14)

welchem gallopierendem Wahnsinn wir gerade zuschauen - und die Logdateien sind nur ein kleiner Ausschnitt. Lieber @arvidep: Du bist ja als IoT-Entwickler mit #Linux vertraut und setzt es sicher bei vielen Gelegenheiten ein. Ich habe ein Beispiel gewählt, (2/14)

@arvidep das sich an das anlehnt, was die Schöpfer der DSGVO geraucht haben müssen: cracklib. Es sieht nämlich so aus: Hoffen wir, dass Jean Pierre LeJacq Dir wohlgesonnen ist. Er ist einer von rund 14.0000 Entwicklern, die zum Linux-Kernel beigetragen haben. Namentlich ist er u. (3/14)

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Franz Partners

@FranzOnBrands

Der #BGH verneint einen Löschungsanspruch einer Ärztin, die auf #Jameda verunglimpft wurde.

Warum ein Widerspruch hätte geprüft werden müssen und zum Erfolg geführt hätte:

#TeamDatenschutz #Datenschutz #DSGVO #Medienrecht #Onlinerecht

cr-online.de/blog/2022/03/3…

cc WebschauDS @DS_Stiftung @Telemedicus @bvd_datenschutz @offenenetze @GDD_eV @kleibold23 @TimWybitul @sayho @RAinDiercks @PiracyByDesign @Ra_Koellner @winfriedveil @datenreiserecht @Dr_Datenschutz @dsnotizen @nhaerting @JoNehlsen @AdOrgaSolutions @stephanschmidt

@DS_Stiftung @Telemedicus @bvd_datenschutz @offenenetze @GDD_eV @kleibold23 @TimWybitul @sayho @RAinDiercks @PiracyByDesign @Ra_Koellner @winfriedveil @datenreiserecht @Dr_Datenschutz @dsnotizen @nhaerting @JoNehlsen @AdOrgaSolutions @stephanschmidt @privacylawGER @RHGSIG @raroderer @MarkOliverKuehn @THISInformatio1 @thsch @ThorstenSiefert @sgpqr @ihastwitta @jthomi @esanwaltet @stefan_keller @Mikey9982 @phil_siedenburg @splaggemeier @margo7pl @jmoenikes @Datenschutz_TS @sebkraska @MichaelSeidlitz

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UnionWatch

@watch_union

Die #Bundesdruckerei und die Genossenschaft #govdigital entwickeln seit 2021 ein #DigitalesZeugnis, mit #Berlin, #NRW & #RLP als Testkarnickel. Blockchain darf natürlich nicht fehlen. Seufz. /MS #Digitalisierung
bundesdruckerei.de/de/newsroom/pr…

Die Forscher:innen Lilith #Wittmann und #Flüpke haben sich das #DigitalesZeugnis der #Bundesdruckerei mal vorgenommen... und autsch, wie nicht anders zu erwarten, fanden die Beiden einen Haufen Sicherheitslücken. #Digitalisierung? Fehlanzeige. /MS

https://twitter.com/LilithWittmann/status/1491169381233364995

"Die absolute technische Unfähigkeit eines Staatsunternehmens, das sich damit jegliches Restvertrauen verspielt hat", so das Urteil von @golem über das #Bundesdruckerei-Projekt #DigitalesZeugnis. /MS
golem.de/news/zeugnisse…

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Kevin Leibold

@kleibold23

#Rechtsprechung #Schadensersatz #Auskunft

Das LG Leipzig hat mit U. v. 23.12.2021 – 03 O 1268/21, BeckRS 2021, 42004 zum Schadensersatz (Art. 82 #DSGVO) sowie zum #Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) Stellung bezogen.

Wesentlichen Aussagen zusammenfasst:

€ beck-online.beck.de/Dokument?VPath…

#Auskunft:
- Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch beurteilt sich nach dem seit dem 25.05.2018 unmittelbar anwendbaren Art. 15 DS-GVO.
- Der Begriff des personenbezogenen Datums ist weit zu verstehen. Er ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, ...

sondern umfasst potentiell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen über die in Rede stehende Person handelt.
- Die letztgenannte...

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Kevin Leibold

@kleibold23

#EinBoomkommtseltenallein

OLG Düsseldorf U. v. 28.10.2021 – 16 U 275/20 spricht #Schadensersatz nach Art. 82 #DSGVO zu:

1. 2.000,00 € #Schmerzensgeld
2. 255,85 € Freistellung hinsichtlich außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Danke @rewis_io!

rewis.io/urteile/urteil…

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Kevin Leibold

@kleibold23

#Boom #Rechtsprechung #Schadensersatz

LG München I Endurt. v. 20.1.2022 – 3 O 17493/20, GRUR-RS 2022, 612 spricht einen immateriellen SE iHv 100 € zu, weil die dynamische IP-Adresse an #Google (konkret: Google Fonts) in die USA übertragen wurde!

