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Rechtliche Lage in der #Wuhlibleibt #Wuhlheidebleibt #Wuhlheide am #b1705 : Die Cops haben unter sofortiger Vollziehung die Versammlung verboten und rechtfertigen jetzt damit die Räumung. 1/
Waldbesetzungen fallen unter das Versammlungsrecht, egal ob sie angemeldet sind oder nicht und egal ob es eine leitende Person gibt. Sie genießen rechtlichen Schutz, besonders dank des Berliner #VersFG 2/
Das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz sieht ua vor, dass Versammlungen nur bei Gefahren für die Öffentlichkeit beschränkt werden dürfen. In diesem Fall muss immer das mildeste Mittel gewählt werden. #Wuhlibleibt 3/
Gerade findet eine Zwangsräumung im "linken" Hausprojekt Kubiz, Bernkasteler Str 78 in Weißensee statt. Hausprojektbewohner:innen haben mehrere Polizeiwägen geordert, um den Gerichtsvollzieher ins Haus zu bekommen.
Vor dem Haus sammelt sich Protest gegen die Räumung. #b1705
Vor dem Haus sammelt sich Protest gegen die Räumung. #b1705
Dutzende Polizist:innen der 34. Hundertschaft werden durch die Zwangsräumer:innen ins Hausprojekt geleitet. Sie filmen auf den Gelände und kommen mit Rammbock. Die Zwangsräumungs-Befürworter:innen gehören teilweise dem verschwörungsideologischem Spektrum ab. #b1705
Der Gerichtsvollzieher ist anscheinend jetzt in der Wohnung. Draußen gibt es Proteste gegen das Rufen der Polizei in ein linkes Hausprojekt und gegen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit.
#b1705
#b1705
