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ZUVERDIENST in der GRUNDSICHERUNG (SGB XII)
Auch in der Grundsicherung gibt es Leistungsberechtigte denen es noch möglich ist Geld dazuzuverdienen.
Welche Möglichkeiten gibt es und was passiert, wenn man mehrere kombiniert?
#Sozialamt #SGB12 #Grundsicherung #Einkommen
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Auch in der Grundsicherung gibt es Leistungsberechtigte denen es noch möglich ist Geld dazuzuverdienen.
Welche Möglichkeiten gibt es und was passiert, wenn man mehrere kombiniert?
#Sozialamt #SGB12 #Grundsicherung #Einkommen
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1. Möglichkeit: Erwerbseinkommen
Hier geht es um ein Angestelltenverhältnis oder einen Minijob.
Auf das hierdurch erzielte Einkommen gibt es ein paar kleine Absetzbeträge und anschließend 30% Freibetrag. Der Rest wird abgezogen.
Details siehe hier:
2/22
Hier geht es um ein Angestelltenverhältnis oder einen Minijob.
Auf das hierdurch erzielte Einkommen gibt es ein paar kleine Absetzbeträge und anschließend 30% Freibetrag. Der Rest wird abgezogen.
Details siehe hier:
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2. Möglichkeit: Selbstständigkeit
Nochmal ne Nummer komplizierter als bei der ersten Möglichkeit. Der Gewinn aus der Tätigkeit stellt dann den Bruttolohn dar. Dieser wird dann nach den Regeln des normalen Erwerbseinkommens angerechnet. (§4 DVO zu §82 SGB XII)
3/22
Nochmal ne Nummer komplizierter als bei der ersten Möglichkeit. Der Gewinn aus der Tätigkeit stellt dann den Bruttolohn dar. Dieser wird dann nach den Regeln des normalen Erwerbseinkommens angerechnet. (§4 DVO zu §82 SGB XII)
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Verkauf von Eigentum = Einkommen?
- Eine Sorge vieler #IchbinArmutsbetroffen|er
Viele Menschen in #Bürgergeld oder #Grundsicherung haben Angst, dass bei einem Verkauf von Eigentum erhaltenes Geld als Einkommen angerechnet werden könnte.
Diese Sorge ist aber unbegründet.
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- Eine Sorge vieler #IchbinArmutsbetroffen|er
Viele Menschen in #Bürgergeld oder #Grundsicherung haben Angst, dass bei einem Verkauf von Eigentum erhaltenes Geld als Einkommen angerechnet werden könnte.
Diese Sorge ist aber unbegründet.
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Der Verkauf von eigenen Sachen ist weder beim #Jobcenter noch beim #Sozialamt anzurechnendes Einkommen, es sei denn es hätte die Dimension eines selbstständigen Handels.
2/10
2/10
Durch den Verkauf von Eigentum wird eine Sache, die schon vorher Teil des Vermögens war, in Geld umgewandelt, das auch danach Teil des Vermögens ist. Das Vermögen (bestehend aus Sachen+Geld) bleibt unverändert.
Es gab keinen wertmäßigen Zuwachs, daher ist es KEINE Einnahme.
3/10
Es gab keinen wertmäßigen Zuwachs, daher ist es KEINE Einnahme.
3/10
Jahresende - Zeit des #Überprüfungsantrag|s
Es läuft eine wichtige Frist.
Bis zum 31.12. um 23:59 eingehende Überprüfungsanträge wirken noch bis zum 1.1.2018 zurück.
Beim #Jobcenter/#Sozialamt gibt es dann noch Nachzahlungen bis 1.1.2021, 1min später nur noch bis 1.1.2022.
1/21
Es läuft eine wichtige Frist.
Bis zum 31.12. um 23:59 eingehende Überprüfungsanträge wirken noch bis zum 1.1.2018 zurück.
Beim #Jobcenter/#Sozialamt gibt es dann noch Nachzahlungen bis 1.1.2021, 1min später nur noch bis 1.1.2022.
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Wer also Leistungen bezieht (oder bezogen hat) und nicht alle seine Rechte kannte oder wem erst jetzt bewusst wird, dass sein Bescheid falsch war, der könnte jetzt seine letzte Chance auf eine Nachzahlung haben.
