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Zeit für die nächste Mindmap-Auskoppelung:
#DSA und der #Datenschutz
Bekanntlich lässt der DSA ja die #DSGVO unberührt ("without prejudice"). Aber: Es wimmelt im DSA nur so von datenschutzrelevanten Regelungen. Fangen wir mit den Rechtsgrundlagen an:
DSGVO lila↙️ DSA gelb↘️
#DSA und der #Datenschutz
Bekanntlich lässt der DSA ja die #DSGVO unberührt ("without prejudice"). Aber: Es wimmelt im DSA nur so von datenschutzrelevanten Regelungen. Fangen wir mit den Rechtsgrundlagen an:
DSGVO lila↙️ DSA gelb↘️
#DSA und der #Datenschutz
DSA enthält DatenverarbeitungsVERBOTE, durch die Rechtsgrundlagen der #DSGVO (insbes. #Einwilligung, #Vertrag und #berechtigtesInteresse) ausgeschlossen werden.
DSA enthält DatenverarbeitungsGEBOTE, also rechtliche Verpflichtungen zur Verarbeitung pbD.
DSA enthält DatenverarbeitungsVERBOTE, durch die Rechtsgrundlagen der #DSGVO (insbes. #Einwilligung, #Vertrag und #berechtigtesInteresse) ausgeschlossen werden.
DSA enthält DatenverarbeitungsGEBOTE, also rechtliche Verpflichtungen zur Verarbeitung pbD.
Der #DSA nimmt insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. c #DSGVO für datenschutzrechtliche Regelungen in Anspruch:
dsgvo-gesetz.de/art-6-dsgvo/
Anders sind mE die zahlreichen Verpflichtungen des DSA jedenfalls nicht zu erfüllen👇
dsgvo-gesetz.de/art-6-dsgvo/
Anders sind mE die zahlreichen Verpflichtungen des DSA jedenfalls nicht zu erfüllen👇
#Datenschutz-advokaten und -apologeten vermissen regelmäßig Begründungen für die These von der Dysfunktionalität des #Datenschutzes und der #DSGVO.
Daher hier nochmal ein kurzer österlicher Thread mit 16 Hauptkritikpunkten👇
Daher hier nochmal ein kurzer österlicher Thread mit 16 Hauptkritikpunkten👇
1
Der #OneSizeFitsAll-Ansatz der #DSGVO behandelt alle gleich: Finanzamt & Blogger, GAFA & den Bäcker die Ecke.
Vorzugswürdig wären bereichsspezifische Regelungen und solche, die die Macht des Datenverarbeiters sowie Risiko & Nutzen der Verarbeitung stärker berücksichtigen.
Der #OneSizeFitsAll-Ansatz der #DSGVO behandelt alle gleich: Finanzamt & Blogger, GAFA & den Bäcker die Ecke.
Vorzugswürdig wären bereichsspezifische Regelungen und solche, die die Macht des Datenverarbeiters sowie Risiko & Nutzen der Verarbeitung stärker berücksichtigen.
2
Der #AllOrNothing-Ansatz der #DSGVO macht alle Regelungen davon abhängig, ob ein personenbezogenes Daten vorliegt oder nicht.
Dieser Ansatz ist viel zu undifferenziert. Er berücksichtigt weder den unterschiedlichen Schutzbedarf noch das unterschiedliche Verarbeitungsrisiko.
Der #AllOrNothing-Ansatz der #DSGVO macht alle Regelungen davon abhängig, ob ein personenbezogenes Daten vorliegt oder nicht.
Dieser Ansatz ist viel zu undifferenziert. Er berücksichtigt weder den unterschiedlichen Schutzbedarf noch das unterschiedliche Verarbeitungsrisiko.
