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wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/w… Beitrag zur #kindergrundsicherung gestern im WDR mit @EskenSaskia, @Otto_Fricke und mir. Meine Forderung: es muss mehr Geld an die Familien direkt ausgezahlt werden. Gegen Armut hilft Geld, liebe @fdp.
Typische @fdp Argumentation: es wurde doch schon fast alles getan, denn
1. das Kindergeld wurde erhöht. Stimmt, aber 2/3 der von Armut beroffenen Kinder leben von #bürgergeld, sie haben NICHTS davon.
2. der #kinderzuschlag muss bloß mehr in Anspruch genommen werden. Stimmt,
aber auch davon haben 2/3 der von Armut betroffenen Kinder nichts, weil sie von #bürgergeld leben und nicht berechtigt sind.
3. Das Bildungs- und Teilhabepaket muss einfacher zugänglich gemacht werden. Klar, wär nicht schlecht. Aber mal hier 15 € im Monat für einen Sportverein
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Wer sich fragt, warum Leistungen wie #BuT und #kinderzuschlag, etc. kaum abgerufen werden, hier ein Beispiel: Das Jobcenter hat mit allen Mitteln dagegen gekämpft, einem Kind 10€ für ein Zirkusprojekt über das Bilungs- und Teilhabepaket zu geben. 5 Jahre dauerten die Verfahren.
Für ein Zirkusprojekt in der Schule musste jedes Kind 10 Euro bezahlen. Die Eltern eines Kindes beantragten über das Bildung- und Teilhabepaket Bezuschussung. Das Jobcenter lehnte ab. Grund: der Zirkus ist kein Schulausflug, da er auf dem Schulgelände stattfindet. (!) Vor Gericht
kriegen die Eltern recht, aber das Jobcenter geht in Berufung - erfolgreich. Daraufhin sind die Eltern in Revision gegangen. Letzte Woche, also 5 Jahre später, hat das Landessozialgericht endlich für die Eltern und das Kind entschieden. Sie bekommen die z-e-h-n Euro erstattet.
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Thema #Kinderzuschlag.
Einige Fakten dazu - und wie ihr an das Geld kommen könnt.

Thread, Informationen aus kleiner Anfrage der @Linksfraktion an das @BMFSFJ .

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🧒 Aktuell erhalten rund 800.000 Kinder den Kinderzuschlag - das entspricht nur ca. 35 Prozent der berechtigten Kinder.

👧 Dementsprechend gehen bis zu 1,5 Mio. Kinder, die eigentlich einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Kinderzuschlag haben, leer aus.
👧 Viele Kinder gehen leer aus - die Ablehnungsquoten beim Kinderzuschlag sind ungewöhnlich hoch. Zeitweise wurde beinahe jeder zweite Antrag auf Kinderzuschlag abgelehnt.

🧒 Im Jahr 2022 war es immerhin noch jeder vierte Antrag, der von den Behörden zurückgewiesen wurde.
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Welche Unterstützungsleistungen gibt es für Kinder?

Für Kinder und Schüler bis 25 Jahre im Bezug von #Bürgergeld (oder mit Einkommen knapp darüber), #Grundsicherung, #AsylbLG, #Wohngeld oder #Kinderzuschlag gibt es eine ganze Reihe von Entlastungen.

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Für Eltern kann schon der Bezug von 1€ der genannten Sozialleistungen eine deutliche Entlastung bedeuten.

Es werden die Kosten für den #Kindergarten, #Hort oder eine #Tagesmutter/ #Tagesvater übernommen. Außerdem gibt es für sie das Bildungs- und Teilhabepaket.

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Über das Bildungs- und Teilhabepaket werden folgende Kosten übernommen:
- #Schulausflug /Kindergartenausflug
- #Klassenfahrt
- persönlicher Schulbedarf (174€/Jahr)
- #Schülerticket
- #Schulessen /#Kitaessen
- #Nachhilfe

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Sozialrechtliche Situation von Alleinerziehenden mit 3 Kindern im städtischen Bereich
- eine Musterrechnung

Viele Menschen wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung haben.
Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch hohe Entlastungen.