2/21
2/21
Wenn ein Überprüfungsantrag nach §44 SGB X gestellt wird, muss das Jobcenter seinen Verwaltungsakt noch einmal auf seine Recht- und Zweckmäßigkeit überprüfen, genauso wie beim Widerspruch.
WICHTIG: Es zählt der Zeitpunkt des Antragseingangs beim Amt.
3/21
WICHTIG: Es zählt der Zeitpunkt des Antragseingangs beim Amt.
3/21
Weihnachten - Zeit der #Geschenke...
... aber sind Geschenke kein Einkommen beim Amt?
Dürfen auch Menschen, die beim #Jobcenter oder #Sozialamt Leistungen beziehen, Geschenke bekommen oder müssen sie diese als Einkommen beim Amt angeben und bekommen dann Probleme?
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... aber sind Geschenke kein Einkommen beim Amt?
Dürfen auch Menschen, die beim #Jobcenter oder #Sozialamt Leistungen beziehen, Geschenke bekommen oder müssen sie diese als Einkommen beim Amt angeben und bekommen dann Probleme?
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Die Antwort auf die Frage, ob Geschenke als Einkommen zu betrachten sind, ist leider nicht so einfach und die Antwort unterscheidet sich auch noch zwischen Jobcenter und Sozialamt.
2/16
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Zunächst zur Situation beim Jobcenter:
Geschenke an Leistungsbezieher von Freunden/ Familie/ Fremden können vom Jobcenter angerechnet werden, wenn sie als Geld zufließen, als Sache allerdings nicht.
3/16
Geschenke an Leistungsbezieher von Freunden/ Familie/ Fremden können vom Jobcenter angerechnet werden, wenn sie als Geld zufließen, als Sache allerdings nicht.
3/16
#Beratung|spflicht aller Sozialleistungsträger
Es gibt eine weitgehende Pflicht der Sozialleistungsträger wie z.B. #Jobcenter oder #Sozialamt über Leistungen zu informieren.
Leider gelingt es den Behörden nur selten, diesem gesetzlichem Anspruch zu genügen.
1/21
Es gibt eine weitgehende Pflicht der Sozialleistungsträger wie z.B. #Jobcenter oder #Sozialamt über Leistungen zu informieren.
Leider gelingt es den Behörden nur selten, diesem gesetzlichem Anspruch zu genügen.
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Zunächst gibt es nach §13-15 SGB I eine Beratungs-, Auskunfts und Aufklärungspflicht, die alle Sozialleistungsträger trifft.
Das SGB I und SGB X regeln die Grundlagen und das Verfahren für das gesamte SGB, das nach §68 SGB I auch Bücher umfasst, die nicht SGB ... heißen.
2/21
Das SGB I und SGB X regeln die Grundlagen und das Verfahren für das gesamte SGB, das nach §68 SGB I auch Bücher umfasst, die nicht SGB ... heißen.
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§13 SGB I Aufklärung:
Diese Regelung bedeutet an sich, dass die Sozialleistungsträger die von Ihnen gewährten Sozialleistungen bewerben müssen. Sie müssen die Bevölkerung über ihre Rechte und Pflichten informieren.
Man könnte ja z.B. sowas machen:
3/21
Diese Regelung bedeutet an sich, dass die Sozialleistungsträger die von Ihnen gewährten Sozialleistungen bewerben müssen. Sie müssen die Bevölkerung über ihre Rechte und Pflichten informieren.
Man könnte ja z.B. sowas machen:
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Boiler oder Durchlauferhitzer - Grund für einen Mehrbedarf bei #IchBinArmutsbetroffen|en
Empfängern von #HartzIV und #Grundsicherung steht zusätzlich zum Regelbedarf ein Mehrbedarf zu, wenn in ihrer Wohnung das Wasser mit Strom erwärmt wird.
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Empfängern von #HartzIV und #Grundsicherung steht zusätzlich zum Regelbedarf ein Mehrbedarf zu, wenn in ihrer Wohnung das Wasser mit Strom erwärmt wird.
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Es gibt ihn auch bei Warmwasser aus der Gastherme, wenn die Wohnung nicht auch mit Gas geheizt wird, oder es Probleme mit den Heizkosten gibt.
