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Die gezeigten #Reaktionen bestätigen mich darin, dass man seitens der #rechtsextrem|en den #Mord an #Lübcke und andere Formen von #Rechtsterrorismus als legitim betrachtet.
Ich stelle mir die Frage, wann man dies auch endlich politisch ernst nimmt.
Ich stelle mir die Frage, wann man dies auch endlich politisch ernst nimmt.
Und damit meine ich nicht in Form von #Angstkultur & #Entrechtung, sondern damit, vielleicht mal 1% der #OSINT der #Antifa nachzugehen...
Ist ja nicht so, als seien deren #Recherchen streng geheim...
Ist ja nicht so, als seien deren #Recherchen streng geheim...
Deshalb eine #UnbequemeWahrheit:
#Antifa ist der bessere #Verfassungsschutz!
Das @BfV_Bund sollte sich schämen, dass #Ehrenamtler*innen weit mehr #Verfassungstreue beweisen.
#Antifa ist der bessere #Verfassungsschutz!
Das @BfV_Bund sollte sich schämen, dass #Ehrenamtler*innen weit mehr #Verfassungstreue beweisen.
1. #Corona spaltet (Thread): Ein zweiter #Lockdown wäre ein weiterer tiefer Einschnitt in die #Grundrechte vieler Bürger. Ein solcher Einschnitt ist nur dann legitim (und #verfassungskonform), wenn er #verhältnismäßig ist.
3. ist der Zweck eines zweiten #Lockdowns der Schutz der Krankenhäuser vor Überlastung? Dies hört man nur selten, da es keine greifbaren Anhaltspunkte für eine konkret bevorstehende Überlastung gibt?
#Härtefallfonds & #DSGVO
Habe mir erlaubt, die Richtlinie zum #Härtefallfonds mit verstärktem Augenmerk auf die #DSGVO, insbes #Informationspflichten, zu lesen.
Habe mir erlaubt, die Richtlinie zum #Härtefallfonds mit verstärktem Augenmerk auf die #DSGVO, insbes #Informationspflichten, zu lesen.
Verantwortlicher ist die #WKÖ, eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Unklar bleibt, ob nur die Bundeskammer gemeint ist oder auch die Landeskammern. Es fehlen zudem in der Richtlinie eindeutige Kontaktdaten des Verantworlichen/der Verantwortlichen. #Verantwortlicher
#Zweck ist die "Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Gewährung von Förderungen nach diesen Richtlinen". Die allgemeine bzw pauschale Zweckbeschreibung liefert mE nicht wirlich ein vollständiges Bild der Verarbeitungsvorgänge. #Transparenzgrundsatz
