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Heute berät der #Bundestag über die weitere Beschleunigung beim Bau von #LNG-Terminals. Eine entsprechende Erweiterung des #LNGG ist Teil des #EnSiG. Mit den neuen Regeln droht bei der Genehmigung von Projekten das Rechtsstaatsprinzip ausgehöhlt zu werden. Warum? (1/10)
Entscheidend ist, dass ein „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ nun auch zugelassen werden kann, wenn nicht die vollständigen Antragsunterlagen vorliegen. Hört sich bürokratisch an, vollständige Unterlagen sind aber eine notwendige Voraussetzung für die Prüfung eines Projektes. (2/x)
Der „vorzeitige Maßnahmenbeginn“ war schon bei der #Tesla-Fabrik in #Grünheide eines der wichtigsten Mittel, um den Bau zu beschleunigen. Heißt konkret: Es kann schon gebaut werden, ohne dass eine Genehmigung erteilt wurde. Das ist also bereits heute möglich. (3/x)