Beim #Jobcenter / #Sozialamt hat dieser Mehrbedarf den für jeden sofort verständlichen Namen:
"dezentrale Warmwasseraufbereitung"
2/16
Beim #Jobcenter / #Sozialamt hat dieser Mehrbedarf den für jeden sofort verständlichen Namen:
"dezentrale Warmwasseraufbereitung"
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Die Höhe ist je nach Regelbedarfsstufe unterschiedlich:
Alleinstehende: 10,33€
Partner: 9,29€
18-24jährige im Haushalt der Eltern: 8,28€
Jugendliche 14-17J: 5,26€
Kinder 6-13J: 3,73€
Kinder 0-5J: 2,28€
Diese Beträge werden bei mehreren Personen zusammengezählt.
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Alleinstehende: 10,33€
Partner: 9,29€
18-24jährige im Haushalt der Eltern: 8,28€
Jugendliche 14-17J: 5,26€
Kinder 6-13J: 3,73€
Kinder 0-5J: 2,28€
Diese Beträge werden bei mehreren Personen zusammengezählt.
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Unklarheiten beim Amt, wer muss diese eigentlich klären?
- Amtsermittlungsprinzip -
#IchBinArmutsbetroffen|e kennen es vom #Jobcenter oder #Sozialamt: Das Amt hat Fehler gemacht - Schuld ist der Leistungsempfänger. Aber ohne Falschangaben liegt der Fehler beim Amt.
1/10
- Amtsermittlungsprinzip -
#IchBinArmutsbetroffen|e kennen es vom #Jobcenter oder #Sozialamt: Das Amt hat Fehler gemacht - Schuld ist der Leistungsempfänger. Aber ohne Falschangaben liegt der Fehler beim Amt.
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Die Ämter müssen dafür sorgen, alles Wichtige zu wissen, die Berechtigten über alles sozialrechtlich Relevante zu informieren und zügig arbeiten.
Hier spielen einige Verfahrensvorschriften zusammen, die aber auf den Ämtern (leider) selten gelebt werden:
2/10
Hier spielen einige Verfahrensvorschriften zusammen, die aber auf den Ämtern (leider) selten gelebt werden:
2/10
1. Nach §20 Abs1 SGB X sind #Jobcenter, #Sozialamt und andere Sozialbehörden dafür zuständig, in jedem Fall alle wichtigen Sachverhalte zu ermitteln und zu untersuchen. Nur um dies dem Amt zu ermöglichen gibt es die Mitwirkungspflichten.
3/10
3/10
Aufhebung von Bescheiden wegen Veränderung im Bewilligungszeitraum §48 SGB X
Nach der Bekanntgabe der Entscheidung verändert sich etwas. Dann wird der Bescheid angepasst - so weit so gut.
Aber dabei geschehen ab und zu Fehler und es wird fehlerhaft Geld zurückgefordert.
1/20
Nach der Bekanntgabe der Entscheidung verändert sich etwas. Dann wird der Bescheid angepasst - so weit so gut.
Aber dabei geschehen ab und zu Fehler und es wird fehlerhaft Geld zurückgefordert.
1/20
§48 SGB X wird zur Aufhebung eines Bescheids mit Dauerwirkung verwendet wenn es nach der Bekanntgabe eine Veränderung gibt.
Mit Dauerwirkung sind alle Bescheide mit denen nicht nur eine einmalige Entscheidung getroffen wird. Dauerwirkung hat zB ein Leistungsbescheid.
2/20
Mit Dauerwirkung sind alle Bescheide mit denen nicht nur eine einmalige Entscheidung getroffen wird. Dauerwirkung hat zB ein Leistungsbescheid.
2/20
#IchbinArmutsbetroffen|e kennen die Problematik. Es wird eine Veränderung mitgeteilt und das #Jobcenter oder #Sozialamt braucht länger um auch die Bescheide anzupassen.
Aber ist dann ab dem Zeitpunkt der Veränderung oder ab der Entscheidung für die Zukunft aufzuheben?
3/20
Aber ist dann ab dem Zeitpunkt der Veränderung oder ab der Entscheidung für die Zukunft aufzuheben?
3/20
Verkauf von Eigentum = Einkommen?
- Eine Sorge vieler #IchbinArmutsbetroffen|er
Viele Menschen in #HartzIV oder #Grundsicherung haben Angst, dass bei einem Verkauf von Eigentum erhaltenes Geld als Einkommen angerechnet werden könnte.
Diese Sorge ist aber unbegründet.
