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Most recents (22)
"Das BKA geht davon aus, dass die Gesuchten längerfristig untergetaucht sein könnten und sich mit Geld sowie Falschpapieren ausgestattet hätten. Ein derartig professionelles Vorgehen sei bei Linksextremisten „letztmalig zu Zeiten der RAF feststellbar“ gewesen.." #antifaOst
Und erklärt das BKA und das #Journalismusproblem jetzt auch im Gegenzug wie 915 offene Haftbefehle bei Neonazis nicht vollstreckt werden? Oder sind nur Linke "professionell untergetaucht"? #AntifaOst
taz.de/915-Haftbefehl…
taz.de/915-Haftbefehl…
Da erscheint in der Woche "Geständnisse eines Neonazis" und macht deutlich wie "professionell" Neonazis in #kaltland agieren und wie "gefährlich" diese sind und BKA und #SokoLinX warnen vor der neuen "RAF" im #AntifaOst-Verfahren.
zdf.de/dokumentation/…
zdf.de/dokumentation/…
Die Plädoyers der Verteidigung haben gestern begonnen!
Den Anfang machte die Verteidigung #FreeLina und eines Angeklagten.
#FunFact: Der Vorsitzende schaffte es erstmals, die Verteidigung nicht zu unterbrechen - auch das merkte ein Verteidiger an.
#AntifaOst
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Den Anfang machte die Verteidigung #FreeLina und eines Angeklagten.
#FunFact: Der Vorsitzende schaffte es erstmals, die Verteidigung nicht zu unterbrechen - auch das merkte ein Verteidiger an.
#AntifaOst
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Die Verteidiger:innen kritisierten die Inszenierung des Verfahrens als Hochsicherheitsspektakel. Die Hufeisenfreund:innen der #Bundesanwaltschaft (BAW) verkennen rechte Gewalt und verharmlosen damit mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990.
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Als geschichtsvergessen und ideologisch wurde die politische Einordnung im Plädoyer der BAW bezeichnet. Von Weimarer Verhältnissen war da die Rede, von einer angeblichen Gewaltspirale. Nicht aber von Deutschnationalen und Eliten, die die Nazis zur Macht brachten.
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71. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere Angeklagte vor dem OLG Dresden. Geladen ist heute in Beamter der #SokoLinx des LKA Sachsen, der darüber Auskunft geben soll, wie Johannes D. in die Obhut der Behörde gekommen ist. #dd1910
Der Beamte erklärt, dass sich das LfV Sachsen wahrscheinlich Anfang März (konnte er sich nicht erinnern) bei ihm gemeldet habe, mit der Bitte an einem Gespräch mit dem BfV teilzunehmen. Inhalt sei gewesen, dass "eine geoutete Person, die sich gerade "in Warschau" befinde, ...
... mit der #SokoLinx sprechen wolle, aber Angst habe nach Deutschland einzureisen. Ihm sei der Arbeitsauftrag erteilt wurden, zu klären, unter welchen Rahmenbedingungen das LKA mit der Person sprechen würde. Dem Beamten und seinen Kollegen sei sofort klar gewesen, ...
2019: in #Rodewisch und #Zwickau brennt es bei Baustellen der Firma #HentschkeBau und einem Partnerunternehmen. /MS saechsische.de/plus/anschlag-…
Auch auf weiteren Baustellen von #HentschkeBau in #Sachsen gehen Fahrzeuge in Flammen auf. /MS dawo-dresden.de/2019/11/15/bra…
Im Sommer 2020 verkündet der damalige Innenminister #Wöller (#CDU) den ersten "Erfolg" der #SokoLinX. Doch die Indizien sind äußerst dünn: lediglich Geruchsspuren eines Hundes und Facebook-Kritik an #HentschkeBau sollen den Ausschlag gegeben haben. /MS
taz.de/Anschlagsserie…
taz.de/Anschlagsserie…
Nie so sehr nach einem lvz Abo gesehnt
„Laut LVZ-Informationen sucht das Innenministerium einen Nachfolger für Dirk Münster, der das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) beim Landeskriminalamt Sachsen leitet. Die Personalie Münster kommt zumindest für Außenstehende überraschend“
51. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG DD. #dd1205 Geladen ist wieder der Ermittlungsführer des Verfahrens #SokoLinx. Laut den Aussagen eines Kollegen ist KHK "Heinz Rudolf Kunze" alias Michael B. ein richtig guter Ermittler.
