Discover and read the best of Twitter Threads about #EnSiG
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In #MecklenburgVorpommern ist der Rechtsstaat dysfunktional. Das #LNG-Terminal von #Regas in #Lubmin wird offenbar unter Umgehung rechtlicher Vorgaben in Betrieb genommen. (1/9) ndr.de/nachrichten/me…
Der Reihe nach: Umweltminister Till #Backhaus hat gestern per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine Genehmigung für einen „Probebetrieb“ des #LNG-Terminals erteilt wurde. (2/x) ↪️ regierung-mv.de/Landesregierun… 
Wie kommt es eigentlich, dass die schwimmenden #LNG-Terminalschiffe wie die Höegh #Esperanza #Biozid in die #Nordsee leiten dürfen? Das geht auf gezieltes Lobbying der #Gas-Industrie zurück, das @BMWK und der #Bundestag haben dabei mitgemacht. Eine kleine Dokumentation. (1/8)
Schon in der Anhörung zur ersten Fassung des #LNG-Beschleunigungsgesetz (#LNGG) am 13.05.2022 hatten die Betreiber gefordert, die wasserrechtlichen Rahmenbedingungen für #FSRU zu vereinfachen. Wir waren dagegen, damals hat es keinen Eingang in das #LNGG gefunden (2/x).
Gleich nach der Sommerpause gab es jedoch plötzlich einen Vorschlag zur Erweiterung des #LNGG: Der vorzeitige Baubeginn sollte noch weiter vereinfacht werden, außerdem sollte es die folgende Änderung des #Wasserhaushaltsgesetz (#WHG) geben. (3/x)
Heute berät der #Bundestag über die weitere Beschleunigung beim Bau von #LNG-Terminals. Eine entsprechende Erweiterung des #LNGG ist Teil des #EnSiG. Mit den neuen Regeln droht bei der Genehmigung von Projekten das Rechtsstaatsprinzip ausgehöhlt zu werden. Warum? (1/10)
Entscheidend ist, dass ein „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ nun auch zugelassen werden kann, wenn nicht die vollständigen Antragsunterlagen vorliegen. Hört sich bürokratisch an, vollständige Unterlagen sind aber eine notwendige Voraussetzung für die Prüfung eines Projektes. (2/x)
Der „vorzeitige Maßnahmenbeginn“ war schon bei der #Tesla-Fabrik in #Grünheide eines der wichtigsten Mittel, um den Bau zu beschleunigen. Heißt konkret: Es kann schon gebaut werden, ohne dass eine Genehmigung erteilt wurde. Das ist also bereits heute möglich. (3/x)