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- Eine Sorge vieler #IchbinArmutsbetroffen|er
Viele Menschen in #HartzIV oder #Grundsicherung haben Angst, dass bei einem Verkauf von Eigentum erhaltenes Geld als Einkommen angerechnet werden könnte.
Diese Sorge ist aber unbegründet.
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Der Verkauf von eigenen Sachen, ist kein anzurechnendes Einkommen beim #Jobcenter und #Sozialamt, es sei denn es hätte die Dimension eines selbstständigen Handelns.
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Durch den Verkauf von Eigentum wird eine Sache, die schon vorher Teil des Vermögens war, in Geld umgewandelt, das auch danach Teil des Vermögens ist. Das Vermögen (bestehend aus Sachen+Geld) bleibt unverändert. Es gab keinen wertmäßigen Zuwachs, daher ist es KEINE Einnahme.
3/10
3/10
Übergang vom #Sozialamt zum #Jobcenter - Kinder nehmen ihre Eltern mit oder doch nicht?
Kinder unter 15, bei denen die Eltern Geld vom Sozialamt beziehen, wechseln normalerweise am 15. Geburtstag zum Jobcenter. Manche nehmen die ganze Familie mit, andere nicht...
1/20
Kinder unter 15, bei denen die Eltern Geld vom Sozialamt beziehen, wechseln normalerweise am 15. Geburtstag zum Jobcenter. Manche nehmen die ganze Familie mit, andere nicht...
1/20
Grundlage dieser Thematik ist, dass Kinder (auch Schüler) am 15. Geburtstag erwerbsfähig im Sinne des SGB II werden (außer sie sind aufgrund einer Behinderung nicht erwerbsfähig).
Grundlage hierfür ist §7 Abs1 Nr1 SGB II.
2/20
Grundlage hierfür ist §7 Abs1 Nr1 SGB II.
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Das bedeutet auch, dass für diese Kinder, die bisher Leistungen vom Sozialamt erhielten, im Monat des 15.Geburtstags ein Antrag beim Jobcenter gestellt werden muss.
3/20
3/20
Probleme mit pauschalierten Heizkosten beim #Sozialamt
Viele #IchbinArmutsbetroffen|e Bezieher von Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt berichten aktuell von Problemen mit pauschalierten #Heizkosten.
Daher hier die Erklärung, wie es richtig zu laufen hat.
1/16
Viele #IchbinArmutsbetroffen|e Bezieher von Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt berichten aktuell von Problemen mit pauschalierten #Heizkosten.
Daher hier die Erklärung, wie es richtig zu laufen hat.
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Eigentlich gilt folgende Regelung beim Sozialamt:
"Bedarfe für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt, soweit sie angemessen sind."
Das steht in §35 Abs4 S1 SGB XII.
Der Punkt auf den sich die Sozialämter zurückziehen ist Satz 2:
2/16
"Bedarfe für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt, soweit sie angemessen sind."
Das steht in §35 Abs4 S1 SGB XII.
Der Punkt auf den sich die Sozialämter zurückziehen ist Satz 2:
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Satz 2:
"Die Bedarfe können durch eine monatliche Pauschale festgesetzt werden."
Das ist das was die Sozialämter tun. Sie setzen eine Heizkostenpauschale an und fertig.
Dabei aber müssen sie auch Satz 3 beachten:
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"Die Bedarfe können durch eine monatliche Pauschale festgesetzt werden."
Das ist das was die Sozialämter tun. Sie setzen eine Heizkostenpauschale an und fertig.
Dabei aber müssen sie auch Satz 3 beachten:
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Rücknahme von Bescheiden nach §45 SGB X
#IchbinArmutsbetroffen|e kennen das:
Das Amt fordert Geld aufgrund eines lang zurückliegenden Fehlers bis heute zürück.
Häufig ist es dann zumindest zum Teil eine "Korrektur" nach §45 SGB X.
Aber nicht immer ist das zulässig.
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#IchbinArmutsbetroffen|e kennen das:
Das Amt fordert Geld aufgrund eines lang zurückliegenden Fehlers bis heute zürück.
Häufig ist es dann zumindest zum Teil eine "Korrektur" nach §45 SGB X.
Aber nicht immer ist das zulässig.
