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Strategische Naivität
Zur "Fehleinschätzung der geostrategischen Bedeutung des russisch-ukrainischen Krieges in der westeuropäischen Öffentlichkeit."
Krieg wird als lokale Landesverteidigung gesehen, dabei entwertet es #Völkerrecht & #Sicherheitsordnung.
@UmlandAndreas @NZZ 1/4
Zur "Fehleinschätzung der geostrategischen Bedeutung des russisch-ukrainischen Krieges in der westeuropäischen Öffentlichkeit."
Krieg wird als lokale Landesverteidigung gesehen, dabei entwertet es #Völkerrecht & #Sicherheitsordnung.
@UmlandAndreas @NZZ 1/4
#Umland führt aus, dass die Beschwichtigung Russlands durch die Scheinrealisten die internationalen Kollateralschaden einfach hinnimmt: "Eine überregionale Eskalation russisch-westlicher Spannungen, so die scheinpragmatische Kalkulation, wäre weitaus schlimmer." 1
"Die unentschlossene Hilfe für die Ukraine und die verspäteten Sanktionen gegen #Russland durch angeblich friedliebende Staaten wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande widersprechen der pazifistischen Motivation, durch die sich solches Verhalten legitimiert." 2
"Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands & die von Russland begangenen Kriegsverbrechen aufs Schärfste... Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine..." Beschluss BPT @dieLinke
Wenn #Wagenknecht von Krieg gegen Russland spricht, stellt sie sich gg. Partei.
Wenn #Wagenknecht von Krieg gegen Russland spricht, stellt sie sich gg. Partei.
Die Beschlusslage der LINKEN ist eindeutig:
"@dieLinke ist dem Frieden, dem #Völkerrecht und der internationalen Solidarität verpflichtet. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin."
die-linke.de/partei/parteid…
"@dieLinke ist dem Frieden, dem #Völkerrecht und der internationalen Solidarität verpflichtet. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin."
die-linke.de/partei/parteid…
Eine Politik für #Energiewende und #Klimagerechtigkeit ist konkrete Friedenspolitik, gerade in diesen Zeiten:
die-linke.de/partei/parteid…
die-linke.de/partei/parteid…
Kurzkommentar für Presseanfrage zum Juni-Aufruf "Waffenstillstand jetzt!" von @RichardPrecht @richprecht & Co. in @DIEZEIT & @zeitonline:
1. Verhandlungen und ein Waffenstillstand sind prinzipiell natürlich notwendig....
zeit.de/2022/27/ukrain…
1. Verhandlungen und ein Waffenstillstand sind prinzipiell natürlich notwendig....
zeit.de/2022/27/ukrain…
@RichardPrecht @richprecht @DIEZEIT @zeitonline 2. Die diversen bi-, tri- & multilateralen Dokumente, welche in den letzten 30 Jahren betreffs #Transnistrien, #Abchasien, #Südossetien und des #Donbas unterzeichnet wurden, haben jedoch weder #Völkerrecht wiederhergestellt...
@Konflikt_Sicher @TerekMedia @UkrVerstehen @GSPSipo
@Konflikt_Sicher @TerekMedia @UkrVerstehen @GSPSipo
@RichardPrecht @richprecht @DIEZEIT @zeitonline @Konflikt_Sicher @TerekMedia @UkrVerstehen @GSPSipo 3. ...noch den russischen Imperialismus gesättigt oder dauerhaften #Frieden in #Osteuropa gebracht. Die #Ukraine braucht heute nicht nur aus taktischen Gründen so schnell wie möglich so viele wie möglich #schwereWaffen.
@FiS_Heidelberg @StimmeUkraine @DUF_Forum @pw_portal @CPD_UA
@FiS_Heidelberg @StimmeUkraine @DUF_Forum @pw_portal @CPD_UA
Immer mehr Leute teilen auf unterschiedlichen Medien, dass #Russland ein terroristischer #Staat sei.
Ich finde das nicht richtig. Warum? #Terror und #Kriegsverbrechen gehören nicht beliebig vermengt.
Ein thread.
Ich finde das nicht richtig. Warum? #Terror und #Kriegsverbrechen gehören nicht beliebig vermengt.
Ein thread.
Per Definition ist #Terrorismus ein Mittel nichtstaatlicher Akteure gegen staatliche #Systeme. Es ist eine Form des politischen #Extremismus‘.
In der Regel nutzen revolutionäre #Minderheiten diese Form der #Gewalt gegen ausgewählte Ziele des Systems.
bpb.de/kurz-knapp/lex…
In der Regel nutzen revolutionäre #Minderheiten diese Form der #Gewalt gegen ausgewählte Ziele des Systems.
bpb.de/kurz-knapp/lex…
#Kriegsverbrechen sind schwere #Straftaten, die in bewaffneten Konflikten begangen werden und gegen das #Völkerrecht verstoßen.
bpb.de/kurz-knapp/lex…
bpb.de/kurz-knapp/lex…
Es wäre ein Bruch mit der Logik legitimer #Selbstverteidigung, wenn die Unterstützung durch militärische Lieferungen nur um den Preis eines Kriegseintritts zu leisten wäre. Deshalb deckt das Recht auf Selbstverteidigung alle möglichen Lieferungen militärischen Materials. (1/3)
In keinem Fall wird ein Lieferstaat allein durch diese Unterstützung zur Konfliktpartei.
