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Der #Rechnungshof vermutet eine Überschreitung der Wahlkampfkosten durch die ÖVP bei der Nationalratswahl 2019. 1/5
Es erfolgt daher eine Mitteilung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS), dessen Aufgabe es ist, darüber zu entscheiden. 2/5
Die ÖVP hat ihre Angaben zu den Wahlkampfkosten nun um über eine Million Euro korrigiert. Der #Rechnungshof hält kritisch fest, dass die ÖVP ihm gegenüber im Stellungnahme-Verfahren zum Rechenschaftsbericht 2019 deutlich niedrigere Zahlen genannt hat. 3/5
Derzeit findet im #Rechnungshof die Kontrolle der Rechenschaftsberichte der Parteien 2019 statt. Dazu folgendes #Update (Thread):
#RH #Transparenz #Kontrolle #Parteifinanzen #Parteienfinanzierung
#RH #Transparenz #Kontrolle #Parteifinanzen #Parteienfinanzierung
Die Kontrolle des Rechenschaftsberichtes 2019 der #ÖVP ist in vollem Gange. Eine seriöse Einschätzung, wann diese beendet werden kann, ist derzeit nicht möglich. Die ÖVP hat gegenüber dem #Rechnungshof erklärt, dass die Wahlkampfkostengrenze eingehalten worden ist. 1/7
Der #Rechnungshof hat der #ÖVP eine Reihe von Fragen dazu übermittelt. Die Antworten sollen helfen, diese Angabe zur Einhaltung der Wahlkampfkostengrenze zu plausibilisieren. 2/7
#lobbyreport2021 – auch hier sehen wir rot 🔴 An den gravierenden Missständen bei der #Parteienfinanzierung hat sich in der letzten Wahlperiode nichts geändert. Einnahmen aus #Parteisponsoring und indirekte Wahlkampfhilfen bleiben weiterhin verdeckt. 1/5 
Die Skandale und Schwachstellen der letzten Jahre wurden politisch nicht aufgearbeitet. Das Versprechen der GroKo zur Reform der #Parteienfinanzierung: leere Worte. ❌ 2/5
Auch der AfD-Spendenskandal ist immer noch nicht umfassend aufgeklärt: Schlupflöcher im Parteiengesetz wurden ausgenutzt, aber gesetzliche Konsequenzen sind bis heute ausgeblieben. 3/5
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
Heute hat Addendum eine ausführliche Übersicht veröffentlicht, die das Finanzgebaren der Parteien aufarbeitet.
Ein Thread
addendum.org/parteienfinanz…
#ppat #piraten #parteienfinanzierung #spenden #övp #neos
Heute hat Addendum eine ausführliche Übersicht veröffentlicht, die das Finanzgebaren der Parteien aufarbeitet.
Ein Thread
addendum.org/parteienfinanz…
#ppat #piraten #parteienfinanzierung #spenden #övp #neos
Neben vielen interessanten Details fällt vor allem auf, dass die Spendenzuwendungen doch sehr auseinanderklaffen. Spendenweltmeister ist die @volkspartei , gefolgt von den @neos_eu. Sieht man aber etwas genauer hin, ergibt sich ein anderes Bild.
Für die ÖVP errechnen sich bei der Wahl 2017 nämlich 1,85 € pro Wählerstimme an Spendengeld. Das erscheint nicht sehr viel, ist aber immerhin schon 40% der Parteienfinanzierung.
Das ist beschämend 👇
Der Europarat attestiert 🇩🇪 bei der #Parteienfinanzierung einen "mangelnden politischen Willen zur Verbesserung des Systems". Regelungen bleiben hierzulande "hinter den europäischen Normen zurück".
Die Versäumnisliste von #Groko & Schwarz-Gelb:
Der Europarat attestiert 🇩🇪 bei der #Parteienfinanzierung einen "mangelnden politischen Willen zur Verbesserung des Systems". Regelungen bleiben hierzulande "hinter den europäischen Normen zurück".
Die Versäumnisliste von #Groko & Schwarz-Gelb:
1⃣ Deutschland hat keine Veröffentlichung von Wahlkampfkonten auf Bundesebene eingeführt, wie vom Europarat gefordert.
2⃣ Parteispenden werden hierzulande erst ab 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht - obwohl der Europarat seit Jahren eine Absenkung dieser Schwelle fordert.
