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Hallo zusammen, ein letztes Mal in diesem Jahr melde ich mich live vom Landgericht Bonn, wo im heutigen #CumEx-Prozess gegen Schlüsselfigur Hanno Berger das Urteil erwartet wird. Draußen ist's frostig ❄️❄️, drinnen dürfte es heiß her gehen🔥🔥meine Beobachtungen im 🧵👇
Berger wird mit dem Gefangenentransport aus der #Untersuchungshaft in Köln-Ossendorf anreisen. Auf ihn wartet, kurz vor Weihnachten, ein schwerer Gang.
Um 13:30 Uhr wird die Verhandlung im größten Saal des Gerichts beginnen. Eine lange Haftstrafe halte ich für wahrscheinlich.
Berger wird zur Last gelegt, sich gemeinsam mit Beratern, Bankern und Aktienhändlern #Steuern erstatten lassen zu haben, die zuvor nie jemals jemand gezahlt hat. Formal heißt das "#Steuerhinterziehung in 3 besonders schweren Fällen". De facto war es ein Griff in die Staatskasse
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Guten Morgen! Mit dem heute erwarteten Urteil im #CumEx-Prozess gegen Schlüsselfigur Hanno Berger endet ein wahrer Krimi. Die ganze Story gibt’s in meinem Buch und die wichtigsten Kapitel hier im Thread als Start in den Tag🧵👇
2005 sollte Berger ein Zweitgutachten zu einem Steuermodell der Kanzlei #Freshfields schreiben. Zum 1. Mal bekam Berger damals #CumEx zu Gesicht. Später sorgte Berger dafür, dass Superreiche mitmischen durften bei dem Geschäft, das seit den 90er Jahren nur Banken vorbehalten war
Der Staat versuchte zunehmend, die Machenschaften zu beenden. Dass er sich dabei extrem unbeholfen anstellte, war wohl kein Zufall. So sorgte u.a. auch Berger mit seinen #Lobby-Kontakten dafür, dass die #CumEx-Party noch ein Weilchen weiterging. tagesschau.de/investigativ/w…
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Guten Morgen aus Bonn, wo vor dem Landgericht der Prozess gegen „Mr. #CumEx“, Hanno Berger, auf die Zielgeraden geht. Die Beweisaufnahme wird geschlossen, die #Plädoyers werden gesprochen und der Angeklagte erhält das letzte Wort. Meine Eindrücke später hier im 🧵
Bevor die Beweisaufnahme geschlossen wird, verliest Richter Zickler letzte Dokumente. Es geht ums liebe Geld. Demnach hat Bergers früherer Kanzlei-Partner, der #CumEx-Kronzeuge S., gestern über einen Treuhänder angewiesen 13.666.999 Euro an die Behörden zurückzuzahlen.
#Kronzeuge S. erhofft sich dadurch, einer Einziehung durch das Gericht zu entgehen. Bislang ist das Geld beim Bundeszentralamt für Steuern jedoch noch nicht eingegangen. Nach einer Pinkelpause wird die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer verlesen.
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Wir sind nicht radikal. Die Politik zerstört radikal unsere #Lebensgrundlagen.
Wir brauchen einen radikalen politischen Wandel.
Radikal im Sinne von "von der Wurzel her". Es muss die Wurzel der Probleme JETZT angegangen werden!
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Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Sie kostet uns in Deutschland geschätzte 50 Milliarden Euro im Jahr. 1/6
Dieses Geld fehlt für gute Bildung, Infrastruktur und bei der Polizei. Das neue anonyme Hinweisportal ist ein weiteres Instrument im Kampf gegen Steuerbetrug. 2/6
Anonyme Anzeigen sind bisher auch schon möglich, per Brief oder Telefon. Im Jahr 2021 sollte das aber auch online gehen. Deshalb das Onlinesystem. Anzeigen müssen begründet sein, sonst werden sie von der Steuerfahndung gar nicht bearbeitet. 3/6
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Von wegen 1,2 Milliarden! Realistisch ist ein Schaden durch #Steuerhinterziehung von mind. 100 Mrd. € pro Jahr. Was diese Zahl aus dem Bundesfinanzministerium vor allem zeigt: Die geringen Fortschritte in der Verfolgung von Steuerhinterziehung. Thread: sueddeutsche.de/politik/steuer… Image
Auch die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben einen viel höheren Schaden durch Steuerhinterziehung errechnet. Laut einer Studie, die sie in Auftrag gegeben haben, wurden 2015 in Deutschland über 125 Mrd. € Steuern hinterzogen: socialistsanddemocrats.eu/sites/default/…
Finanzminister Scholz hat kaum Fortschritte bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung erzielt. Nötig wäre z.B. Anzeigepflicht bei Steuertricks auf nationaler Ebene, Umsatzsteuerbetrug eindämmen durch zügige Reform der EU-Umsatzsteuerrichtlinie, mehr Ressourcen & Reform des Zolls
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