Er kenne ihn noch aus den Verfahren gegen die "Freien Kräfte Dresden" und die "Gruppe Freital" als er sich damals wochenlang Videos der Ausschreitungen 2015 aus Heidenau angeschaut habe, um Tatverdächtige zu identifizieren. Hier habe er ihn aber optisch nicht wiedererkannt. 🤷🏽♂️
Zunächst berichtet er darüber, wie die Auswertung der beschlagnahmten Mobiltelefone ("Arbeitstelefone") durch das LKA stattgefunden habe und wie man sich die Beschaffung solcher Geräte vorstellen muss.
... dass bei dem Beamten nicht um das Erscheinungsbild handelt, welches er und die Kolleg:innen sonst vom Ermittlungsführer kennen. Staatsanwältin Geilhorn spricht sinngemäß von einer Farce der Verteidigung.
Die könne nicht allen Ernstes anzweifeln, dass es sich beim Beamten um den Ermittlungsführer der #SokoLinx handele. Die Diskussion geht weiter. Nießing erklärt dem Vors. erneut: "Ich kann ihnen sagen, als er heute Morgen hier rein kam, habe ich ihn nicht wieder erkannt."
Er fügt hinzu, dass es eigentlich die Aufgabe des Senats sei, durch eigene Befragung diese Zweifel bei der Verteidigung auszuräumen. Der Vors. lässt das protokollieren. Der Senat zieht sich für einen Gerichtsbeschluss zurück. 16:18 Uhr betritt er wieder den Saal.
50. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG DD. #dd1105 Geladen ist der Ermittlungsführer der #SokoLinx des LKA. Bevor er vernommen werden kann, kommt es aber zum Eklat, da er sich laut Aussagen der Verteidiger "verkleidet" habe.
Brille, Bart, Frisur und Nase entsprächen nicht dem, was sie kennen würden. Laut RA Nießing sehe gerade aus "wie Heinz Rudolf Kunze". Das sei für Observationsbeamte des LKA zwar gängige Praxis, könne aber nicht für den Ermittlungsführer der Einheit gelten. #dd1105
KHK "Heinz Rudolf Kunze" will Angaben zu seinem Vornamen und seinem Alter auch nur schriftlich mitteilen. Als Grund gibt er die Veröffentlichungen auf dem @soliantifaost_ Blog mit, auf dem explizit Namen und Alter der #SokoLinx Beamten genannt werden würden.
31. Verhandlungstag in Dresden am OLG gegen #LinaE und weitere. #dd0302 Geladen ist erneut die Sachverständige zur DNA-Analyse, die schon einmal geladen war. Zunächst nimmt allerdings die GBA in Form von Frau Geilhorn noch einmal Stellung zum gestrigen Vorwurf, ...
... dass der silberne VW in Eisenach ohne Durchsuchungsbefehl untersucht worden sei. Geilhorn sagt sinngemäß, dass der PKW zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits "förmlich beschlagnahmt" war und deswegen kein weiterer Durchsuchungsbeschluss notwendig gewesen sei. #dd0302
Das Ansinnen der Verteidigung gehe demnach fehl. Schlüter-Staats erklärt, dass der Senat dieser Argumentation wohl folgen werde, der Gerichtsbeschluss aber noch getroffen werden müsse.
Die Piesackrazzia
Am Morgen des #le2601 fand in Leipzig #Connewitz eine großangelegte Razzia des sächsischen LKAs statt. Über 100
Einsatzkräfte durchsuchten im Umfeld von #LinaE Wohnungen im bekannten linken Stadtteil.
