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Wir haben bereits darüber berichtet, dass sich Manfred #Weber (@CSU) als #EVP-Vorsitzenser auf die Fahnen geschrieben hat, den Green Deal der #EU zu torpedieren.
Mit dem Angriff von Frau #Niebler (ebenfalls CSU) auf das #Lieferkettengesetz wird es jetzt konkret.
Mit dem Angriff von Frau #Niebler (ebenfalls CSU) auf das #Lieferkettengesetz wird es jetzt konkret.
Obwohl der jetzige Gesetzesentwurf ein Kompromiss ist, an dem auch die EVP mitgewirkt hat, will Frau #Niebler jetzt massive Änderungen, die das Gesetz nutzlos machen.
Sie erhält dabei nicht nur Unterstützung aus ihrer eigenen Fraktion, sondern auch von den Liberalen.
Sie erhält dabei nicht nur Unterstützung aus ihrer eigenen Fraktion, sondern auch von den Liberalen.
So verlangt sie, dass Unternehmen nur dann für die Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie Vorsätzlich und grob fahrlässig handelten handelten und wenn sie direkt dafür verantwortlich sind.
Das ZDF-Magazin Frontal und @correctiv_org berichten unter Berufung auf interne Regierungsdokumente vom Lobbyeinfluss auf das #Lieferkettengesetz. Vor allem das Justizministerium habe sich für eine Aufweichung der EU-Richtlinie eingesetzt. 🧵
correctiv.org/aktuelles/wirt…
correctiv.org/aktuelles/wirt…
CORRECTIV und @ZDFfrontal liegen nach eigenen Angaben "Weisungen der Bundesregierung und geheime Papiere vor", die Einblicke in die interne Abstimmung des Kabinetts ermöglichen und diesen Eindruck erhärten würden.
Aus den Dokumenten geht demnach hervor, dass die Bundesregierung ihre Haltung in Bezug auf die EU-Richtlinie abgeschwächt habe. So habe das Kabinett etwa dafür plädiert, die Regelungen zum Klimaschutz einzugrenzen.
Es ist #BTW2021 und im Wahl-O-Mat nichts zur Verantwortung von Unternehmen für #Menschenrechte und #Umwelt in globalen Lieferketten.
Also haben wir die Wahlprogramme unter die 🔎 genommen: Was sagen die Parteien zum #Lieferkettengesetz in 🇩🇪, 🇪🇺 und 🇺🇳? Ein Thread ⤵︎
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Also haben wir die Wahlprogramme unter die 🔎 genommen: Was sagen die Parteien zum #Lieferkettengesetz in 🇩🇪, 🇪🇺 und 🇺🇳? Ein Thread ⤵︎
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(Hintergrund: @SPDde hat im Juni mit der Union das #LkSG durch den Bundestag gebracht: Große Unternehmen müssen Risiken für Menschenrechte + Umwelt in ihren globalen Lieferketten minimieren. bmas.de/DE/Service/Ges…
Es ist weltweit das ambitionierteste Gesetz dieser Art.)
2/18
Es ist weltweit das ambitionierteste Gesetz dieser Art.)
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In der nächsten Legislatur will die @SPDde den Umweltschutz im 🇩🇪 #LkSG ausbauen und 🇪🇺-weit entsprechende Sorgfaltspflichten, plus Entschädigungen und Zugang zu Gerichten in Europa für Betroffene. Auch den 🇺🇳 Binding Treaty will sie unterstützen.
spd.de/fileadmin/Doku…, S. 61.
spd.de/fileadmin/Doku…, S. 61.