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§45 SGB X wird zur Rücknahme eines Bescheids verwendet wenn,
1. es sich um einen begünstigenden Bescheid handelt
und
2. der Bescheid schon bei seinem Zugang falsch war.
Aber es gibt Einschränkungen in Abs2-4 - diese werden aber häufig ignoriert.
2/14
1. es sich um einen begünstigenden Bescheid handelt
und
2. der Bescheid schon bei seinem Zugang falsch war.
Aber es gibt Einschränkungen in Abs2-4 - diese werden aber häufig ignoriert.
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§45 Abs4 SGB X beschränkt die Zeit in der das Jobcenter einen Bescheid für die Vergangenheit zurücknehmen kann auf ein Jahr nach der Kenntnis über die Fakten, die eine Rücknahme rechtfertigen.
3/14
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Ein Fehler im Verwaltungsakt - zu spät gemerkt?
- Der Überprüfungsantrag
#IchbinArmutsbetroffen|e kennen oft nicht alle ihre Rechte oder stellen erst nach der Widerspruchsfrist fest, dass etwas im Bescheid falsch ist.
Was bleibt?
Der Überprüfungsantrag gegen den Bescheid!
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- Der Überprüfungsantrag
#IchbinArmutsbetroffen|e kennen oft nicht alle ihre Rechte oder stellen erst nach der Widerspruchsfrist fest, dass etwas im Bescheid falsch ist.
Was bleibt?
Der Überprüfungsantrag gegen den Bescheid!
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Wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, dann bleibt die Möglichkeit, eine Überprüfung der Entscheidung nach §44 SGB X zu beantragen.
Dann muss das Jobcenter seinen Verwaltungsakt noch einmal auf seine Recht- und Zweckmäßigkeit überprüfen, genauso wie beim Widerspruch.
2/17
Dann muss das Jobcenter seinen Verwaltungsakt noch einmal auf seine Recht- und Zweckmäßigkeit überprüfen, genauso wie beim Widerspruch.
2/17
Überprüfunganträge können gegen Verwaltungsakte eingelegt werden.
Was das ist, lest ihr im Thread zum Widerspruch.
Er wird verwendet, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, auch wann das der Fall ist, lest ihr im Thread zum Widerspruch.
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Was das ist, lest ihr im Thread zum Widerspruch.
Er wird verwendet, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, auch wann das der Fall ist, lest ihr im Thread zum Widerspruch.
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"Nein, das gibt's/geht nicht."
- von #IchBinArmutsbetroffen|en oft gehört in den Ämtern
Wenn das #Jobcenter oder #Sozialamt eine mündliche oder schriftliche Anfrage nur mündlich/per Mail ablehnt, besteht Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid über diese Entscheidung.
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- von #IchBinArmutsbetroffen|en oft gehört in den Ämtern
Wenn das #Jobcenter oder #Sozialamt eine mündliche oder schriftliche Anfrage nur mündlich/per Mail ablehnt, besteht Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid über diese Entscheidung.
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Allein die Anforderung der Schriftform für die mündliche, telefonische oder per Mail erfolgte Ablehnung führt meiner Erfahrung nach manchmal zu einem Umdenken und einer dann doch erfolgenden Bewilligung.
"Ach halt, das geht ja doch..."
Ein Schelm, der Böses dabei denkt...
2/4
"Ach halt, das geht ja doch..."
Ein Schelm, der Böses dabei denkt...
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Um den Anspruch auf den schriftlichen Bescheid geltend zu machen, verweist ihr auf §33 Abs2 Satz2 SGB X (bei Mail Satz3) und gebt an, darüber nachzudenken, gegen die Entscheidung in Widerspruch zu gehen.
Geht übrigens auch bei Bewilligungen um diese schriftlich zu haben.
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Geht übrigens auch bei Bewilligungen um diese schriftlich zu haben.
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Möbel und Haushaltsgeräte
- ein Reizthema für #IchbinArmutsbetroffen|e
Bei der #Erstausstattung der Wohnung handelt es sich um eine Einmalzahlung, mit der das #Jobcenter / #Sozialamt in bestimmten Fällen Möbel, Hausrat und Haushaltsgeräte bezahlt.
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- ein Reizthema für #IchbinArmutsbetroffen|e
Bei der #Erstausstattung der Wohnung handelt es sich um eine Einmalzahlung, mit der das #Jobcenter / #Sozialamt in bestimmten Fällen Möbel, Hausrat und Haushaltsgeräte bezahlt.