1/10
Am Morgen des #le2601 fand in Leipzig #Connewitz eine großangelegte Razzia des sächsischen LKAs statt. Über 100
Einsatzkräfte durchsuchten im Umfeld von #LinaE Wohnungen im bekannten linken Stadtteil.
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Fraglich ist bei diesem Einsatz, warum am Prozesstag um den Angriff auf die Kneipe "Bull’s Eye" (der geladene Zeuge, blieb der Sitzung krankheitsbedingt fern), im angeblichen Dunstkreis der Angeklagten ermittelt wird.
2/10
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Widersprüchliche Aussagen von LKA und Generalbundesanwaltschaft, auf wessen Weisung die Razzia stattfand, deuten auf einen willkürlichen Eingriff in die Unversehrtheit der Wohnung vermutlich Unbeteiligter hin.
3/10
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27. Verhandlungstag gegen #LinaE und weitere am OLG Dresden. #dd2001 Geladen ist erneut der Experte für DNA-Analytik des LKA Sachsen. Er gibt seine Einschätzungen zu den unterschiedlichen Gutachten. An der gestrigen Grundaussage hat sich nichts geändert.
Es gäbe eine gute Analyse mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit für einen Verursacher. Und eine weitere Mischspur, diverser Personen, deren Bewertung erschwert sei. Zunächst möchte er aber noch eine kleine Ergänzung zum gestrigen Tag machen. #LinaE
"Die Sache mit dem Fährtenhund, steht im Protokoll im Text. Es war mir also bekannt, zu dem Zeitpunkt", erklärt. Gemeint ist, dass ein Fährtenhund die "Plastiktüte" vom Böhm-Überfall zunächst beschnüffelt bzw. "vollgesabbert" hat, um bei den Worten des Vors. zu bleiben. #dd2001
25. Verhandlungstag im Verf gg #LinaE und weitere vor dem OLG DD. Geladen ist zuerst eine Frau, die Auskünfte über "Kennverhältnisse" der Angeklagten bringen soll. In den Fokus ist sie mutmaßl. über ihren Freund geraten. RA Engel aus LE begleitet sie als Zeugenbeistand. #dd1301
Als der Vors. die Zeugin belehrt, erklärt er dass ihr Verteidiger frisch getestet sei. Als dieser mit "Selbstverständlich!" antwortet, kommentiert der Vors: "Geimpft wäre noch besser, aber das tut hier nichts zur Sache." Die Befragung der 23-Jährigen beginnt schließlich ...
... mit der Frage, ob sie einen der Angeklagten kennt. "Nein", ist ihre Antwort. Auch den Namen "Mio" hat sie noch nie gehört. Schlüter-Staats will von ihr wissen, ob der andere Zeuge ihr Freund ist. "Mein Verlobter", antwortet sie. Die Verlobung besteht seit Ende Dezember.
Nach der Befragung stellt RAin Weyers den Antrag, dass der dass der Senat den Verfahrensstand zum gesondert Verfolgten Johann G. mit Beteiligten erörtert werden solle. Hintergrund sei, dass ihrem Mandanten Jonathan M. Beihilfe zur Tat in Wurzen vorgeworfen werde, ... #LinaE
... die sich sinngemäß darin ausdrücke, dass er G. im Tatentschluss bestärkt habe. Auf den Videos aus dem RE sei zu erkennen, dass die Person, die vom LKA als G. identifiziert wurde, nicht in Wurzen, sondern in Kühren aus dem RE geschaut habe, ...
22. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und andere am OLG DD. Erste Sitzung 2022. Geladen ist der Zeuge „Lulu“. Der Rechtsextreme hatte im Feb.
