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#seebruecke #Lüneburg gleich beginnt der Prozess gegen einen Kletteraktivisten vor dem Amtsgericht wegen Banneraktion am Wasserturm. Es gibt eine Solikundgebung 
Es wurde 1 Stunde verhandelt. Ergebnis: Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten. Es gab 2 Vorwürfe es ging um 2 ×500 Euro Bußgeld für Ordnungswidrigkeit
Bericht folgt. #Seebrücke
Bericht folgt. #Seebrücke
Ich berichte wenn ich erholt bin. Aber weil es eine Nachfrage gibt, ein paar Stichpunkte.
- verwaltungsbehörde war anwesend und wollte dass es zu Verurteilung kommt. Großteil der Verhandlung war Rechtsgespräch zwischen Richterin, Verwaltungsbehörde und mir als Verteidigerin
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- verwaltungsbehörde war anwesend und wollte dass es zu Verurteilung kommt. Großteil der Verhandlung war Rechtsgespräch zwischen Richterin, Verwaltungsbehörde und mir als Verteidigerin
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Wir berichteten mehrfach kurz über den gemeinnützigen Sozialen Friedensdienst (#sfd) und seine Tochterfirma, die gGmbH "Rundum" in Kassel. Wir wir erfuhren, findet seit Sommer 2019 ein Angriff des Betriebsrats durch die Geschäftsführung statt. Laut unseren Informationen ist dies
belegt und dokumentiert. Es handelt sich diverse Drohungen, Beleidigungen, Versagung von Personalgesprächen, Lohn-Fehlabrechnungen, Lohnvorenthaltung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Minusstundenberechnung im Erholungsurlaub, Nichtbewilligung tatsächlich bestehender
Ansprüche an Erholungsurlaub, Abmahnungen etc. Die mit der Sozialwirtschaft der Stadt verknüpfte oder vernetzte i.W.S. allgemeine Linke äußert sich nicht. Sei es aus Unkenntnis oder stiller Duldung. Geschäftsführerin des sfd und der Rundum ist, neben Jürgen Laudenbach,
Solidarität mit den kämpfenden Geflüchteten in der #ZASt in #Halberstadt. #Covid_19 zeigt nur, was wir längst schon wussten: Menschen gehören nicht in Lager! Statt Residenzpflicht fordern wir dezentrale Unterbringung!
@SPD_LSA @Jusos_Halle @GrueneHAL @GrueneHAL @gj_hal (1/5)
@SPD_LSA @Jusos_Halle @GrueneHAL @GrueneHAL @gj_hal (1/5)
Statt Schikane, Schutz und Sicherheit für #Refugees! Auch Geflüchtete haben ein Recht auf Mobilität und Schutz vor #Covid_19.
Gestern Abend haben wir die politischen Verantwortlichen daran erinnert, dass ihre Asylpolitik scheiße ist!
#LeaveNoOneBehind
Gestern Abend haben wir die politischen Verantwortlichen daran erinnert, dass ihre Asylpolitik scheiße ist!
#LeaveNoOneBehind
Wir bleiben nicht still, bis die Lager geschlossen sind! #nolager! Eure Repression kriegt uns nicht klein!
#RefugeesWelcome #Halberstadt #Racsim #Covid_19 #Seebruecke
#RefugeesWelcome #Halberstadt #Racsim #Covid_19 #Seebruecke
Nächstes Jahr wird die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) 70 Jahre alt. Dieses "Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge" ist das Fundament des Flüchtlingsrechts.
Foto: Alessio Mamo/sea-watch.org
#seebruecke
Foto: Alessio Mamo/sea-watch.org
#seebruecke
Mit dem Sterben zehntausender Menschen an den Außengrenzen Europas, mit dem Aussetzen des Rechts auf Asyl, mit der Inhaftierung & kollektiven Abschiebung geflüchteter Menschen erleben wir derzeit das Sterben der GFK & damit die Abkehr von der Universalität der Menschenrechte.
1938 trafen sich bei der Konferenz von Évian 32 Staaten, um über den Umgang mit den aus #Deutschland fliehenden Jüd*innen zu sprechen. Eine Evakuierung möglichst vieler Jüdi*nnen aus Deutschland scheiterte an der fehlenden Aufnahmebereitschaft der meisten Staaten.
Bärbel Bause, Rostocker Kapitänin und Grünes Mitglied berichtete gestern von ihrem dramatischen Seenotrettungseinsatz im November letzten Jahres im Mittelmeer.
Mit Hilfe der Alan Kurdi, einem in Rostock beheimateten ehemaligen Forschungsschiff aus den 50er Jahren, retteten Bärbel und ihre Crew 91 Flüchtende aus Seenot vor der lybischen Küste.
Dabei ereigneten sich dramatische Szenen, als die lybische Küstenwache/Miliz/Schlepper mit Waffengewalt versuchten, die Helfer*innen von Sea Eye außerhalb der 12-Meilen-Zone an der Bergung der aus Seenot Geretteten zu hindern.