Übersicht zum 25. #Tätigkeitsbericht der #LfD Niedersachsen:
1⃣ 22 #Bußgelder i.H.v. 480k € verhängt (S.13)
2⃣ DSK #Windows10 Prüfschema sei auf #Office365 anzuwenden (S.45)
3⃣ Recht auf Kopie umfasst originalgetreue Wiedergabe aller pb Daten (S.89)
1/5
lfd.niedersachsen.de/startseite/inf…
1⃣ 22 #Bußgelder i.H.v. 480k € verhängt (S.13)
2⃣ DSK #Windows10 Prüfschema sei auf #Office365 anzuwenden (S.45)
3⃣ Recht auf Kopie umfasst originalgetreue Wiedergabe aller pb Daten (S.89)
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lfd.niedersachsen.de/startseite/inf…
4⃣ #Verschlüsselung ≠ #Löschung. Erstere garantiere nur die Vertraulichkeit. (S.90)
5⃣ #Verwertungsverbot des § 43 IV BDSG nicht europarechtswidrig (S.95)
6⃣ Maßnahmeempfehlungen des #BSI z.B. zu Emotet können wegen Art. 32 DSGVO verpflichtend umzusetzen sein (S.96)
2/5
5⃣ #Verwertungsverbot des § 43 IV BDSG nicht europarechtswidrig (S.95)
6⃣ Maßnahmeempfehlungen des #BSI z.B. zu Emotet können wegen Art. 32 DSGVO verpflichtend umzusetzen sein (S.96)
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7⃣ Vermehrte #Bußgelder von 500-1000€ wegen anlassloser #Dashcam Nutzung (S.107)
8⃣ Anlassbezogener Dashcam Betrieb wird trotz Verstoß gegen Art. 12ff. DSGVO nicht sanktioniert, da kein besonderes #Verfolgungsinteresse bestehe (S.106)
3/5
8⃣ Anlassbezogener Dashcam Betrieb wird trotz Verstoß gegen Art. 12ff. DSGVO nicht sanktioniert, da kein besonderes #Verfolgungsinteresse bestehe (S.106)
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Lesenswert & kurzweilig, der #Tätigkeitsbericht 2019 der #BlnBDI:
1⃣ Ist einem #Algorithmus eine Entscheidungsbegründung unmöglich, darf dieser keine Empfehlung aussprechen (S.27)
2⃣ Adressvermietung begründet gemeinsame Verantwortlichkeit (S.33)
1/8
datenschutz-berlin.de/fileadmin/user…
1⃣ Ist einem #Algorithmus eine Entscheidungsbegründung unmöglich, darf dieser keine Empfehlung aussprechen (S.27)
2⃣ Adressvermietung begründet gemeinsame Verantwortlichkeit (S.33)
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datenschutz-berlin.de/fileadmin/user…
3⃣ Einsprüche im One-Stop-Shop-Verfahren gegen #Beschlussentwürfe anderer ABs (S.43/45)
4⃣ Probleme mit gütlicher Einigung als Verfahrensende in 🇪🇺-Staaten (S.44)
5⃣ #Windows10 ohne Internetzugang + getrennte Umgebung für Internetnutzung genügt nach DSK-Papier (S.55)
2/8
4⃣ Probleme mit gütlicher Einigung als Verfahrensende in 🇪🇺-Staaten (S.44)
5⃣ #Windows10 ohne Internetzugang + getrennte Umgebung für Internetnutzung genügt nach DSK-Papier (S.55)
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6⃣ Nach #Ransomware-Vorfall erhält das KG mobile Dienstgeräte. Man empfiehlt das für alle #Richter und #StAs bei #Homeoffice (S.58f)
7⃣ #Polizei & POLIKS: Aktuell rw. System der Personensuche (S.64)
8⃣ Art. 6 I f #DSGVO für #Kundenzufriedenheitsumfrage im Nachgang (S.86)
3/8
7⃣ #Polizei & POLIKS: Aktuell rw. System der Personensuche (S.64)
8⃣ Art. 6 I f #DSGVO für #Kundenzufriedenheitsumfrage im Nachgang (S.86)
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