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Was für ein unsäglich schlechter Versuch moralisch verwerfliches Verhalten durch Ausflüchte zu rechtfertigen.
#Roettgen redet sich bei #Maischberger um Kopf und Kragen.
- Die Regierung hätte handeln sollen tat es aber nicht.
Das Parlament hat nichts zu melden -
/PM
#Afghanistan
#Roettgen redet sich bei #Maischberger um Kopf und Kragen.
- Die Regierung hätte handeln sollen tat es aber nicht.
Das Parlament hat nichts zu melden -
/PM
#Afghanistan
.@maischberger fragt #Roettgen, ob er gegen den Antrag der Linken zur Aufnahme von Ortskräften gestimmt hat:
R.: "Ja ich habe dagegen gestimmt, weil es nicht darum geht, dass wir Anträge beschließen, sondern dass die Regierung so handelt, dass sie ihrer Schutzverantwortung..
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R.: "Ja ich habe dagegen gestimmt, weil es nicht darum geht, dass wir Anträge beschließen, sondern dass die Regierung so handelt, dass sie ihrer Schutzverantwortung..
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.. gerecht wird. Das wird nicht in Anträgen im Bundestag beschlossen, sondern das hätte sein müssen das aktuelle Regierungshandeln. Daran hat es gefehlt."
M.: "Moment mal: Sie sind die Abgeordneten, die so ein Gesetz dann erstmal in Gang bringen. Wenn eine Fraktion einen ..
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M.: "Moment mal: Sie sind die Abgeordneten, die so ein Gesetz dann erstmal in Gang bringen. Wenn eine Fraktion einen ..
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.. Antrag stellt, holt die Ortskräfte jetzt raus - Sie stimmen dagegen und jetzt beklagen Sie, dass das nicht früher passiert ist. Wo ist dann der Fehler?"
R.: "Man muss das jetzt so sehen, wie im politischen System solche Fragen behandelt werden. Sie werden nicht dadurch ..
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R.: "Man muss das jetzt so sehen, wie im politischen System solche Fragen behandelt werden. Sie werden nicht dadurch ..
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Bei der Abstimmung zum #CDUVorsitz geht es auch um zwei gegenläufige Auffassungen von der Rolle der CDU im Parteiensystem. Spoiler: Eine führt erkennbar ins Verderben.
@n_roettgen @ArminLaschet @_FriedrichMerz
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@n_roettgen @ArminLaschet @_FriedrichMerz
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Angela Merkel hat die CDU als dominante Ankerpartei in der politischen Mitte formatiert, gegen die bei Ausschluss von Extremparteien nicht regiert werden kann, die ihrerseits aber möglichst mehrere Koalitionsoptionen im Vielparteiensystem hat.
Außerdem soll die Union nie polarisieren, um dem politischen Konkurrenten nicht die Mobilisierung von schlummernden Wählerpotentialen zu ermöglichen.
Auf der Zielgeraden vor dem #cdubpt mit der Wahl zum #CDUVorsitz scheint es ein Momentum für @n_roettgen zu geben. #Roettgen @walli5 @polenz_r @LiberaleModerne
Im zweiten Wahlgang wird er mit den allermeisten Stimmen die zuvor für den Ausgeschiedenen abgegeben wurden, rechnen können und sowohl gegen Merz als auch gegen Laschet klar gewinnen können.
Die Frage ist, ob genügend Delegierte rechtzeitig ihre Priorität wechseln, damit Röttgen den 2. Wahlgang erreicht.
