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Das Oberverwaltungsgericht verbietet unsere Demonstration auf der Autobahn. Interessen des Verkehrs werden höher als unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewertet.
Unser Statement (Thread). 1/x
#dd1010 #MobilitätswendeJetzt
Das Oberverwaltungsgericht verbietet unsere Demonstration auf der Autobahn. Interessen des Verkehrs werden höher als unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewertet.
Unser Statement (Thread). 1/x
#dd1010 #MobilitätswendeJetzt
Morgen, am 10.10., wird ein breites Bündnis Dresdner Initiativen gegen den geplanten Ausbau der A4 protestieren. Dieser würde die Klimakrise verschärfen und Geld verschwenden. Die Fahrraddemo ist im Rahmen der bundesweiten Aktionstage #MobilitätswendeJetzt angemeldet worden. 2/x
Nachdem das Verwaltungsgericht Dresden die Demo-Route über die A4 zunächst zugelassen hatte, hat nun das OVG das Verbot der Versammlungsbehörde wieder in Kraft gesetzt. Die Begründung stützt sich vor allem auf die Gefahreneinschätzung der Autobahn GmbH. 3/x
