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Ein Kritikpunkt an #Selenskij von div. Genossen der @SPOE_at ist immer das Verbot von diversen Parteien in der Ukraine im Verlauf von Russlands vollumfassender Invasion in der #Ukraine. Ein Verbot von Parteien klinkt immer hart, aber es hat seine Berechtigung. Ein Thread dazu ⬇️
Nach Beginn der russischen Invasion untersagte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine die Arbeit diverser Parteien in der Ukraine.
Größte Oppositionspartei betroffen: Ukraine verbietet prorussische Parteien spiegel.de/ausland/ukrain… via @derspiegel
Größte Oppositionspartei betroffen: Ukraine verbietet prorussische Parteien spiegel.de/ausland/ukrain… via @derspiegel
Gleich vorab, dieses Verbot und die Einschränkung der politischen Arbeit dieser Parteien ist auf die Dauer des Kriegsrechtes ausgelegt. D.h. nach dem Ende des Krieges könnten diese Parteien theoretisch wieder ihre Arbeit aufnehmen.
"Es steht daher eher die Frage im Raum, wie viel Taktik & Strategie unsere #Demokratie verträgt? Wenn ich taktisch wähle,weil ich Angst habe, meine Stimme wäre "verschenkt", sollte ich dann nicht eher über das Wahlsystem nachdenken? Konkret in #Berlin:...
telepolis.de/features/Gewae…
telepolis.de/features/Gewae…
... Sollte ich mich da nicht fragen, warum der 2021 erfolgte #Volksentscheid mit bald 60 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht einmal ansatzweise umzusetzen versucht wurde, aber eine Partei mit 18,4 Prozent der abgegebenen Stimmen den Regierenden #Bürgermeister stellen kann?"
"Bis auf wenigen Ausnahmen – wie Volksentscheide in einigen Bundesländern – beschränkt sich die eigentliche "Herrschaft des Volkes" auf Wahlen. Man nennt das Repräsentative #Demokratie. Dann liegt die politische #Macht allein bei den #Parteien, deren Auserwählten uns ...
"Wenn ich von '#Postdemokratie' spreche, meine ich ein Konzept wie 'postindustrielle #Gesellschaft'. Wenn wir eine Gesellschaft 'postindustriell' nennen, meinen wir nicht, dass sie 'ent-industrialisiert' geworden ist, oder dass die Belegschaft keine industriellen Produkte ... 
... mehr herstellt oder benutzt. Alle Produkte und viele der Tätigkeiten des Industrialismus bleiben in einer postindustriellen #Gesellschaft erhalten, die Energie und die Kernpunkte der #Wirtschaft sind aber in neue Sektoren abgewandert."
"Heute antworten #Wähler passiv auf die #Wahlkämpfe der #Parteien, - sie sehen immer mehr wie Werbefeldzüge von Firmen aus und nicht als ernster Diskurs mit Bürgern."
Der #Rechnungshof vermutet eine Überschreitung der Wahlkampfkosten durch die ÖVP bei der Nationalratswahl 2019. 1/5
Es erfolgt daher eine Mitteilung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS), dessen Aufgabe es ist, darüber zu entscheiden. 2/5
Die ÖVP hat ihre Angaben zu den Wahlkampfkosten nun um über eine Million Euro korrigiert. Der #Rechnungshof hält kritisch fest, dass die ÖVP ihm gegenüber im Stellungnahme-Verfahren zum Rechenschaftsbericht 2019 deutlich niedrigere Zahlen genannt hat. 3/5
Wo könnte #Deutschland stehen, wenn #Schwurbler keine Bühne und Vernunft aus #Evidenz und #Information von der #Mehrheit der #Bundesbürger gelebt und von allen #Bundestagsmitgliedern vorgelebt worden wäre?
Ein Thread:
1/6
Ein Thread:
1/6
#Maskenpflicht, #Isolationspflicht, #Impfpflicht und zeitlich begrenzte echte #Shutdowns hätten eine Eindämmung der Infektionen bewirkt.
Die Mutation des Virus wäre verzögert worden, die Entwicklung eines spezifischen Impfstoffes wäre möglich und dann auch effektiv.
2/6
Die Mutation des Virus wäre verzögert worden, die Entwicklung eines spezifischen Impfstoffes wäre möglich und dann auch effektiv.
2/6
#Freiheit für Alle wäre die Folge, ein Nachbessern im #Gesundheitswesen erkannt und rechtzeitig möglich gewesen.
Die #Wirtschaft hätte profitiert, das #Solidarsystem nicht über Jahrzehnte zusätzlich belastet.
3/6
Die #Wirtschaft hätte profitiert, das #Solidarsystem nicht über Jahrzehnte zusätzlich belastet.