€ beck-online.beck.de/Dokument?vpath…

Wesentliche Aussagen des Gerichts:

- Die dynamische IP-Adresse stellt für einen Webseitenbetreiber ein personenbezogenes Datum dar, denn der Webseitenbetreiber verfügt abstrakt über rechtliche Mittel, die vernünftigerweise eingesetzt werden könnten,...

um mithilfe Dritter, und zwar der zuständigen Behörde und des Internetzugangsanbieters, die betreffende Person anhand der gespeicherten IP-Adressen bestimmen zu lassen.
- Dabei reicht es aus, dass für die Beklagte die abstrakte Möglichkeit der Bestimmbarkeit der Personen...

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Kevin Leibold

@kleibold23

Die Schlussanträge des Generalanwalts (GA) in der Rs. C‑534/20 - Leistritz AG sind veröffentlicht worden.

Das 𝐵𝐴𝐺 hat dem 𝐸𝑢𝐺𝐻 folgende Fragen rund um die Auslegung und die Gültigkeit von Art. 38 Abs. 3 S. 2 #DSGVO vorgelegt:

curia.europa.eu/juris/document…

Die wesentlichen Aussagen des GA:

Rn. 3: Das in Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO vorgesehene Verbot der Abberufung des #Datenschutzbeauftragten ergibt sich nicht aus einer Harmonisierung der materiell-arbeitsrechtlichen Regelungen.

Dies eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit,..

den Schutz des Datenschutzbeauftragten in ihren nationalen Rechtsvorschriften in verschiedenen Bereichen entsprechend dem mit dieser Verordnung verfolgten Ziel zu stärken.

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Kevin Leibold

@kleibold23

Der Generalanwalt PIKAMÄE hat seine Schlussanträge in der Rs. C-184/20 veröffentlicht:

Ein Thread ->
curia.europa.eu/juris/document…

Es geht um die Frage, ob eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch das Onlinestellen von Teilen von Interessenerklärungen auf der Website der mit deren Entgegennahme und Kontrolle betrauten Behörde gekennzeichnet ist, mit dem Unionsrecht im Einklang steht.

Sie bietet dem EuGH zudem Gelegenheit, die Bedeutung des Begriffs der besonderen Kategorien sogenannter „sensibler Daten“ nach Art. 9 #DSGVO näher zu bestimmen.

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Stefan Hessel

@stefan_hessel

#SchremsII: Der Beschluss des VG Wiesbaden vom 01.12.2021 (Az. 6 L 738/21.WI) nach dem die Hochschule RheinMain auf ihrer Webseite den Dienst „Cookiebot“ nicht nutzen darf ist jetzt bei beck-online als BeckRS 2021, 37288 abrufbar (€). #DSGVO #Datenschutz

Erste Einschätzung👇

Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Antrag eines Nutzers, der sich nach eigener Angabe regelmäßig im Onlinekatalog der Hochschulbibliothek über Fachliteratur erkundigt. Dabei ist dem Nutzer aufgefallen, dass die Dienste „Google Tag Manager“ und „Cookiebot“ eingesetzt werden.

Er hat die Hochschule sodann zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung augefordert, die von der Hochschule jedoch abgelehnt wurden. Es folgte der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim VG Wiesbaden.

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mobilsicher

@mobilsicher

"Dürfen die das? Ist das nicht irgendwie verboten, ist das tatsächlich erlaubt?"
Das fragt ihr uns immer mal wieder, wenn wir eine #Datenschleuder-App an den Online-Pranger gestellt haben. Antwort: Für uns spielt es gar keine große Rolle, ob die das dürfen. Ein Thread.🧵⬇️1/15

Wenn wir die #Privatsphäre-Freundlichkeit einer App bewerten, steht am Anfang immer die Frage: Was ist für euch als Nutzer*innen das erwünschte und erwartbare Verhalten einer App – und wie nah kommt die App diesem Verhalten? 2/15

Daraus folgen Grundsätze wie:
-Eine Gesundheits-App muss vorsichtiger mit Daten umgehen, die euch identifizieren, als eine Spritpreis-App.
oder
-Eure Adresse sollte nur abgefragt werden, wenn der Anbieter euch etwas zuschicken oder die App euch nach Hause navigieren soll. 3/15

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.𝚖𝚘𝚜𝚝𝚕𝚢 𝚑𝚊𝚛𝚖𝚕𝚎𝚜𝚜

@jottes

Bürger:
Für ein Kind hängt es von der Postleitzahl ab,welche Bildung es bekommt. Das darf ein Land wie Deutschland nicht akzeptieren. Mit den Erfahrungen durch #Corona sollten wir doch Konzepte liefern!

#Zukunftsteam #CDU #Prien:
Für ein gutes Schulsystem sehe ich keine Zukunft.

#Zukunftsteam #CDU @DoroBaer:
Physik und Naturgesetze sind nicht real.