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Wir haben bereits darüber berichtet, dass sich Manfred #Weber (@CSU) als #EVP-Vorsitzenser auf die Fahnen geschrieben hat, den Green Deal der #EU zu torpedieren.

Mit dem Angriff von Frau #Niebler (ebenfalls CSU) auf das #Lieferkettengesetz wird es jetzt konkret. EU-Lieferkettengesetz auf d...
Obwohl der jetzige Gesetzesentwurf ein Kompromiss ist, an dem auch die EVP mitgewirkt hat, will Frau #Niebler jetzt massive Änderungen, die das Gesetz nutzlos machen.

Sie erhält dabei nicht nur Unterstützung aus ihrer eigenen Fraktion, sondern auch von den Liberalen.
So verlangt sie, dass Unternehmen nur dann für die Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie Vorsätzlich und grob fahrlässig handelten handelten und wenn sie direkt dafür verantwortlich sind.
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