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Die Erstausstattung soll die erstmalige Beschaffung von Möbel usw. ermöglichen.
Es gibt sie, wenn es einen besonderen Grund gibt, aus dem man Hausrat nicht hat.
Es ist falsch, dass jeder einmal im Leben eine erhalten kann, noch dass man sie nur einmalig bekommen kann.
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Es gibt sie, wenn es einen besonderen Grund gibt, aus dem man Hausrat nicht hat.
Es ist falsch, dass jeder einmal im Leben eine erhalten kann, noch dass man sie nur einmalig bekommen kann.
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Gründe können beispielsweise sein:
- Wohnungsbrand
- Überschwemmung
- Ersteinzug nach Obdachlosigkeit/Frauenhaus
- Auszug bei den Eltern (über 25)
- Zusammenziehen mit Partner:in
- Trennung vom Partner:in
- Genehmigter Umzug
- Geburt
- Einschulung
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- Wohnungsbrand
- Überschwemmung
- Ersteinzug nach Obdachlosigkeit/Frauenhaus
- Auszug bei den Eltern (über 25)
- Zusammenziehen mit Partner:in
- Trennung vom Partner:in
- Genehmigter Umzug
- Geburt
- Einschulung
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Erstausstattung / Einmalleistungen für Geringverdiener
- Eine Entlastung für #armtrotzArbeit
Auch #IchBinArmutsbetroffen|e knapp über der Schwelle zur Bedürftigkeit haben Probleme Kosten zu bezahlen, die bei Leistungsbezug mit Erstausstattung/Einmalleistung gedeckt werden.
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- Eine Entlastung für #armtrotzArbeit
Auch #IchBinArmutsbetroffen|e knapp über der Schwelle zur Bedürftigkeit haben Probleme Kosten zu bezahlen, die bei Leistungsbezug mit Erstausstattung/Einmalleistung gedeckt werden.
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Aus diesem Grund haben auch Haushalte, die eigentlich keine Leistungen erhalten, Anspruch auf die Erstausstattungen/Einmalleistungen nach §24 Abs2 SGB II bzw. im Rentenalter/bei Erwerbsminderung nach §31 Abs1 SGB XII.
Die Zahlung erfolgt als Zuschuss, es ist kein Darlehen!
2/9
Die Zahlung erfolgt als Zuschuss, es ist kein Darlehen!
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Sie bekommen diese Leistungen vom #Jobcenter oder #Sozialamt unter Abzug des Einkommens der nächsten bis zu 6 Monate, das über der Schwelle zur Bedürftigkeit liegt.
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Zuzahlungen für Medikamente -
(Kl)ein(es) Problem für #IchBinArmutsbetroffen|e
Leistungsberechtigte bei #Jobcenter oder #Sozialamt können sich von den Zuzahlungen befreien lassen.
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(Kl)ein(es) Problem für #IchBinArmutsbetroffen|e
Leistungsberechtigte bei #Jobcenter oder #Sozialamt können sich von den Zuzahlungen befreien lassen.
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Es gibt eine Belastungsgrenze für Zuzahlungen, die bei 2% für chronisch erkrankte bei 1% des Bruttoeinkommens der in einem Haushalt (eigenes+ Partner+Verwandte) lebenden liegt.
2/9
2/9
Für Menschen in #HartzIV / #Grundsicherung gibt es eine Sonderregelung. Als Gesamtbrutto wird der Regelbedarf Stufe1=449€ gewertet.
Daher ist eine Befreiung der gesamten Bedarfsgemeinschaft ab 107,76€ bzw. mit chronischer Erkrankung eines BG-Mitglieds ab 53,88€ möglich.
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Daher ist eine Befreiung der gesamten Bedarfsgemeinschaft ab 107,76€ bzw. mit chronischer Erkrankung eines BG-Mitglieds ab 53,88€ möglich.
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Nachzahlungen von Heiz- oder Nebenkosten
- (K)ein Schrecken für #IchbinArmutsbetroffen|e
Für viele Arme egal ob mit oder ohne Arbeit sind sie ein jährliches wiederkehrendes Schreckgespenst - die Jahresabrechnungen und Nachzahlungen.
Aber das müssen sie nicht zwingend sein.
