Discover and read the best of Twitter Threads about #UIG
Most recents (5)
Per #UIG-Anfrage wollte ich vom @BMWK wissen, welche Studien dem Ministerium zur Umrüstung von #LNG-Terminals auf #Wasserstoff vorliegen. Unter anderem habe ich nun diese Unterlage von @RWE_AG zum Terminal in #Brunsbüttel bekommen. Ich dokumentierte das in voller Länge. (1/7) 
(2/x)
(3/x)
Per #UIG-Anfrage wollte ich vom @BMWi_Bund den Entwurf des #Klima-Sofortprogramm für den Gebäudebereich bekommen. Heute kam die Antwort: "Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist nicht erkennbar." (1/5)
Verwiesen wird auch auf "andauernde Beratungen" und das die Stellungnahme des @ERK_Klima noch nicht vorliege. Seltsam: Letzte Woche schon hatte das @BMWi_Bund in einem Hintergrundgespräch Medien über die Inhalte des Gutachtens informiert. (2/x)
Morgen wird der @ERK_Klima sein Gutachten aber nun ohnehin veröffentlichen. Spoiler: Der Entwurf des Sofortprogramm von @BMWi_Bund und @bmi ist wohl klimapolitisch unzureichend. Das @bmu hat ihn schon abgelehnt. (3/x)
Wir veröffentlichen heute 4.228 Seiten Akten zum #Dieselskandal. 2018 haben wir Andreas #Scheuer aufgefordert, uns dazu umfassende Informationen zuzuschicken, mit Berufung auf #IFG und #UIG.
Das haben wir in drei Jahren Rechtsstreit gelernt:
#Thread
transparency.de/aktuelles/deta…
Das haben wir in drei Jahren Rechtsstreit gelernt:
#Thread
transparency.de/aktuelles/deta…
1/ Das #IFG muss grundlegend reformiert werden. Wir brauchen nach der #btw21 ein echtes #Transparenzgesetz. Denn aktuell können staatliche Stellen das Transparenzprinzip ad absurdum führen und ins Gegenteil verdrehen – wie in unserem Fall #BMVI und Andreas #Scheuer.
2/ Zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft besteht eine große Waffenungleichheit. Andreas #Scheuer und #BMVI haben mehr als 300.000 Euro in die Hand genommen, um unsere Anfrage mit Hilfe einer sehr teuren Anwaltskanzlei (#KPMG Law) jahrelang abzublocken. m.tagesspiegel.de/politik/vertus…
Verwechslungsgefahr! Nicht auf #Taschenspielertricks vom @BMWi_Bund & @peteraltmaier hereinfallen! Es gibt offensichtlich zwei Gutachten. Es gibt den ORIGINAL- ENDBERICHT im #BMWi und eine für die Öffentlichkeit frisierte Fassung von BET-Energie. bet-energie.de/folgekosten [1/8]
Am 17.1.2020 lag der ENDBERICHT noch nicht vor. Aussage des #BMWi nach UIG-Anfrage: „Ein Anspruch auf Informationszugang besteht mangels Vorliegen der angefragten Informationen nicht.“ Einen Monat später liegt das ORIGINAL beim #BMWi vor. [2/8]
Die inhaltlichen Arbeiten des #ORIGINAL #Gutachten zu #Folgekosten #Braunkohle wurde Nov. 2019 abgeschlossen. Das ORIGINAL enthielt nach Aussage des BMWi (18.2.2020) „personenbezogene Daten Dritter“ und „das geistige Eigentum und/oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse“. [3/8]
Die #Kohlekommission der Bundesregierung hatte die Nichtinbetriebnahme von #Datteln4 zur Erreichung der Klimaziele empfohlen.Nach der Empörung seitens des Betreibers @UniperGermany hat NRW-Ministerpräsident @ArminLaschet mit #Uniper gesprochen. Der Gesprächsinhalt ist geheim!
Im Anschluss hat @ArminLaschet mit der These überrascht, die Inbetriebnahme werde Emissionen einsparen.Davon ist bislang nichts zu sehen. #Datteln4 ist seit Sommer 2020 am Netz und alte Meiler laufen trotzdem weiter – deren Abschaltung steht in den Sternen!