Wenn die Regierung der Bundesrepublik oder andere #NATO-Partner hier eine rote Linie bei bestimmtem Kriegsgerät ziehen möchten, ist dies eine politische Entscheidung. (2/3)
Wenn die Regierung der Bundesrepublik oder andere #NATO-Partner hier eine rote Linie bei bestimmtem Kriegsgerät ziehen möchten, ist dies eine politische Entscheidung. (2/3)
Wenn das russische Regime seinerseits rote Linien mit militärischen Gegenreaktionen bei deren Überschreiten proklamiert, bestätigt dies bloß seine völlige Indifferenz gegenüber dem #Völkerrecht. #StandWithUkraine #StayWithUkraine
Damit verstößt #Putin gegen #Völkerrecht.
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Wie die Grenzen dieser unabhängigen #Volksrepubliken aussehen, überlässt er #Luhansk und #Donetsk selbst. Die dazugehörigen Oblasten sind deutlich größer als die bisher besetzten #Separatistengebiete.
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Wie die Grenzen dieser unabhängigen #Volksrepubliken aussehen, überlässt er #Luhansk und #Donetsk selbst. Die dazugehörigen Oblasten sind deutlich größer als die bisher besetzten #Separatistengebiete.
In beiden Gebieten kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen ukrainisches Militär. Bisher hatte Putin die Unterstützung der dortigen prorussischen Separatisten offiziell nicht zugegeben.
Nun hat er mit der Entsendung von russischen Truppen in die #Ostukraine begonnen. Damit stellt er sich klar auf die Seite der Separatisten.
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#Deutschland, die #USA und #Frankreich verurteilten die Entscheidung Putins. Sie verhandeln Sanktionen.
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#Deutschland, die #USA und #Frankreich verurteilten die Entscheidung Putins. Sie verhandeln Sanktionen.
1. Mein Kurzkommentar zum exzellenten Beitrag von Dr. Roland Götz zur Schliessung des #Nordkrimkanal|s 2014 in der @ZOsteuropa @DGO_Berlin 7/2021 und seiner Diskussion einer eventuellen ukrainischen Wiedereröffnung des Kanals:
academia.edu/s/7e2641350e
academia.edu/s/7e2641350e
2. Bei einer Wiederaufnahme der Kanalwasserlieferungen für @crimea würde die #Ukraine scheinbar #Völkerrecht verletzen, da sie dann ein Okkupationsregime unterstützen würde, dazu noch auf eigenem Territorium.
1/11. Wie immer das gleiche… Haltlos, voreingenommen & ungerecht. Traurig zu sehen, wie offentlich-rechtliches @DasErste Spekulationen & erfundene Behauptungen verbreitet. @SWRpresse
2/11 Es wird über #Menschenrechte & #Völkerrecht gesprochen. Ist das Ihr Ernst??? Wo wart Ihr, wenn die völkerrechtliche Normen & Prinzipien in den letzten Jahren während der #Okkupation der aserbaidschanischen Territorien mit Füßen getreten wurden? @DasErste @SWRpresse
3/11 Wo wart Ihr, wenn die einfache Rechte der 1 Mio Flüchtlingen auf brutale Art & Weise verletzt wurden & denen das Recht zum Leben in ihrer Heimat auch entzogen wurde? Warum habt Ihr keinen einzigen Flüchtling interviewt, wenn Ihr in #Aserbaidschan wart? @DasErste @SWRpresse
1/3: #Russlands #Krimanschluss 2014 ist in vieler Hinsicht ein Präzedenzfall für die Unterwanderung von #Völkerrecht und europäischer Praxis im 21. Jahrhundert. Nicht nur in den Bereichen öffentliches Recht und #Geopolitik...@threadreaderapp
nzz.ch/international/… @NZZ #SCEEUS
nzz.ch/international/… @NZZ #SCEEUS
2/3: ...sondern auch im privatrechtlichen Bereich und bezüglich #Menschenrechtsverletzungen greift #Moskau auf Praktiken zurück, die eher in das frühe 20. als in das beginnende 21. Jahrhundert passen. @Konflikt_Sicher @TerekMedia @UkrVerstehen @RusVerstehen @LiberaleModerne
3/3: Eine Kritik der #Kremlapologetik zur #Krimannexion hier: "Inwieweit war #Russland|s #Anschluss der #Krim historisch gerechtfertigt? Zur Problematik 'realistischer' #Annexionsnarrative," in: @JE_SIRIUS, 2018 @ISPK_org @pw_portal @ResearchUI @UISweden academia.edu/36837833/Inwie…
