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Most recents (4)
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Worum geht es eigentlich im Streit um den von #FDP/Wissing geforderten beschleunigten Aus- und Neubau von #Autobahnen? Und warum sind Umweltverbände + @Die_Gruenen (noch?) dagegen? Ein 🧵
Worum geht es eigentlich im Streit um den von #FDP/Wissing geforderten beschleunigten Aus- und Neubau von #Autobahnen? Und warum sind Umweltverbände + @Die_Gruenen (noch?) dagegen? Ein 🧵
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Hintergrund ist die Frage, ob überhaupt noch neue Atobahnen gebaut werden sollen, konkret geht es aber um die Forderung nach Beschleunigung des Autobahnbaus. Die FDP spricht von "#LNG-Tempo". Maßstab ist das "LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG" vom 24. Mai 2022.
Hintergrund ist die Frage, ob überhaupt noch neue Atobahnen gebaut werden sollen, konkret geht es aber um die Forderung nach Beschleunigung des Autobahnbaus. Die FDP spricht von "#LNG-Tempo". Maßstab ist das "LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG" vom 24. Mai 2022.
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Kern des LNGG ist § 3, in dem der Ausbau der LNG-Infrastruktur der Rang des "überragenden öffentlichen Interesses" eingeräumt wird. Die FDP will das offenbar auch für Autobahnen! Was bedeutet das konkret?
Kern des LNGG ist § 3, in dem der Ausbau der LNG-Infrastruktur der Rang des "überragenden öffentlichen Interesses" eingeräumt wird. Die FDP will das offenbar auch für Autobahnen! Was bedeutet das konkret?
[Kurzfassung: Einige gute Dinge stehen drinnen, aber kein Allheilmittel und UVP nur ein kleine Puzzlestein für größere Probleme. Angekündigt wurden auch weitere Schritte noch ohne Gesetzestext. Wichtig wird sein, auf die Vereinbarkeit #Biodiversität und #Klimaschutz zu achten]
Die Bundesregierung hat eine überarbeitete Novelle vorgestellt, es scheint sich ein bisschen was geändert zu haben zum ersten Begutachtungsentwurf. Der NR-Beschluss wird wohl bald angestrebt werden, d.h. vermutlich keine zweite Begutachtung.
Durch die #LNG-Terminals droht unnötig eine große Menge #Biozid in die #Nordsee geleitet zu werden. Offenbar hat das @BMWK bewusst Gesetze geändert, um dafür den Weg frei zu machen. Eine Detektivgeschichte, an der am Ende wohl die Umwelt verliert. Thread. (1/17)
Der Sachverhalt: Schwimmende #LNG-Terminalschiffe (#FSRU) nutzen Seewasser, um das flüssige und kalte #Flüssigerdgas aufzuwärmen und zu regasifizieren. Dazu wird das Seewasser mit #Chlor als #Biozid versetzt, damit die Anlagen nicht mit Muscheln oder Seepocken zuwachsen. (2/x)
So auch bei der Höeg #Esperanza, die das @BMWK gechartert hat und die @uniper_energy in #Wilhelmshaven noch in 2022 in Betrieb nehmen will. ABER: Recherchen zeigen, dass die #Esperanza an anderem Ort wegen ihrer #Biozid-Einleitungen keine Betriebserlaubnis bekommen hatte. (3/x)
Ich verstehe die Kritik der WKÖ und der IV nicht.
Generell oft, aber hier konkret zum Thema #UVP
Kurzfassung: "DIE WIRTSCHAFT" fordert schnellere UVP Verfahren. Als Beispiel nennen sie heute die beiden Wasserkraftwerke Kühtai und Kaunertal. Und das ist Unsinn:
#umweltrecht 🧵
Generell oft, aber hier konkret zum Thema #UVP
Kurzfassung: "DIE WIRTSCHAFT" fordert schnellere UVP Verfahren. Als Beispiel nennen sie heute die beiden Wasserkraftwerke Kühtai und Kaunertal. Und das ist Unsinn:
#umweltrecht 🧵
1) schnellere UVP Verfahren sind nicht automatisch bessere UVP Verfahren. Wir reden hier von den GRÖẞTEN Umwelteingriffen Österreichs, die auf 100+ Jahre genehmigt werden sollen. Sowas MUSS ordentlich geprüft werden. Passieren Fehler, ist das fatal und muss uU von vorn anfangen
2) Beim KW Kaunertal warten wir aufgrund von Umplanungen der Projektwerbenden SEIT 2012 (!) auf vollständige Unterlagen. Bis dahin kann nichts gemacht werden.
Du willst das Verfahren beschleunigen? Zurückweisen nach 13 AVG. Das ist kein Fehler im UVP-G und keine "böse NGO od BI"
Du willst das Verfahren beschleunigen? Zurückweisen nach 13 AVG. Das ist kein Fehler im UVP-G und keine "böse NGO od BI"