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- (K)ein Schrecken für #IchbinArmutsbetroffen|e
Für viele Arme egal ob mit oder ohne Arbeit sind sie ein jährliches wiederkehrendes Schreckgespenst - die Jahresabrechnungen und Nachzahlungen.
Aber das müssen sie nicht zwingend sein.
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Wer Leistungen vom #Jobcenter oder #Sozialamt bezieht, reicht die Jahresrechnungen einfach ein und die Nachzahlungen werden als Kosten der Unterkunft übernommen.
Ausnahme: Nicht voll übernommene Heizkosten nach Kostensenkungsverfahren vor 03/2020.
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Ausnahme: Nicht voll übernommene Heizkosten nach Kostensenkungsverfahren vor 03/2020.
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Aber was ist mit Menschen, die keine Leistungen beziehen weil sie mit ihrem Einkommen knapp über der Leistungsgrenze liegen oder Wohngeld und Kinderzuschlag beziehen oder als Rentner knapp über der Grundsicherung liegen. Müssen sie diese Belastung komplett selbst tragen?
3/9
3/9
Aus dem "Thomé Newsletter 29/2022" vom 31.07.2022 (nicht formatiert, Hashtags WRKSHP): Grundsätzlich besteht für Leistungsbeziehende nach dem #SGB II und SGB XII
ein Übernahmeanspruch der Unterkunfts- und #Heizkosten in tatsächlicher
Höhe (so § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm § 67
ein Übernahmeanspruch der Unterkunfts- und #Heizkosten in tatsächlicher
Höhe (so § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm § 67
Abs. 3 SGB II/§ 35 Abs. 1 S. 1
SGB XII iVm § 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII). Dieser Übernahmeanspruch ist aber
bereits eingeschränkt, wenn die Leistungsbeziehenden zuvor wirksam zur
Kostensenkung aufgefordert wurden (§ 67 Abs. 3 S. 3 SGB II/§ 141 Abs. 3
SGB XII iVm § 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII). Dieser Übernahmeanspruch ist aber
bereits eingeschränkt, wenn die Leistungsbeziehenden zuvor wirksam zur
Kostensenkung aufgefordert wurden (§ 67 Abs. 3 S. 3 SGB II/§ 141 Abs. 3
S. 3 SGB XII). In dem Fall einer horrenden Abrechnung wird gewiss ein
Übernahmeanspruch im Rahmen der Wohnraumsicherung nach § 22 Abs. 8 S. 2
SGB II/bzw. § 36 Abs. 1 S. 21 SGB XII) bestehen. Im SGB XII kann der
Übernahmeanspruch auch noch wegen restriktivster
Übernahmeanspruch im Rahmen der Wohnraumsicherung nach § 22 Abs. 8 S. 2
SGB II/bzw. § 36 Abs. 1 S. 21 SGB XII) bestehen. Im SGB XII kann der
Übernahmeanspruch auch noch wegen restriktivster
Unklarheiten beim Amt, wer muss diese eigentlich klären?
- Amtsermittlungsprinzip -
#IchBinArmutsbetroffen e mit #HartzIV / #Grundsicherung kennen es: Das Amt hat Fehler gemacht - Schuld ist der Leistungsempfänger.
Aber ohne Falschangaben liegt der Fehler beim Amt.
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- Amtsermittlungsprinzip -
#IchBinArmutsbetroffen e mit #HartzIV / #Grundsicherung kennen es: Das Amt hat Fehler gemacht - Schuld ist der Leistungsempfänger.
Aber ohne Falschangaben liegt der Fehler beim Amt.
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Die Ämter müssen dafür sorgen, alles Wichtige zu wissen, die Berechtigten über alles sozialrechtlich Relevante zu informieren und zügig arbeiten.
Hier spielen einige Verfahrensvorschriften zusammen, die aber auf den Ämtern (leider) selten gelebt werden:
2/10
Hier spielen einige Verfahrensvorschriften zusammen, die aber auf den Ämtern (leider) selten gelebt werden:
2/10
1. Nach §20 Abs1 SGB X sind #Jobcenter und #Sozialamt und andere Sozualbehörden dafür zuständig, in jedem Fall alle wichtigen Sachverhalte zu ermitteln und zu untersuchen. Nur um dies dem Amt zu ermöglichen gibt es die Mitwirkungspflichten.
3/10
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