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In #Thüringen wollen CDU & FDP mit der AfD den dringend benötigten Ausbau der #Windenergie weiter einschränken. Konkret droht im #plenumth nächste Woche die Verabschiedung von pauschalen Abstandsregeln von 1000m.🧵
Der Gesetzentwurf der @cdu_fraktion_th schafft Planungsunsicherheiten, schränkt die Flächenverfügbarkeit weiter ein. Nachdem die CDU bereits 2020 ein Verbot von Windkraft auf Forstflächen durchgesetzt hat, wäre das ein weiterer fataler Einschnitt, der die Klimakrise beschleunigt.
Es ist das falsche Gesetz zur absolut falschen Zeit! Angemessen wäre von @cdu_fraktion_th angesichts #Energiekrise und viel beschworener #Zeitenwende, den Gesetzentwurf von 2020 zurückzuziehen.
Thread: #Thueringen: Aktuell ab 14:15 soll das "konstruktive #Misstrauensvotum" im #ThueringerLandtag aufgerufen werden. Hier geht es zum Livestream. 1/x live.thueringer-landtag.de/Veranstaltung/…
Es stellt sich die Frage, ob die
Fraktionen von @cdu_fraktion_th & @FDPFraktionTH für Demokratie einstehen werden, oder vor dem Faschisten #Höcke kneifen. #noafd #fckAfD 2/x
Fraktionen von @cdu_fraktion_th & @FDPFraktionTH für Demokratie einstehen werden, oder vor dem Faschisten #Höcke kneifen. #noafd #fckAfD 2/x
Aktuell hatte @henfling_m ihre KollegInnen dazu aufgerufen, gegen das #Misstrauensvotum zustimmen. 3/x #FaschistHoeckeRausAusDemParlament 
Zum Thema #Mittelfinger: in der gestrigen Landtagssitzung ging es um die Errichtung eines #NSU-Archivs. Während meines Redebeitrages erklärte ich u.a., dass diese Akten auch gesichert werden müssen, weil es Verbindungen vom #NSU-Komplex zum Mord an Walter #Lübcke gibt.
Ich erklärte, dass der mutmaßliche Mörder von Herrn #Lübcke 150,00 € an #AfD #Thüringen spendete und mehrfach an ihren Aufmärschen teilnahm, dass dort rassistische Hetze verbreitet wurde. Ich sagte,dass die Reden der AfD den Boden für die Taten der #Nazis bereiten. #Mittelfinger
Mehr Geld für Regelschullehrkräfte 💶 Thür. Kabinett macht Weg für vollst. Besoldungsanpassung auf Gehaltsstufe A13/E13 frei. Änderung des Besoldungsgesetzes soll nach Bestätigung durch #plenumth ab 2020 greifen 🤗
@HelmutHolter @HeikeTaubert @thueringende #GuteBildungTH
@HelmutHolter @HeikeTaubert @thueringende #GuteBildungTH
Veränderungen können nur Schritt für Schritt erfolgen. Die Anpassung wurde zunächst für die Regelschullehrkräfte vorgenommen, weil hier der größte Handlungsbedarf besteht. Dies kann helfen, Lehramtsabsolvent*innen mit Gymnasialabschluss auch für die Regelschulen zu gewinnen. 1/2
Die A13 für Grundschullehrer*innen wird von der GEW gefordert. In Berlin ist sie bereits Realität. In #Thüringen stehen wir vor einer Landtagswahl. Wir gehen davon aus, dass von einer kommenden Landesregierung auch die A13 für Grundschullehrkräfte in TH umgesetzt wird. 2/2
