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Habt ihr euch schonmal die Website der #EU Kommission zur #Bekämpfung von #Desinformation angesehen?
Richtigerweise sollte sie Website zur #Verbreitung von #Desinformation heißen.
Ein paar Beispiele: 🧵⬇️
commission.europa.eu/strategy-and-p…
Richtigerweise sollte sie Website zur #Verbreitung von #Desinformation heißen.
Ein paar Beispiele: 🧵⬇️
commission.europa.eu/strategy-and-p…
"Vaccine side effects, if any, tend to be very mild and temporary."
Debunked ⬇️
Eines von Millionen Beispielen...
#Impfschäden #Impfung
Debunked ⬇️
Eines von Millionen Beispielen...
#Impfschäden #Impfung
Prof. Dr. Rüdiger Zuck ist Medizinrechtler für "besondere Therapieeinrichtungen" wie homöopathische und #anthroposophische "Medizin".
Mit einem Gutachten für den anthroposophischen Ärztebund #GAÄD half er esoterischen Impfgegnern, die als Ärzte STIKO-Schutzimpfungen verweigern.
Mit einem Gutachten für den anthroposophischen Ärztebund #GAÄD half er esoterischen Impfgegnern, die als Ärzte STIKO-Schutzimpfungen verweigern.
Im Buch "Impfen Pro&Contra" des Impfgegners Martin #Hirte wird Zuck zitiert: Besonders hom. und anthrop. Ärzte hätten das Recht, aus "persönlichen Überzeugungen" heraus und gegen den "medizinischen Standard" Impfungen zu verweigern: Kein "Maulkorb" für Alternativmediziner.
Nach Jahrzehnten Mangelverwaltung steht endlich im #Regierungsprogramm:
"Die #Datenschutz|behörde wird mit den erforderlichen ... Mitteln ausgestattet, um ihre Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen zu können."
Schön! Dafür habe ich mich die letzten 10 Jahre eingesetzt.
#TürkisGrün
"Die #Datenschutz|behörde wird mit den erforderlichen ... Mitteln ausgestattet, um ihre Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen zu können."
Schön! Dafür habe ich mich die letzten 10 Jahre eingesetzt.
#TürkisGrün
Die ausreichende Ausstattung der #Datenschutz|behörde ist der Schlüssel zu effektiver Rechtsdurchsetzung und #grundrecht|skonformer Technikgestaltung. Für eine #Digitalisierung im Einklang mit #EMRK und #Grundrechtecharta.
#TürkisGrün
#TürkisGrün
Weitere Punkte im #TürkisGrün|en #Regierungsprogramm: verstärkt #Technikfolgenabschätzung|en für #Digitalisierung|sprojekte, #Datenschutz-Check für neue Gesetze, Wahrung der anonymen Nutzung bei Infrastrukturprojekten.
1/x Thread zur totalen Drittwirkung des Grundrechts auf #Datenschutz:
U.a. @AlexAmtmann u @PhilippQuiel diskutieren, ob die #EU überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der #DSGVO hat. Ein Nebenkriegsschauplatz ist die Frage, ob inwieweit Art. 8 #Grundrechtecharta ...
U.a. @AlexAmtmann u @PhilippQuiel diskutieren, ob die #EU überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der #DSGVO hat. Ein Nebenkriegsschauplatz ist die Frage, ob inwieweit Art. 8 #Grundrechtecharta ...
2/x
... mittelbare Drittwirkung zwischen Privaten entfalten kann/darf, obwohl Art. 51 I 1 GRCh ja ausdrücklich nur für das Handeln der EU-Organe u das der Mitgliedstaaten gilt.
Meine These lautet: die DSGVO führt faktisch zu einer totalen Drittwirkung des Datenschutzgrundrechts
... mittelbare Drittwirkung zwischen Privaten entfalten kann/darf, obwohl Art. 51 I 1 GRCh ja ausdrücklich nur für das Handeln der EU-Organe u das der Mitgliedstaaten gilt.
Meine These lautet: die DSGVO führt faktisch zu einer totalen Drittwirkung des Datenschutzgrundrechts
3/x
Sobald der Bürger pbD verarbeitet, treffen ihn aufgrund der #DSGVO Pflichten, die sonst nur der Gesetzgeber hat. Diese Pflichten könnte man staatsähnliche Pflichten nennen.
Vergleichen wir die Pflichten des Gesetzgebers mit denen des privaten Datenverarbeiters:
Sobald der Bürger pbD verarbeitet, treffen ihn aufgrund der #DSGVO Pflichten, die sonst nur der Gesetzgeber hat. Diese Pflichten könnte man staatsähnliche Pflichten nennen.
Vergleichen wir die Pflichten des Gesetzgebers mit denen des privaten Datenverarbeiters:
