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Ein "wettbewerbsfähiger #Wirtschaftsstandort" soll Staatsziel werden: Das haben ÖVP und FPÖ gestern im Verfassungsausschuss beschlossen.
Die 2/3-Mehrheit im Plenum ist fraglich - zum Glück. Denn sonst würde ein bereits bestehender Misstand in der #Verfassung verschärft. Nämlich:
Die 2/3-Mehrheit im Plenum ist fraglich - zum Glück. Denn sonst würde ein bereits bestehender Misstand in der #Verfassung verschärft. Nämlich:
Unsere #Verfassung schützt schon jetzt einseitig wirtschaftliche Grundrechte, etwa auf Erwerbsfreiheit oder Eigentum.
Soziale #Grundrechte fehlen dagegen weitgehend. Verfassungen anderer Staaten garantieren zB Grundrechte auf faire Löhne und soziale Absicherung, unsere nicht.
Soziale #Grundrechte fehlen dagegen weitgehend. Verfassungen anderer Staaten garantieren zB Grundrechte auf faire Löhne und soziale Absicherung, unsere nicht.
Nun soll auch #Wettbewerbsfähigkeit in die Verfassung geschrieben werden. Das ist ein Lieblingsbegriff von Industriellen, die vor allem eines wollen: billiger produzieren.
In der Praxis bedeutet Wettbewerbsfähigkeit oft #Niedriglöhne und schlechtere Sozial- und Umweltstandards.
In der Praxis bedeutet Wettbewerbsfähigkeit oft #Niedriglöhne und schlechtere Sozial- und Umweltstandards.
