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Heute beschäftigen wir uns im #OEVPUA mit dem BMLRT. Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger und ihr Kabinettschef Maier werden befragt werden. Es geht um Aufträge, Postenschacher, also das übliche. Dazwischen gibt's dann eine Sondersitzung, damit ich noch später heim komm als gestern.
Die Richterin befragt Elisabeth Köstinger zum Projekt Ballhausplatz. Vor jeder Antwort berät sie sich mit ihrer Vertrauensperson, Werner Suppan. Sie kennt das Projekt Ballhausplatz nur aus den Medien. Mit Sebastian Kurz gab es ein gutes Miteinander.
Wie sie 2017 Generalsekretärin wurde? Sie hatte im EU-Parlament mehrere Funktionen inne und kennt Staatssekretär & Außenminister Kurz. Das Ziel Österreich an die Spitze zu bringen, sei das Anliegen von beiden gewesen.
Heute wird ein kurzer Tag im #OEVPUA: BK-Chef Andreas Holzer ist krank, deshalb wird nur sein quasi Stellvertreter befragt. Dieter Csefan leitet jetzt das Büro und die Soko Tape, seit Holzer Bundeskriminal-Direktor ist.
Csefan erzählt seinen Werdegang und wo er Pilnacek und Fuchs über den Weg gelaufen ist. Die Abgeordneten hören noch nicht wirklich zu, es ist hier ziemlich laut drinnen.
Vl sind sie ja wegen den ganzen Angelobungen heute noch ganz hibbelig.
Heute ist es wieder so weit, wer Benachrichtigungen für meine Tweets eingeschalten hat, sollte sie lieber ausschalten, es ist #OEVPUA Tag. Der große Themenblock für diese Woche ist das BMI. Heute unter anderem mit Ex-Kabinettschef Kloibmüller.
Franz Lang braucht keine Stellungnahme und lässt sich gleich vom Verfahrensrichter befragen. Neu sind Bildschirme, die am Boden stehen und groß die Fragezeit anzeigen. Die kleine Uhr beim Vorsitzenden waren ein paar Abgeordneten wohl zu klein.
Lang war Kabinettschef unter Maria Fekter, das hat er nur für ein paar Monate gemacht, weil er eigentlich zurück zum Bundeskriminalamt wollte. Das hat er lange geleitet, er war Andreas Holzers Vorgänger.
Ein neuer Tag im #OEVPUA. Heute zu Gast: der Staatsanwalt Bernd S. ist die erste Auskunftsperson, am Nachmittag Ex-Staatsanwältin Fr. Poppenwimmer. Es wird wieder mal ein längerer Thread.
Bernd S. war bei der Sta Wien und seit Dezember 21 ist er Staatsanwalt in St. Pölten, der Arme. Er war im Ibiza-Verfahren tätig, auch schon im U-Ausschuss geladen. Er hat auch gegen einen ehemaligen BVT-Beamten geführt.
Die Verfahrensrichterin fragt nach den Kloibmüller-Chats. S wusste nicht, dass es sich dabei um BMI-Chats handelt. Den Stick hat er bei einer Hausdurchsuchung gefunden, was darauf war, hat sich erst später herausgestellt. Februar, März 2021 habe er den Stick zum ersten Mal gehabt
Heute gibts wieder viel zu lange Threads zum #OevpUA. Der erste Gast ist heute Clemens-Wolfgang Niedrist. Kabinettschef von Gernot Blümel (ua.), davor bei Wolfgang Brandstetter im BMJ.
Der Verfahrensrichter möchte wissen, wie Niedrist denn ins Kabinett Brandstetter kam. Der hat ja bei seiner Befragung von einem Selbstbesetzungsprinzip gesprochen. Niedrist meint, Brandstetters Pressesprecherin habe ihn kontaktiert, glaubt er.
Jetzt geht es um Blümels Hausdurchsuchung, als dessen Laptop spazieren ging. Niedrist hat den Laptop geholt und zurückgebracht. Niedrist schaut auf die Persönlichkeitsrechte Blümels und will wissen, ob der Verfahrensrichter das fragen darf...
Heute im #oevpua: Unternehmer Siegfried Wolf und Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling, Golfclubs, Autobahn-Raststationen und natürlich Wiener Neustadt. Der 🧵zum Tag. Es wird lang.
Wolf beginnt mit einem Statement, es sei ein Tsunami an Desinformationen über ihn gefegt. Details seien "vollkommen falsch und selektiv an die Öffentlichkeit gezehrt. Nach dem Motto: eine gründliche Recherche zerstört ja jede reißerische Geschichte."
Er sei ein Unternehmer, kein Politiker, und lasse sich nicht instrumentalisieren und will sich auch heute nicht instrumentalisieren lassen. Er lasse sich nicht in die Ecke drängen, nur mit der ÖVP verbunden zu sein. Er sei self-made Unternehmer, der mit allen Parteien zu tun habe
Neuer Tag, neue Auskunftspersonen: Heute mit den Ex-Ministern & Ex-Richtern Wolfgang Brandstetter 6 Eckhart Ratz.
Das Highlight der Snackbar kenn ich noch nicht. #oevpUA
Das Highlight der Snackbar kenn ich noch nicht. #oevpUA
Brandstetter lässt drei Fachaufsätze austeilen. In einem geht es darum, wie Chats ausgewertet werden dürfen. Er erwartet vom EGMR demnächst ein richtungsweisendes Urteil.
Er habe beim BMJ angefragt, wie das mit dem Amtsgeheimnis ist, er dürfe dazu aussagen. Nur für seine Anwaltstätigkeit gilt seine Verschwiegenheitspflicht, glaubt Brandstetter. Was er nicht machen wird, ist sich auf das Entschlagungsrecht im eigenen Verfahren berufen.
Christian Stocker von der ÖVP ist dran und es gibt die ersten Diskussionen. Er will von Zadic wissen, ob es pol. Einflussnahme auf Ermittlungen der wKStA gab. Zadic meint, dafür ist ja der #oevpUA da und er hat das zu beurteilen. Sie kennt auch Motive anderer Personen nicht.
Bei ihr habe aber niemand versucht Verfahren zu beeinflusst. Stocker will nicht lesen müssen und will eine Antwort. Stögmüller grätscht rein und findet, man kann sich jetzt auch keine Antworten von der Auskunftsperson wünschen. Bissl konkreter wär schön.
Stocker hält jetzt fest, dass Zadic keine politische Einflussnahme feststellen konnte und fragt weiter
Delphin-Challenge: die Ebenen im ÖVP/BMF „Studien“-Skandal richtig erfassen.
1. manche sind schlicht handwerklich schlecht (und ja. witzig). Schon wenn sowas trotzdem (teuer!) bezahlt wird, muss das zivil-, dienst- und ggf strafrechtliche Konsequenzen haben.
(1/5)
1. manche sind schlicht handwerklich schlecht (und ja. witzig). Schon wenn sowas trotzdem (teuer!) bezahlt wird, muss das zivil-, dienst- und ggf strafrechtliche Konsequenzen haben.
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2. Es besteht aber auch der dringende Verdacht, dass unter dem Deckmantel auch ganz andere Leistungen (für die ÖVP) vom BMF bezahlt wurden („in die Studie packen…“) - da sind wir nochmal wildere Stufe, insb im Strafrecht.
3. manche Studien sind handwerklich ok - aber nicht in Interesse des BMF, sondern offensichtlich der ÖVP. Und wieder: Strafrecht, Dienstrecht, Parteifinanzierung…
