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Die Debatte im #Bundestag über das Werbeverbot zur #Abtreibung aus #219a hat begonnen. Ich halte euch heute über die wichtigsten Punkte aus der Diskussion auf dem Laufenden.
Aktuell spricht Justizminister @MarcoBuschmann und betont, dass seiner Ansicht nach #219a nichts mit dem grundsätzlichen Verbot von Abbrüchen aus §218 zu tun hat. "Diese Rechtsänderung hat keinerlei Auswirkungen auf das Lebensschutzkonzept aus §218 StGB." #Abtreibung
Ein Werbeverbot hält @MarcoBuschmann für nutzlos: Mit dem neuen Heilmittelwerbegesetz und dem Berufsgesetz der Ärzt*innen ist ohnehin nur eine sachliche Information erlaubt und keine Werbung. #Abtreibung #219a
Mit den Worten „Lebensschutz macht gute Laune“ mobilisiert der Münchner Anti-Choice-Verein „Stimme der Stillen“ auf seinem Instagram-Kanal zur Teilnahme am zweiten „Marsch fürs Leben“ am 19. März in #Muenchen. Es folgt ein 🧵 zu #muc1903 mit ersten Einschätzungen meinerseits. 
Mit 800 TeilnehmerInnen war der Marsch im vergangenen Jahr die größte antifeministische Mobilisierung seit vielen Jahren in #Muenchen. Ein ok-er Text zum Marsch der radikalen AbtreibungsgegnerInnen erschien in der @tazgezwitscher 👉 taz.de/Abtreibungsgeg…
Ich befürchte, dass wir bei #muc1903 mit einer mittleren vierstelligen TeilnehmerInnen-Zahl rechnen müssen. Die Corona-Beschränkungen gelten nicht mehr und die Debatte um die Streichung des §219a StGB erregt die Gemüter der selbst ernannten "LebensschützerInnen". #wegmit219a
Wir begrüßen den Gesetzesentwurf des @bmj_bund zur Abschaffung des §219a StGB sehr! Endlich #wegmit219a! Hier unsere ausführliche Stellungnahme dazu:
doctorsforchoice.de/2022/01/stellu…
doctorsforchoice.de/2022/01/stellu…
An §219a StGB ist viel problematisch, denn er verhindert keine Werbung, sondern ärztliche Aufklärung + sachliche Information. Er verhindert, dass ungewollt Schwangere einfach + niederschwellig Informationen erhalten, sowie Ansprechpersonen finden können.
Das ist nicht zeitgemäß und wurde verstößt gegen internationale Menschenrechtskonventionen der WHO und UN (CEDAW). Deutschland hat es bisher versäumt, diese Forderungen umzusetzen.
Insofern ist die Abschaffung des §219a StGB längst überfällig.
Insofern ist die Abschaffung des §219a StGB längst überfällig.
Unglaublich aber wahr: Eine Ärztin, die sich für eine verbesserte Lehre in Sachen Schwangerschaftsabbrüche an Unis einsetzt, wurde wegen eines Interviews nach §219a StGB angezeigt, weil sie darin über Schwangerschaftsabbrüche sprach.
doctorsforchoice.de/2021/09/anzeig…
doctorsforchoice.de/2021/09/anzeig…
Monatelang wusste diese Ärztin nicht, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben würde oder nicht.
Was für ein Stress, und das nur, weil sie in einem Interview über Schwangerschaftsabbrüche sprach. Zum Glück wurde keine Anklage erhoben, aber was sind das für Zustände.
Was für ein Stress, und das nur, weil sie in einem Interview über Schwangerschaftsabbrüche sprach. Zum Glück wurde keine Anklage erhoben, aber was sind das für Zustände.
Aus der Stellungnahme der Ärztin @aliciabbaier: "Diesmal habe ich noch einmal Glück gehabt – aber was bedeutet diese Bedrohung für mich und andere Ärzt*innen und Aktivist*innen? Wie frei können wir in der Öffentlichkeit noch sprechen, ohne eine Anzeige befürchten zu müssen? ...
Für einen #FeministischerKampftag! Ein "Frauentag", der zu einem "Frauen*tag" wird, wird dadurch nicht weniger transfeindlich, sondern schließt in einer angeblich inklusiven Bezeichnung weiter Betroffene aus! #8M
Dass der #8M als "#Frauentag" und das Venus-Symbol zum Hashtag dazu nicht inklusiv sind, sollte klar sein. Weshalb aber auch die leider verbreitete Formulierung "Frauen*" beim FKT und auch sonst schädlich ist:
1. "Frauen*" will angeblich Menschen außer cis Frauen einbeziehen, misgendert sie aber dabei. Trans Frauen sind Frauen, keine Frauen*! Trans Männer sind Männer, keine Frauen*! nicht-binäre Menschen sind nicht-binär, keine Frauen*! #8M
Die jüngsten Entwicklungen um die Ärztin @haenel_kh und ihre Verurteilung nach #219a machen erneut deutlich: Es muss dringend politisch etwas passieren. Wir haben Gesetze, die Feinden der Selbstbestimmung in die Hände spielen. Dazu ein paar Gedanken.
