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Man kann von der #Uebergewinnsteuer halten was man will, aber das Argument, dass man demzufolge auch die @BioNTech_Group für aus Not und Elend erzielte Überrenditen besteuern müsse ist von der #FDP an den Haaren herbeigezogen, denn... (1/4)
Die Energiekonzerne, erhalten derzeit ohne einen Finger mehr zu rühren ein Vielfaches der Erzeugungskosten. Das sind echte #Windfallprofits. Zumal wir auch recht sicher wissen, dass im umgekehrten Fall Verluste per Bailout solidarisiert werden (weil systemrelevant und so..) (2/4)
Der Fall der @BioNTech_Group ist ein vollkommen anderer. Hier hat man kurzfristig und innovativ durch Forschung und Arbeit eine neue Problemlösung gefunden, die zwar eine hohe Produzentenrente, aber eine NOCH höhere Konsumentenrente und gesellschaftliche Rendite hat. (3/4)
Ich möchte das mal auseinandernehmen, denn was die #FDP hier als „Freiheit“ verkaufen will, ist einzig und allein die Freiheit eines durch und durch kapitalistischen Systems, in dem der Mensch nur eine Masse ist. Tote werden inkauf genommen. #Buschmann
Gerade die Punkte Masken in Gastrobereichen etc.pp. zeigt doch genau wie kapitalistisch dieser angebliche „Freiheitsansatz“ der #FDP ist. @KonstantinKuhle feiert diesen Ansatz als Freiheit, aber die Freiheit, Menschen nicht zu schützen ist keine Freiheit.
Und nein, diese Entscheidungen sind nicht darauf ausgelegt menschlich zu handeln oder einen Freiheitsbegriff zu definieren, es geht einzig und allein um die wirtschaftlichen Aspekte, und somit kapitalistische Politik,die als "Freiheit" verkauft wird. #FDP
Das Framing von @c_lindner zum #9EuroTicket macht mich fertig, denn alles, was er im #Sommerinterview dazu sagte ist fachlich komplett falsch.
Ein Thread:
[Q: ardmediathek.de/video/bericht-…, @ARD_BaB] 1/X
Ein Thread:
[Q: ardmediathek.de/video/bericht-…, @ARD_BaB] 1/X
1. Der Wunsch nach einem #9EuroTicket oder einem Anschlussticket KANN sehr wohl finanziert werden! Hierfür haben z.B. der @VDV_Verband (69 €) oder @Ricarda_Lang/@Oliver_Krischer (29/49€) sehr konkrete Finanzierungsvorschläge gemacht.
Im Kern WILL @c_lindner es nicht bezahlen.
Im Kern WILL @c_lindner es nicht bezahlen.
2. Über 30 Millionen Menschen in DE haben das #9EuroTicket gekauft.
Leute (Mitte der Gesellschaft!) die bezahlbare Mobilität brauchen & die eine Fortsetzung/Anschlussticket fordern als 'links' oder 'Antifa' zu bezeichnen & damit erkennbar diffamieren zu wollen ist schäbig.
Leute (Mitte der Gesellschaft!) die bezahlbare Mobilität brauchen & die eine Fortsetzung/Anschlussticket fordern als 'links' oder 'Antifa' zu bezeichnen & damit erkennbar diffamieren zu wollen ist schäbig.
Wie man #AfD und #FDP beim Thema soziale Verantwortung gleichermaßen kritisieren kann und so als Linke endlich wieder Linke Politik machen kann? Thread. #NoAfD Ansätze zur Argumentation. @KreuzAcht
manager-magazin.de/politik/deutsc…
manager-magazin.de/politik/deutsc…
Fakt 1: Auch wenn die #AfD sich gerne als Partei des „kleinen Mannes“ sieht. So ist sie durch ihr Parteiprogramm gebunden. Wie reagiert man also als Linke auf die Aussagen der Rechtsextremen? Man setzt sie unter Druck, über ihr Parteiprogramm. #NoAfD
fr.de/wirtschaft/afd…
fr.de/wirtschaft/afd…
Fakt 2: Bisher hat niemand u.a. die #AfD mal gefragt in Interviews, wie sie zu einer #Uebergewinnsteuer steht. Warum eigentlich? Warum fragt das niemand mal die AfD, denn da ist ihre Achillesferse. #NoAfD Sie müsste zugeben das sie nicht dafür ist! 
Politiker sind sich ja für gute Tipps an die Bevölkerung nicht zu schade:
Jetzt sollen die Bundesbürger, welche sich natürlich ein so genanntes "Notfalldepot" in Höhe von ca 20.000 Euro angelegt haben, dies dafür nutzen um die hohen Lebenserhaltungskosten abzufedern
1/9
Jetzt sollen die Bundesbürger, welche sich natürlich ein so genanntes "Notfalldepot" in Höhe von ca 20.000 Euro angelegt haben, dies dafür nutzen um die hohen Lebenserhaltungskosten abzufedern
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Des weiteren soll das ersparte Geld dafür genutzt werden um die kommenden Energie Nachzahlungen stemmen zu können, ohne dass man sich großartig einschränken muss.
Vom Prinzip her ja ne gute Idee, ich mein klar, der Benz tankt sich ja auch nicht von selbst...
2/9
Vom Prinzip her ja ne gute Idee, ich mein klar, der Benz tankt sich ja auch nicht von selbst...
