Discover and read the best of Twitter Threads about #Strafverfolgung
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der #Antrag, den die #CDUCSUbt am morgigen Donnerstag zur #VDS im #Bundestag einbringen wird, liegt nun endlich auch den anderen Fraktionen vor. Er könnt inhaltlich dünner nicht sein. EIN THREAD 👇
Unsere bundesweite Plakat-Aktion kritisierte Horst Seehofer für sein Wegschauen, wegen Rassismus innerhalb der Polizei. Aus der Ermittlungsakte wird nun klar, dass die Polizei Wiesbaden die Aktion kriminalisierte. netzpolitik.org/2022/satire-zu…
#DNA #Fingerabdrücke #Videoauswertung
Das volle Programm!
Anstatt beim damaligen Innenminister nachzufragen, ob er eine #Strafverfolgung wünscht, um sich ggf. eine Menge Arbeit zu sparen, hat die #Polizei #Wiesbaden selbst wie wild ermittelt.
Das volle Programm!
Anstatt beim damaligen Innenminister nachzufragen, ob er eine #Strafverfolgung wünscht, um sich ggf. eine Menge Arbeit zu sparen, hat die #Polizei #Wiesbaden selbst wie wild ermittelt.
Erfolglos blieb zunächst die Auswertung öffentlicher Überwachungskameras. Eine spurenschonende Sicherung von 16 Plakaten und zwei Augenklappen, die an der Werbevitrine mit Saugnapf hingen, wurde veranlasst. Der Untersuchungszeitraum für die DNA erstreckte sich über fünf Tage... 
Liebe Frau @kristine_lutke,
wir begrüßen es sehr, dass Sie sich für die #Legalisierung stark machen!💚
Mit Ihrer Argumentation wieso eine #EntkriminalisierungSofort nicht möglich sei, haben wir jedoch ein Problem. Lassen Sie uns die Thematik im Folgenden kurz erläutern🧵 (1/20)
wir begrüßen es sehr, dass Sie sich für die #Legalisierung stark machen!💚
Mit Ihrer Argumentation wieso eine #EntkriminalisierungSofort nicht möglich sei, haben wir jedoch ein Problem. Lassen Sie uns die Thematik im Folgenden kurz erläutern🧵 (1/20)
Sie gehen davon aus, dass nach einer #Entkriminalisierung die Zahl der Konsumenten ansteigen wird und in Folge dessen auch der Schwarzmarkt wachsen würde. Diese Annahme lässt sich laut Erfahrungen anderer europäischer Länder nicht bestätigen🤷🏼♂️
(2/20)
bundestag.de/resource/blob/…
(2/20)
bundestag.de/resource/blob/…
Betrachten wir exemplarisch zwei europäische Länder, die #Cannabis zwar nie legalisiert haben, aber Konsumenten nicht strafrechtlich verfolgen: Die Niederlande und Portugal🇳🇱🇵🇹
(3/20)
(3/20)
Sind #Kiffer politisch verfolgt? Im Vergleich zu Judenverfolgung, Völkermord und Rassismus klingt das zunächst absurd. Die Abgrenzung zwischen legitimer #Strafverfolgung und politischer Verfolgung ist aber schwer zu ziehen.
🥦
#LegalizeIt
#AntiPro
Bitte fair diskutieren!
🥦
#LegalizeIt
#AntiPro
Bitte fair diskutieren!
Ist politisch nur der verfolgt, dem ein anderer nach dem Leben trachtet? Oder gilt das auch für #Repression abweichenden Verhaltens, wenn sie willkürlich passiert?
de.wikipedia.org/wiki/Politisch…
de.wikipedia.org/wiki/Politisch…
#Drogenkonsum ist als grundgesetzlich garantierte persönliche #Handlungsfreiheit keine Straftat. Der Gesetzgeber will den Konsum aber trotzdem unterbinden und stellt daher clever #Besitz und #Handel unter Strafe.
Läuft ja beim #LKA Hamburg...
Verpasst Umstellung der 8.000 Polizeirechner von Win7 auf Win10. Nun wird jeden Monat zusätzlich eine sechsstellige Summe an Microsoft gezahlt, damit die alten Rechner irgendwie weiterlaufen. Irgendwie heiße vor allem lahm...
tagesschau.de/investigativ/k…
Verpasst Umstellung der 8.000 Polizeirechner von Win7 auf Win10. Nun wird jeden Monat zusätzlich eine sechsstellige Summe an Microsoft gezahlt, damit die alten Rechner irgendwie weiterlaufen. Irgendwie heiße vor allem lahm...
tagesschau.de/investigativ/k…
Vorgabe so: Private Rechner für #Ermittlungen zu nutzen, ist den #Polizisten eigentlich nicht erlaubt.
Realität so: Um zu ermitteln, nutzten #Ermittler anfangs ihre privaten Rechner. Verzweifelt fotografierten sie Handynachrichten ab, um überhaupt einer Spur nachgehen zu können.
Realität so: Um zu ermitteln, nutzten #Ermittler anfangs ihre privaten Rechner. Verzweifelt fotografierten sie Handynachrichten ab, um überhaupt einer Spur nachgehen zu können.
Timing ist alles!
"Denn die #Sicherung und #Auswertung der Inhalte beschlagnahmter Handys dauere bis zu acht oder neun Monate"
"Denn die #Sicherung und #Auswertung der Inhalte beschlagnahmter Handys dauere bis zu acht oder neun Monate"
In dem Prozess wegen #CumEx werden wie unter einem Brennglas Besonderheiten von #Wirtschaftskriminalität sichtbar, die in dieser Klarheit sonst selten zu besichtigen sind. Einige Thesen im #Thread ⬇️. #FestfürKriminologen (via @HenningEMueller)
@HenningEMueller 1. In manchen Bereichen des Wirtschaftslebens ist #Profit ein so starkes Motiv, dass die Einhaltung von #Rechtsnormen demggüber i.d. Hintergrund tritt. Wo entsprechende Handlungsweisen von vielen Akteuren & Institutionen getragen werden, könnte man von einer #Subkultur sprechen.
@HenningEMueller 2. Solche Akteure haben Ressourcen, den #Rechtsrahmen für ihr Handeln in ihrem Sinne zu beeinflussen / zu gestalten. Dies betrifft nicht nur die Auslegung (Gutachten, Aufsätze, Prozesse), sondern mitunter auch die #Rechtssetzung, wenn #Gesetzgebungsprozesse beeinflusst werden.