Wie befürchtet zeigt sich jetzt: Der faule #219a Kompromiss ist eine Art Maulkorb für Ärzt*innen. Eine Art Zensur. War bis zur Reform unklar, was an Infos sie publizieren dürfen, ist jetzt total klar: Eigentlich nichts. Lediglich, dass Sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Ärztinnen werden dadurch zum Schweigen gebracht - besser als zuvor, und besser, als es sich jene Fanatiker, die sie seit Jahren anzeigen, vielleicht erträumt haben. Hier hilft ihnen jetzt ein SPD-CDU-CSU-Gesetz. Die Fanatiker zeigen an, und Richter haben keinen Spielraum mehr.
The doctor Kristina Hänel was convicted for „advertising“ - meaning: informing about - abortion care.
Her appeal has just been denied.
Now she will bring it to the constitutional court.
Yes, this is Germany 2021.
Yes, solidarity welcome.
Yes, make some noise.
#wegmit219a
Her appeal has just been denied.
Now she will bring it to the constitutional court.
Yes, this is Germany 2021.
Yes, solidarity welcome.
Yes, make some noise.
#wegmit219a
Maybe some context is useful:
Abortions is still criminalised in the German penal code. Yet, penalties are not imposed when certain preconditions are met.
During the Nazi time, paragraph 219a had been added to the section - prohibiting the “advertising of abortion”.
Abortions is still criminalised in the German penal code. Yet, penalties are not imposed when certain preconditions are met.
During the Nazi time, paragraph 219a had been added to the section - prohibiting the “advertising of abortion”.
In recent years, anti-choice fanatics started suing doctors on the basis of this paragraph - for merely providing information on their websites on where you can get an abortion.
Das Label #Verbotspartei bemühen Konservative immer dann, wenn der (idR von ihnen verantwortete) Status Quo in Frage gestellt wird. Ein Thread, der zeigen soll, wie absurd das teilweise ist.
Jüngstes Beispiel #Fleischindustrie: Robert #Habeck bringt eine Erhöhung des Fleischpreises (zusammen mit zahlreichen anderen Punkten, s. gruene.de/artikel/der-ho…) ins Gespräch. Sofort tönt es "HABECK WILL UNSER SCHNITZEL TEURER MACHEN"
(Einwurf: Der aufmerksamen Leser*in entgeht natürlich nicht der billige Framingtrick, dass UNSER Schnitzel in Gefahr ist und Habeck, der Antichrist, daherkommt und es UNS wegnimmt. Ähnlich wie bei Geflüchteten, die UNS UNSERE Frauen wegnehmen wollen.)
Joseph Wilhelm, Gründer und Geschäftsführer von Zwergenwiese und Rapunzel Naturkost, agitiert gegen Impfen und gegen Abtreibungen, verbreitet Verschwörungsthesen zu COVID19 und sieht das Virus als "intelligentes Wesen", das seine Aufgabe "im großen Spiel der Naturkräfte" erfülle.
In seiner regelmäßigen "Wochenbotschaft" vom 20. April 2020 auf der Website des Unternehmens sagt er, Viren würden "ihren Betrag zur Weiterentwicklung" des "biologischen Lebens" und der "menschlichen Anatomie und Psyche" leisten.
Ideolog*innen, die solche Positionen vertreten, halten es für einen natürlichen und evolutionär hilfreichen Vorgang, wenn Menschen durch Krankheiten "natürlich ausgelesen" (selektiert) werden.
Lest zu den Themen Eugenik und Sozialdarwinismus, wenn ihr dazu mehr erfahren wollt.
Lest zu den Themen Eugenik und Sozialdarwinismus, wenn ihr dazu mehr erfahren wollt.
.@bodoramelow will Gutes:
-Polikliniken+Gemeindeschwestern*pfleger
-gute Kinderbetreuung
-gemeinsames Lernen bis Klasse8
-Thüringer Gesamtschulen
uvm.
#LTWTH19
Uuund:
"Ein Thema, an dem man merkt, wie rückwärtsgewandt sich Deutschland entwickelt: §219aStGB!"✊💜
#wegmit219a
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-Polikliniken+Gemeindeschwestern*pfleger
-gute Kinderbetreuung
-gemeinsames Lernen bis Klasse8
-Thüringer Gesamtschulen
uvm.
#LTWTH19
Uuund:
"Ein Thema, an dem man merkt, wie rückwärtsgewandt sich Deutschland entwickelt: §219aStGB!"✊💜
#wegmit219a
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.@bodoramelow "Allein, dass das Darstellen der Methoden schon zum kriminellen Akt wird, macht deutlich, dass wir einen Schritt zurück machen.(...)den §218 in dieser Form, kannte man in der DDR nicht mehr und der wurde über den Einigungsvertrag wieder stabilisiert."
#wegmit218
2/5
#wegmit218
2/5
.@bodoramelow "jetzt kriminalisiert man aber die Frauenärzte(...)das find ich bitter! Weil wir dann wieder darüber diskutieren müssen, dass das Selbstverständlichkeiten waren, die eigentlich für ostdt. Frauen undenkbar gewesen sind, dass sie wieder in Frage gestellt werden."
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