Discover and read the best of Twitter Threads about #Pandemiegesetz

Most recents (1)

Es hat zwar niemand danach gefragt, geschweige denn sie darum gebeten, noch entspricht es dem normalen Vorgehen - trotzdem hat Fr. Kießling schon mal einen "Entwurf" für ein #Pandemiegesetz in den Raum gestellt.
#Corona

Was steht da alles drin - ein 🧵
Fr. Kießling möchte im Prinzip über so ein Gesetz dauerhaft die Möglichkeit schaffen, dass der Staat bzw. die Bundesländer hier #Maßnahmen erlassen können, die #Grundrechte einschränken.

Das wird gleich mal über § 7 zementiert:
Geht es nach ihr, so bekommt die Politik bzw. die Länder einen Blankoscheck ausgestellt per Rechtsverordnungen #Maßnahmen zu erlassen - Verlängerung jederzeit möglich.

So kann man die "lästigen" Klagen dagegen gleich mal abbügeln - steht ja schließlich im Gesetz.
Read 15 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!