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Nicht nur im Auswärtigen Amt entdeckt man derzeit Verbindungen zur russischen Gaslobby. Im Wirtschaftsministerium haben die neuen Hausherren laut FAZ ebenfalls eine alte "Moskau-Connection" entdeckt. Nicht nur die Politik muss Abstand von der Gaslobby nehmen, auch die Beamten!1/5
Das Wirtschaftsministerium hatte eine tragende Rolle bei der Durchsetzung von Nord Stream 2, zunächst unter Minister Gabriel, der seine Unterstützung dann als Außenminister fortsetzte. Türöffner für Gazprom war - natürlich - Gerhard Schröder 2/5 tagesspiegel.de/themen/agenda/…
Im Zuge von Nord Stream 2 erwarb Gazprom auch den größten Gasspeicher Deutschlands und der EU - der jetzt leer ist. Im Wirtschaftsministerium hatte man bisher darauf vertraut, dass Russland seine Lieferverträge schon erfüllt. Offenbar zu Unrecht 👇 3/5
Gestern haben wir in der Bildzeitung den Wechsel des Ex-Botschafters #haller zur neuen Nord Stream 2-Tochter Gas for Europe kritisiert. Medienrecherchen & Kritik haben Wirkung gezeigt! Abends teilte das AA mit, dass Haller seinen Job nicht antreten darf👏 m.bild.de/politik/auslan…
Der Grund: Haller war wohl als Chef der Wirtschaftsabteilung im Auswärtigen Amt an der Planung von Nord Stream 2 beteiligt. Beamten dürfen Tätigkeiten nach ihrem Ausscheiden untersagt werden, wenn durch sie "dienstliche Interessen beeinträchtigt werden" (Bundesbeamtengesetz §105)
Der Paragraph wird leider so gut wie nie angewandt. Umso mehr begrüßen wir, dass dies gestern anders war! Es wäre auch ein eklatanter Interessenkonflikt gewesen: Nord Stream 2 auf den Weg bringen und dann einen Job bei der Tochterfirma erhalten - ähnlich dem Fall Gerhard Schröder
So erschütternd die Ereignisse beim #Chemnitz/er FC um #Haller auch sind, Schlussfolgerungen müssen gezogen werden. Ein Thread über #Prävention, #Männlichkeit, den Tod der „alten Garde“, #Neonazis in #Security-Unternehmen, die Opfer rechter #Gewalt und #Demokratie.
#Prävention I: Fußballclubs sind zentrale Institutionen einer #Gesellschaft und tragen dazu bei, wie sich diese politisch entwickelt. Jeder #Verein kann #Demokratie fördern durch Bildungsangebote für #Fußballfans und die eigenen Mitarbeiter*innen.
Prävention II: Viele Clubs tun dies bereits durch #Aktionstage zu #Zivilcourage und #Gedenkstättenfahrten zur Unterstützung, Sensibilisierung und Vernetzung von Fans, die sich gegen Diskriminierung engagieren. Daraus können andere lernen. #nonazis
