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Das Urteil im Fall #Hessenthaler sollte Anlass sein um mal wieder über Rechtsmittel im Schöffenverfahren zu sprechen. Die Möglichkeit erstinstanzliche Urteile UNEINGESCHRÄNKT überprüfen zu lassen, sollte eigentlich zum Wesen eines modernen und fairen Verfahrenssystems gehören🧵👇
Das Problem hier ist, dass gegen Urteile von Geschworenen- oder Schöffengerichten als Rechtsmittel nur die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung gegen das Strafmaß zugelassen sind.
Was vedeutet das? In Wirklicjkeit ist das sehr komplex, ich werde hier daher nicht auf die Details eingehen. Es geht mir ums Verständnis des Grundproblems. Die Beschwerde gegen eine zu lange Strafe lass ich mal außer Acht.
Wie man als JURIST so einen Take raushauen kann ist mir echt schleierhaft. Der Mann hat das Ibiza Video gemacht, ergo wurscht ob er ansonsten Straftaten begeht? Der #Hessenthaler Prozess war extrem fragwürdig. Siehe mein #Thread. ABER: 1/n🧵👇 
Diese Forderungen jetzt hier, dass ihm einfach die Freiheit gebühre, weil wegen ihm die türkis/blaue Koalition endete etc.sind schauderhaft. Was ist das bitte für ein Rechtsstaatsverständnis? Was soll das? Hollywoodstyle? Der Held der über den Gesetzen steht?
Ich habe keine Ahnung ob #Hessenthaler schuldig ist oder nicht. Das ist eben genau der Punkt. Dieser Prozess hat hier keine Klarheit geschaffen. Der einzige Beweis sind diese 👇zwei Zeugen. Widersprüche ohne Ende. Wenn das nicht zu klären ist, dann Freispruch im Zweifel.
Oida? 😳
Ok. Damit hätte ich nicht gerechnet. 3,5 Jahre Haft. Keine bedingte Strafnachsicht. Ich kenne nur die Berichterstattung, aber die Belastungszeugen waren mehr als nur fragwürdig. Auf die schriftliche Urteilsbegründung bin ich echt gespannt.👇
#Hessenthaler #Ibiza
Ok. Damit hätte ich nicht gerechnet. 3,5 Jahre Haft. Keine bedingte Strafnachsicht. Ich kenne nur die Berichterstattung, aber die Belastungszeugen waren mehr als nur fragwürdig. Auf die schriftliche Urteilsbegründung bin ich echt gespannt.👇
#Hessenthaler #Ibiza
Wenn du mündliche Urteilsbegründung bei Wish bestellst...
Ok. Schriftl. Begründung. Weil das ergibt null Sinn. 🤷♂️
Ich hatte eh auch Zweifel, aber die Widersprüche waren so groß, dass ich der Zeugin trotzdem glaube?
Oida?
Vielleicht warens einfach nur patschert beim Lügen? 🤷♂️
Ok. Schriftl. Begründung. Weil das ergibt null Sinn. 🤷♂️
Ich hatte eh auch Zweifel, aber die Widersprüche waren so groß, dass ich der Zeugin trotzdem glaube?
Oida?
Vielleicht warens einfach nur patschert beim Lügen? 🤷♂️
Umd wenn du eh scho Zweifel hast, lieber Richter, dann gibts da ein Sätzlein, das ned nur ein Kalenderspruch ist:
➡️ "In dubio pro reo"
Ich mein ja nur....🤷♂️
➡️ "In dubio pro reo"
Ich mein ja nur....🤷♂️
Christian Stocker von der ÖVP ist dran und es gibt die ersten Diskussionen. Er will von Zadic wissen, ob es pol. Einflussnahme auf Ermittlungen der wKStA gab. Zadic meint, dafür ist ja der #oevpUA da und er hat das zu beurteilen. Sie kennt auch Motive anderer Personen nicht.
Bei ihr habe aber niemand versucht Verfahren zu beeinflusst. Stocker will nicht lesen müssen und will eine Antwort. Stögmüller grätscht rein und findet, man kann sich jetzt auch keine Antworten von der Auskunftsperson wünschen. Bissl konkreter wär schön.
Stocker hält jetzt fest, dass Zadic keine politische Einflussnahme feststellen konnte und fragt weiter
Tag 5 Prozess von Julian #Hessenthaler, in dem es nicht um das #Ibizavideo geht
Richter: Warum haben Sie nach dem Dreh des Ibiza Videos nicht aufgehört?
H: Es ergaben sich aus dem Video viele Fragen. (1/4)
Richter: Warum haben Sie nach dem Dreh des Ibiza Videos nicht aufgehört?
H: Es ergaben sich aus dem Video viele Fragen. (1/4)
R: Sie sind keine Behörde. Sie haben ja nicht die Mittel.
H: Ich hatte offenbar die Mittel etwas zu tun, das die Behörden seit 2015 nicht geschafft haben.
R: Warum haben sie das Video keinen Beamten gegeben, nachdem sie es gemacht haben? (2/4)
H: Ich hatte offenbar die Mittel etwas zu tun, das die Behörden seit 2015 nicht geschafft haben.
R: Warum haben sie das Video keinen Beamten gegeben, nachdem sie es gemacht haben? (2/4)
H: Ich darf auf die BVT-Causa verweisen.
R: Ja aber es ist ja nicht jeder Beamte in Österreich korrupt.
H: Nach meinen Erfahrungen war ich nicht bereit, Beamten zu vertrauen. (3/4)
R: Ja aber es ist ja nicht jeder Beamte in Österreich korrupt.
H: Nach meinen Erfahrungen war ich nicht bereit, Beamten zu vertrauen. (3/4)