2/9
...und der Skiurlaub kostet ja auch einiges, von den Weihnachtsgeschenken für Familie und Freunde wollen wir ja gar nicht erst sprechen und sowieso muss ja auch schließlich jeden Tag Fleisch im Biomarkt gekauft werden...
Gehen wir halt an unsere Ersparnisse...
3/9
Gehen wir halt an unsere Ersparnisse...
3/9
🚨Publication alert #UEbergewinnsteuer🚨Im heute erschienen Gutachten analysiert der wissenschaftliche Dienst des Bundestags ausführlich die "Verfassungsmäßigkeit einer Übergewinnsteuer nach italienischem Modell" für 🇩🇪 & bringt nochmal Schwung in den Diskurs. Überblick im 🧵
Generell äußert sich der WD positiv zu Einführung einer ÜGSt nach italienischem Modell und sieht als größte Herausforderung die ökonomische Berechnung des Übergewinns. Das Vorkommen und der Nachweis unverdienter Gewinne (windfall profits) sind
"angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklung auf den Energiemärkten [...] nicht ausgeschlossen". Zur Rechtfertigung ungleicher Belastungswirkungen muss der Gesetzgeber einen sachlichen Grund darlegen, der durch die "gegenwärtigen besonderen Knappheits- und Preisbedingungen
#Vonovia dreht Armen vorsorglich #Heizung runter. Mitten in einer #Pandemie. Vorgeschoben: "Kontrolle von eigenen Gasbeständen". Als ob #Vonovia Speicher betreiben würde. Das tun die wohl nur aus Angst um Profit, weil Hunderttausende die Nebenkosten nicht mehr bezahlen können.
Der Staat hat bereits Rettung von angeschlagenen Konzernen zugesagt. Es geht also nicht um die Existenz von #Vonovia. Sondern nur um deren #Profite, denn wenn fehlende Milliarden wegen unbezahlten Rechnungen die Bilanz verschlechtern, kann man dieses Jahr keine Rendite absahnen.
#FrierenFürProfit
#Wohlstand
#PartyAufSylt
Derweil:
#UEbergewinnsteuer im Bundesrat gescheitert.
#Reichensteuer noch nicht mal Debatte!
#konzertierteaktion = Arme bezahlen doppelt
#Wohlstand
#PartyAufSylt
Derweil:
#UEbergewinnsteuer im Bundesrat gescheitert.
#Reichensteuer noch nicht mal Debatte!
#konzertierteaktion = Arme bezahlen doppelt
Übergewinnsteuer Teil 3, Ausgestaltung und rechtliche Aspekte: Ich bin Ökonom, kein Jurist, habe aber vor längerer Zeit eine Ausbildung im Steuerrecht gemacht und bis 2018 für 8 Jahre als Referent für Steuerpolitik im Bundestag gearbeitet. 1/x
Meine Erfahrung dort: Es macht wenig Sinn mit Menschen, die prinzipiell (z.B. weil sie Interessen vertreten) gegen eine Steuer sind über deren Ausgestaltung zu diskutieren. Zumindest solange nicht, wie Diese glauben, die Steuer noch komplett abwenden zu können. 2/x
Daher werde ich mit dem Folgenden Niemanden überzeugen, der bisher nicht davon überzeugt werden konnte, dass eine Übergewinnsteuer prinzipiell sinnvoll ist. 3/x
Fortsetzung Übergewinnsteuer: Sieht man es makroökonomisch kommen weitere Argumente für die Steuer hinzu. Unter Anderem möchte der Bundesfinanzminister schon im kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten. 1/x
Ich finde das falsch, aber er gewinnt auch keine Glaubwürdigkeit, indem er in diesem Jahr immer mehr Kredite aufnimmt, und gleichzeitig behauptet nächstes Jahr würde die Schuldenbremse auf jeden Fall gelten. 2/x
Vielmehr würde es Sinn ergeben schon jetzt einen kleinen Teil der Ausgaben für Unterstützungsmaßnahmen der Haushalte (die womöglich auch noch einmal ausgeweitet werden müssen) auch über Steuern und nicht vollständig über Kredite zu finanzieren. 3/x
Hallo Herr @c_lindner 👋
Sie lehnen die #uebergewinnsteuer ab, weil "wir nicht wissen, ob es Übergewinne gibt." Natürlich...zwinki zwonki 😜
Ich finde das lustig.
Wissen Sie, ich erinnere mich an die Debatten zur #Coronaprämie an die #Pflegeberufe.
Sie lehnen die #uebergewinnsteuer ab, weil "wir nicht wissen, ob es Übergewinne gibt." Natürlich...zwinki zwonki 😜
Ich finde das lustig.
Wissen Sie, ich erinnere mich an die Debatten zur #Coronaprämie an die #Pflegeberufe.
Da wurde monatelang darüber sinniert und geplant. Bevorteilung der #Pflege und Benachteiligung anderer Berufsgruppen. Da wurden Säue durchs Dorf getrieben. Wahnsinn.
Am Ende sprang eine Prämie heraus, die die meisten MA in der Pflege gar nicht oder nicht in voller Höhe erreichte.
Am Ende sprang eine Prämie heraus, die die meisten MA in der Pflege gar nicht oder nicht in voller Höhe erreichte.
Es wurde Steuerfreiheit versprochen. 1500 Euro Freibetrag. Joa. Cool. Blöd nur, dass die MA, denen ein zweites Mal eine Prämie (aufgrund der starken Arbeitsbelastung) zustand, den Freibetrag überschritten und auf die neuerliche Prämie Steuern zahlen mussten. Doof. Tzja...
