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Nach Jahrzehnten Mangelverwaltung steht endlich im #Regierungsprogramm:
"Die #Datenschutz|behörde wird mit den erforderlichen ... Mitteln ausgestattet, um ihre Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen zu können."
Schön! Dafür habe ich mich die letzten 10 Jahre eingesetzt.
#TürkisGrün
"Die #Datenschutz|behörde wird mit den erforderlichen ... Mitteln ausgestattet, um ihre Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen zu können."
Schön! Dafür habe ich mich die letzten 10 Jahre eingesetzt.
#TürkisGrün
Die ausreichende Ausstattung der #Datenschutz|behörde ist der Schlüssel zu effektiver Rechtsdurchsetzung und #grundrecht|skonformer Technikgestaltung. Für eine #Digitalisierung im Einklang mit #EMRK und #Grundrechtecharta.
#TürkisGrün
#TürkisGrün
Weitere Punkte im #TürkisGrün|en #Regierungsprogramm: verstärkt #Technikfolgenabschätzung|en für #Digitalisierung|sprojekte, #Datenschutz-Check für neue Gesetze, Wahrung der anonymen Nutzung bei Infrastrukturprojekten.