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Ich möchte dies exemplarisch an einer Alleinerziehenden mit 3 Kindern (8J, 6J, 4J) darstellen. Sie wohnen in Köln, einer Region mit hohen Mieten (Wohngeldstufe 6). Sie bezahlen 1050€ Bruttokaltmiete (inkl. NK) und 120€ Heizung.
Die Kinder erhalten Unterhaltsvorschuss.

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Ich habe in der folgenden Tabelle zu jedem Brutto-Einkommen in 100€-Schritten, die entsprechenden Sozialleistungsansprüche berechnet.
Die jeweilige Höhe der Sozialleistungsansprüche und die Auswirkungen auf die Haushaltskasse lassen sich aus dieser ablesen.

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Sozialrechtliche Situation einer Familie mit 2 Kindern im ländlichen Bereich
- eine Musterrechnung

Viele Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung haben.
Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch wesentliche Entlastungen...

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Ich möchte dies exemplarisch an einer Familie mit 2 Kindern (13J, 9J) darstellen. Sie wohnen in einer strukturschwachen Region mit geringen Mieten (Wohngeldstufe 1). Sie bezahlen 580€ Bruttokaltmiete (inkl. NK) und 120€ Heizung.
Es arbeitet nur ein Partner.

2/10
Ich habe in der folgenden Tabelle zu jedem Brutto-Einkommen in 100€-Schritten, die entsprechenden Sozialleistungsansprüche berechnet.
Die jeweiligen Höhe der Sozialleistungsansprüche und die Auswirkungen auf die Haushaltskasse lassen sich aus dieser ablesen.

3/10
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Kinderbetreuungsgebühren
- (K)ein Problem für #IchbinArmutsbetroffen|e

Für Eltern im Bezug von #HartzIV, #Grundsicherung, #AsylbLG, #Wohngeld oder #Kinderzuschlag gibt es die Möglichkeit, sich vollständig von den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder befreien zu lassen.

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Es werden die Kosten für den #Kindergarten, #Hort oder eine #Tagesmutter / #Tagesvater übernommen.

Für Eltern kann daher schon der Bezug von 1€ der genannten Sozialleistungen eine deutliche Entlastung bedeuten.

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Hier findet ihr einige Beispiele von #IchbinArmutsbetroffen en Familien, die Zugang zu all diesen Entlastungen haben:


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Persönlicher Schulbedarf
- auch für volljährige Schüler?!

#Schüler, die #HartzIV, #Grundsicherung, #Wohngeld oder #Kinderzuschlag erhalten, haben einen Anspruch auf 104€ am 1.8. und 52€ am 1.2. (2022)

Das gilt auch für volljährige Schüler bis 24 Jahre.

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Die Zahlung dieser Leistung setzt den Besuch einer allgemein oder berufsbildenden Schule voraus.
Allgemeinbildende Schulen:
- Grund-, Haupt-, Real-, Mittel- und Gesamtschulen
- Gymnasien
- Förderschulen
- Abendhaupt- und realschule, Abendgymnasium oder Kolleg

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Berufsbildende Schulen:
- Berufsfachschulen
- Fach- oder Fachoberschulen
- Berufsaufbauschulen
- Berufsschulen
- Höhere Fachschulen und Akademien

Bei diesen Schulen ist weitere Voraussetzung, dass der Schüler keine Ausbildungsvergütung erhält.
(BAFöG ist keine Vergütung)

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Pflegegeld
- (K)ein Vorteil für #IchBinArmutsbetroffen|e???

Pflegegeld ist eine Leistung, die zuhause Pflegende erhalten können und die von der Pflegekasse gezahlt wird.
Das Pflegegeld ist in allen Sozialleistungen komplett anrechnungsfrei!
Ein Antrag lohnt sich somit...

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Bei dem Pflegebedürftigen kann es sich um ältere Angehörige, Partner, aber auch Kinder handeln. Bei Kindern, die sowieso noch unterstützungsbedürftig sind, wird der erhöhte Aufwand im Vergleich zu einem gesundem Kind betrachtet.

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Die Gründe können dabei in allen Altersgruppen physisch oder psychisch sein.

Der Partner kann wegen seiner Ängste nicht das Haus verlassen? Das Kind ist entwicklungsverzögert? Die Mutter ist dement?
Alles denkbare Gründe!

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