'20 in Dresden an einer rechtsextremen Demo teilgenommen und wurde auf dem Rückweg am Bhf Wurzen zusammengeschlagen. #dd0501
'20 in Dresden an einer rechtsextremen Demo teilgenommen und wurde auf dem Rückweg am Bhf Wurzen zusammengeschlagen. #dd0501
Als er Ende Dezember das letzte Mal vorgeladen war, behauptete er zunächst zum falschen Gerichtssaal gefahren zu sein. Später erklärte er dem Richter, er sei am richtigen Gebäude aus Angst umgekehrt, weil davor "von der Antifa" fotografiert worden sei.
Das Gericht sah diese Entschuldigung nicht als gerechtfertigt an, verhängte gegen ihn ein Ordnungsgeld von 100 Euro wegen unentschuldigtem Fehlen. Bevor er vernommen wird, geben die Verteidiger:innen div. Erklärungen nach §257 StPO zu Beweismitteln aus verg. Sitzungen ab. #dd0501
16. Verhandlungstag #dd1811 im Prozess gegen #LinaE und andere vor dem OLG Dresden. Befragt werden soll eine weitere Beamtin der #SokoLinx zu Videoaufnahmen, aus einem RE vom Feb. '20. Rechtsextreme, die den Zug genommen hatten, wurden nach ihrem Ausstieg in Wurzen verprügelt.
Bevor die Beamtin befragt werden kann, gibt RA von Klinggräff eine Erklärung für die #dd0411 gezeigten Videos für seine Mandatin #LinaE ab. Abgesehen davon, dass zunächst festgestellt werden müsse, ob es sich bei dieser Frau tatsächlich um seine Mandantin handele, ...
... gäbe das Verhalten der gezeigten Frau keinerlei Rückschlüsse darauf, dass Infos weitergegeben worden sind, die im Zusammenhang mit dem Angriff am Bahnhof Wurzen stehen. Auch halte er es für unvorstellbar, ...
15. Verhandlungstag #dd1111 am OLG Dresden im Verfahren gegen #LinaE und andere. Befragt werden zwei Beamte der #SokoLinx des LKA Sachsen zu Videoaufnahmen die am 15.2.20 aus dem RE50 von Dresden nach Leipzig gesichert worden sind.
An dem Tag kam es am Bhf Wurzen zum Überfall auf aus Dresden zurückkehrende Teilnehmer des rechtsextremen "Trauermarsches". Bevor der erste Beamte vernommen werden kann, gibt es Diskussionen darüber, dass dieser nicht seinen Vornamen und sein Alter nennen muss. #dd1111 #LinaE
Laut Schlüter-Staats habe der Beamte ihm "glaubhaft" versichert, dass durch Nennung seines Vornamens eine Internetrecherche relativ schnell Rückschlüsse auf seine Wohnadresse zuließe. Nach Diskussionen mit der Verteidigung, dass dies der StPO widerspräche, erlässt der Vors. ...
14. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und andere OLG Dresden. #dd1011 Geladen sind Zeugen aus dem Tatkomplex "Überfall am Bhf Wurzen auf rechte Demoteilnehmer". Bevor es richtig losgehen kann, ist die aktuelle #CoronaSN Situation ein Thema.
13. Verhandlungstag im Prozess gegen #LinaE und andere am OLG DD. Die Verhandlung beginnt verspätet, weil es im Hintwrzkmmer Diskussionen zwischen Senat und Verteidigung gibt. Thema ist mutmaßl. auch eine Soliaktion der drei männl. Angeklagten für Lina E. #dd0411
Die drei tragen schwarze Tshirts mit weißem "Free Lina" Aufdruck auf der Vorderseite und mutmaßl. einem Bild von einer Soliaktion mit Pyrotechnik auf der Rückseite. Nach ca. zehn Minuten kommen die Verteidiger:innen wieder raus. Die Angeklagten ziehen ihre Tshirts aus. #dd0411
Zum Applaus des Publikums hält Jannis R. seines mit ausgestreckten Armen in die Höhe, bevor Jonathan M. und Lennart A. in Begleitung von RAin Weyers, RA Werner und Justizwachtmeistern die Kleidungsstücke aus dem Saal bringen. #dd0411
12. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und andere am OLG Dresden. Bevor das Gericht zur Vernehmung eines Auswerters vom LKA kommen kann, werden noch Beschlüsse zu Anträgen aus vergangenen Sitzungen verlesen. #dd0311
RAin Weyers Antrag, allen Mitgliedern der #SokoLinx gerichtlich einen Zeugenbeistand beizuordnen, da die Gefahr bestehe, sie könnten sich während ihrer Aussagen selbst bestimmter Straftaten bzgl "unerlaubter Informationsweitergabe bezichtigen, wird wenig überraschend abgelehnt.