3/6
Alle reden von #Wahlforschung, wir auch von #Nichtwahlforschung. Nach der #Bundestagswahl 2021 haben wir mehr als 20.000 Deutsche repräsentativ befragt und gewichtet, darunter auch >6.000 Nichtwähler*innen. Und schon dieser Begriff ist falsch und ich erkläre auch warum🧵👇 (1/n)
Bei der #BTW21 lag #Wahlbeteiligung bei 76,6%, 23,4% wählten nicht, das sind ca. 14 Millionen. Unsere Forschung zeigt, dass nur jede*r Vierte wählen kategorisch ausschließt, der Rest sind #Mobilisierbare. Jede*r 5. (3 Millionen. !) hat sich erst am Wahltag demobilisiert. (2/n)
Gründe für das Fernbleiben an der #Urne sind vielfältig: Fehlende wahrgenommene Interessenvertretung durch die #Parteien, wenig überzeugende #Kanzlerkandidat*innen, mangelndes #Politikinteresse, aber auch #Zeitmangel und Entscheidungsschwierigkeiten spielen eine Rolle. (3/n)
Für das Projekt @GesundeP
von @bvmd_de
@HashtagGesund
, @BlaupauseGesund
, @bphd_ev
haben wir uns mit den Antworten der #Parteien zum Thema #Digitalisierung befasst und diese eingeordnet.
Hier der Link gesundepolitik.de/index.php/digi…
die Einordnung findet ihr im Thread!
Let's go!
von @bvmd_de
@HashtagGesund
, @BlaupauseGesund
, @bphd_ev
haben wir uns mit den Antworten der #Parteien zum Thema #Digitalisierung befasst und diese eingeordnet.
Hier der Link gesundepolitik.de/index.php/digi…
die Einordnung findet ihr im Thread!
Let's go!
Als erstes eine gute Nachricht: alle Parteien sehen die #Digitalisierung des #Gesundheitssystems als wichtig und nötig an.
Am Sonntag und Montag, 20. und 21. September, finden in #Italien sämtliche #Wahlen statt. Neben der #Wahl zu neuen #Regionalparlamenten in sechs Regionen, stimmt das italienische Volk über das #Referendum zur ,Verringerung der #Parlamentarier in den italienischen #Kammern‘ ab.
Die Regionalwahlen werden in Venetien, Ligurien, Toskana, Marken, Campania und Apulien abgehalten. Hierbei wählen die Bürger*innen die #Regionalparlamente und den jeweiligen #Gouverneur. Einen möglichen #Regierungswechsel könnte es in Apulien, der Toskana und den Marken geben.
@micheleemiliano, unterstützt von einer Mitte–links–Koalition, unterliegt in den Umfragen dem Kandidaten der Mitte–rechts–Koalition, @RaffaeleFitto. Auch in der Toskana könnte es knapp werden. Der amtierende Gouverneur @EugenioGiani wird von @SusannaCeccardi herausgefordert.
Es folgt ein Thread über die #Geldgeber unserer #Parteien.
Rund um die Bundestagswahl 2017 haben Unternehmen und Verbände 26 Mio. Euro (!) an die Parteien gezahlt, wie gestern bekannt wurde. Wir haben uns den 349-Seiten-Bericht für euch angeschaut. #Parteispenden
👇 (1/10)
Rund um die Bundestagswahl 2017 haben Unternehmen und Verbände 26 Mio. Euro (!) an die Parteien gezahlt, wie gestern bekannt wurde. Wir haben uns den 349-Seiten-Bericht für euch angeschaut. #Parteispenden
👇 (1/10)
#CDU
Die CDU erhielt 12,6 Mio. Euro aus der Wirtschaft.
Top-Spender war die Deutsche Vermögensberatung #DVAG: 268.500 Euro (über eine Tochterfirma flossen außerdem 135.000 Euro).
Weitere Geldgeber: 👇 (2/10)
Die CDU erhielt 12,6 Mio. Euro aus der Wirtschaft.
Top-Spender war die Deutsche Vermögensberatung #DVAG: 268.500 Euro (über eine Tochterfirma flossen außerdem 135.000 Euro).
Weitere Geldgeber: 👇 (2/10)
#FDP
An die FDP zahlten Unternehmen und Verbände im Wahljahr rund 4,6 Mio. Euro.
Top-Spender war eine FKH Beteiligungs SE: 300.000 Euro (Vorstand war bis 2017 der Manager Ulrich Reitzle, vormals Linde AG u.a.)
Weitere FDP-Geldgeber: 👇 (3/10)
An die FDP zahlten Unternehmen und Verbände im Wahljahr rund 4,6 Mio. Euro.
Top-Spender war eine FKH Beteiligungs SE: 300.000 Euro (Vorstand war bis 2017 der Manager Ulrich Reitzle, vormals Linde AG u.a.)
Weitere FDP-Geldgeber: 👇 (3/10)
Zum neuen Namen der #listepilz (thread): Der Entwurf zur Änderung der burgenländischen Gemeindewahlordnung, der vor kurzem in Begutachtung war, sieht vor, dass in Zukunft jede Liste, die bei Gemeinderatswahlen antreten will, die Unterschrift der jeweiligen Landesorganisation /1
einholen muss, wenn sich der Name ähnelt. Könnte tatsächlich ein Problem zB für die BürgerInnenliste #JETZT in Bad Tatzmannsdorf werden, wenn die Ex-Pilz-Jetzt eine Landesorganisation im Burgenland unterhält. /2
Der Entwurf ist jedoch derzeit so formuliert, dass auch zB die Liste Parndorf die Zustimmung der Liste Burgenland (oder der Liste Sebastian Kurz oder der Liste Pilz) einholen müsste. Also vielleicht ändert sich da ja noch was im Begutachtungsverfahren. /3