Meine Bewertung des nächsten Programmentwurfs für die Bundestagswahl: Hier gehe ich die Vorschläge der @Die_Gruenen zu #Energie und #Klimaschutz durch. Ein Thread (1/x): ⬇️
Zum Einstieg: #Klimaschutz ist das erste und eines der bestimmenden Themen des Programmentwurfs. Das 1,5 Grad-Ziel ist der Maßstab, für @Die_Gruenen zählt „jedes Zehntelgrad“. Gut! Trotzdem ein Spoiler: Dafür fehlen einige wichtige Maßnahmen, dazu später mehr. (2/x)
Deutlich wird, dass #Klimaschutz ein Leitmotiv für viele Politikfelder ist. Die wichtigsten Beispiele: #Lieferkettengesetz, Handelsverträge, Berichtspflichten von Unternehmen, Klimaaußen- und Finanzpolitik, der Vorschlag einer "#CO2-Bremse" für alle Gesetze. (3/x)
Nach einem eineinhalb-jährigen Streit in der GroKo gab es am Freitag eine Einigung zum #Lieferkettengesetz.Doch Grund zum Korken knallen gibt es nicht. @peteraltmaier, und damit auch die Konzernlobby,konnte sich in mehr oder weniger allen Punkten durchsetzen.Hier die Knackpunkte:
Ab 2023 gerade mal 600 dt. Unternehmen unter das Gesetz fallen, ab 2024 werden es 2.891 Betriebe mit 1000 Angestellten sein. Dadurch bekommt das Gesetz einen massiven blinden Fleck und macht nur ca. 0,1 Prozent der deutschen Wirtschaft für die #Menschenrechte verantwortlich.
Nur die erste Stufe der #Lieferkette, also direkte Vertragspartner, fallen effektiv unter die Kontrolle des Gesetzes. Dadurch können sich Unternehmen weiter hinter komplizierten und undurchsichtigen Geschäftsbeziehungen verstecken. Das Motto lautet also Kurzsicht und Nachsicht.
Das #Lieferkettengesetz dient wie alle Regulationen von Kapital-"Strömen" vor allem dem deutschen Kapital. Nicht die Misere total, die Schuld des Einzelnen "Entscheidungsträgers", im angeblichen gleichen Boot sitzend, wird dafür gern zitiert.* Belegen
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könnte frau das mit Zahlen und Mechanismen, die für die in Sumne reduzierbaren Langzeitkosten herhalten würden. Profite können durch Kosten für die instrumentalisierte Umwelt und ausfallendes Personal geschmälert werden. Die Profite der Unternehmen der BRD könnten jedoch
mittelfristig und langfristig gesichert werden, zumindest auf ihrem Status Quo in der Stagnation, wenn die Kosten rechtlich definiert aufgefangen werden. Was vermutlich Preiserhöhungen im Rahmen von "Fairtrade" nach sich ziehen wird. Der neue "Zusammenhalt", welchen das
In der Kette der immateriellen Lieferungen angekommen ist zum (gezählt) zweiten mal _Deadweight_ ("Tonnage") im TV. Warum trägt...
... (siehe Abb.) einen solchen Spiel-Film mit? Abgesehen von den medienpolitischen Entscheidungen und den arbeitspolitischen Erwägungen und mit dem neuen Gesetz zur Sicherung der Arbeitskraftreproduktion in den Zulieferländern (#Lieferkettengesetz),
ab 1.1.2023 an geltend nur für Unternehmen mit mehr als 3000, ab 2024 für alle Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten, bearbeitet die Geschichte die Schuld eines Kapitäns am Tod eines überlasteten Arbeiters auf See. Zeitdruck, Profitvorteil werden nur angedeutet,
Notiz: Metadaten "#Lieferkettengesetz", "Digitale Transformation", #Arbeit 4.0, "5G" - KPMG ist ein multinationales Beratungsinstitut. Auch das Kriegsministerium der BRD wird von ihm beraten. Hier inszeniert diese Firma mit Anleihen von _2001_ die
computergestützte Absicherung von Lieferketten. Das sog. Lieferkettengesetz, das unter dem Motto _"Arbeiterinnenschutz" und Ökologisierung_ ein nationales Absicherungsprogramm der deutschen Zulieferstaaten aufsetzen soll, indem die Ketten modernisiert werden, an Standards
der entwickelten Industriestaaten angepasst werden sollen, ist im Hintergrund auf die weitere "Digitalisierung" der Glieder der Ketten der Lieferung angewiesen. Supply Chain bedeutet eine Art Vorstufe der globalen Planung von Produktion und Distribution. M.a.W. die Planung und