Debatte im @sax_lt zu #Wirsindallelinx #le1809. #CDU goes #AfD. ALLE Teilnehmnden seien „gewaltbereite Linke“ gewesen, die „den Staat in Frage stellen“ wollten. Die #SokoLinx habe „in ein Wespennest gestochen“ „und wir werden es ausräuchern!“
Es habe „eine besonders abscheuliche Morddrohung“ gegen den Chef der Soko Linx gegeben. Beifall der CDU. Forderung an die @LINKE_LTSachsen, @luna_le Juliane Nagel aus der Fraktion zu schmeißen. Tosender Beifall. Aber einen Teufel werden wir tun.
8. Verhandlungstag im #LinaE Prozess #dd3009. Bevor die erste Zeugin vernommen wird, gibt es einen Disput zw Senat und Verteidigung. Letztere will wissen, was #dd2909 in der Pause zw GBA, RA Hannig und Scholz besprochen wurde, nachdem die beiden das Publikum "gescannt" hatten.
Für die Verteidigung ist der Gesprächsinhalt elementar für eine ungehinderte Öffentlichkeit. Es sei in der Vergangenheit schon durch "Nazi-Zeugen zu Einschüchterungen und Falschbeschuldigungen gekommen". Der Semat wischt die Bedenken letztlich beseite. Erste Zeugenvernehmung.
Die Zeugin ist Polizistin und hat im Oktober '18 in Böhms Nachbarschaft gewohnt. Kurioses Detail: Sie will zunächst ihre Maske im Saal nicht abnehmen, weil nicht geimpft und nicht getestet, tut das später auf Bitten der Verteidigung aber doch. #dd3009
🗣️#Leipzig wählt Oberbürgermeister.
@PoLILYtik wäre das geringere Übel, hat aber kaum eine Chance gegen die 2 Männer.
Aussagen von #BurkhardJung im TV der letzten 3 Monate kurz zusammengetragen im Video
#obmle2020 #obmle20 #sokolinx #connewitz #alerta
@PoLILYtik wäre das geringere Übel, hat aber kaum eine Chance gegen die 2 Männer.
Aussagen von #BurkhardJung im TV der letzten 3 Monate kurz zusammengetragen im Video
#obmle2020 #obmle20 #sokolinx #connewitz #alerta
@PoLILYtik 0 Views in den letzten 60 Minuten, ok, ich muss nachhelfen, kleine Transkription:
(Vorab, die Frage, ob Pest oder Cholera war noch nie ganz einfach, wäre Jung nicht so ein Freund des "starken Staates, der die Zähne zeigt", hätte er mein Kreuz sicher, trotz SPD-Scheiße). Threat:
(Vorab, die Frage, ob Pest oder Cholera war noch nie ganz einfach, wäre Jung nicht so ein Freund des "starken Staates, der die Zähne zeigt", hätte er mein Kreuz sicher, trotz SPD-Scheiße). Threat:
@PoLILYtik Es kann nicht sein, dass es irgendwo einen Raum gibt, wo die Polizei nicht mehr hineingeht, wo es einen sog. rechtsfreien Raum gibt. Das ist inakzeptabel. Und ich glaube, dass wir gut beraten sind dann auch dort deutlich und sichtbar die Grenze aufzuzeigen.
