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Dass die Stadt Leipzig jetzt ersatzlos jegliche Versammlungen zu #le2310 verbietet und die halbe Stadt zum Kontrollbereich macht, ist ein Skandal!
Das Verbot ist offensichtlich politisch motiviert - hier wird ein Example zu statuiert. 1/9
Das Verbot ist offensichtlich politisch motiviert - hier wird ein Example zu statuiert. 1/9
Das Verbot der #le2310-Demo ist ein Vorbote für das, was emanzipatorische, linke Bewegungen in der Zukunft erwartet.
Die Repressionen spitzen sich zu, von #FreeElla über die Inszenierung von #FreeLina zur angeblich staatsgefährdenden Gruppierung, bis zum neuen #NoVersGNRW. 2/9
Die Repressionen spitzen sich zu, von #FreeElla über die Inszenierung von #FreeLina zur angeblich staatsgefährdenden Gruppierung, bis zum neuen #NoVersGNRW. 2/9
#le2310 zeigt: Der Staat versucht linken Protest an jeder Stelle anzugreifen, zu skandalisieren und wenn möglich zu verhindern.
Das zielt nicht nur militante Gruppen ab, sondern auf alle, die unter einem emanzipatorischen Vorzeichen auf die Straße gehen. 3/9
Das zielt nicht nur militante Gruppen ab, sondern auf alle, die unter einem emanzipatorischen Vorzeichen auf die Straße gehen. 3/9
Die für morgen geplanten Demonstrationen in Leipzig bleiben weiterhin verboten. Begründung ist das die öffentliche Ordnung nicht gefährdet werden solle und diese nicht gesichert sei weil Bundesweit „Linksextremisten und Autonome“ anreisen würden. #le2310
Es ist auch nicht möglich „mildere Mittel“ wie Änderungen an den Routen o.Ä. zu nutzen. Den Antragsteller*innen ist es nun möglich vor dem OVG Bautzen zu klagen.
Pressemitteilung: medienservice.sachsen.de/medien/news/10…
#le2310
Pressemitteilung: medienservice.sachsen.de/medien/news/10…
#le2310
Das für morgen mit geltende Verbot der Versammlungen und Verbot ALLER alternativ Anmeldungen dürfte eines der ersten seiner Art u. der größe sein. Ebenfalls neu dürfte sein das neben einzelnen Stadtteilen nun ganz Leipzig zum Kontrollbereich wird. #le2310
