Discover and read the best of Twitter Threads about #Nüßlein
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Lust auf eine Reise durch unser Archiv zum Thema Verflechtungen ins rechtsradikale und international faschistische Milieu, Unterstützung der neuen Rechte und Einbringung rassistischer Phrasen in den Mainstream bei #CDU/#CSU/#JungeUnion?
Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Fangen wir mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold #Vaatz an, der nicht nur für Tichys Einblick und der Klimawandelleugnerorganisation #EIKE schreibt, sondern auch Kontakte ins Milieu um Götz #Kubitschek unterhält.
Unsere Reise führt uns weiter zu H.J. #Irmer.
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
Union schlägt Verschärfung der Transparenz-Regeln vor, wie @BusinessInsider zuerst berichtete (via @Josh_Groeneveld)
Der 10-Punkte-Plan im Thread:
businessinsider.de/politik/deutsc…
Der 10-Punkte-Plan im Thread:
businessinsider.de/politik/deutsc…
1. Verbot von bezahlten Lobbyjobs für Abgeordnete
2. Abschöpfung verbotener Einnahmen
3. Anzeigepflicht für Einnahmen aus Beteiligungen, z.B. Dividenden
4. Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent (ab 100.000€)
5. Ordnungsgeld bei geschäftlichem Missbrauch des Mandats
2. Abschöpfung verbotener Einnahmen
3. Anzeigepflicht für Einnahmen aus Beteiligungen, z.B. Dividenden
4. Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent (ab 100.000€)
5. Ordnungsgeld bei geschäftlichem Missbrauch des Mandats
6. Geldstrafe für verbotene Nebentätigkeit & bezahlte Lobbyjobs
7. Anzeigepflicht für Aktienoptionen (#Amthor)
8. Verbot von Spenden an Abgeordnete
9. Hochstufung von Abgeordnetenbestechung/-bestechlichkeit „als Verbrechen“
10. Einführung eines fraktionsinternen Verhaltenskodex
7. Anzeigepflicht für Aktienoptionen (#Amthor)
8. Verbot von Spenden an Abgeordnete
9. Hochstufung von Abgeordnetenbestechung/-bestechlichkeit „als Verbrechen“
10. Einführung eines fraktionsinternen Verhaltenskodex
Auch CDU-MdB Nikolas Löbel hat für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provision kassiert: 250.000 Euro.
Dabei soll er seine offizielle Bundestagsmailadresse genutzt haben.
Neue SPIEGEL-Recherche 👇
spiegel.de/politik/deutsc…
Dabei soll er seine offizielle Bundestagsmailadresse genutzt haben.
Neue SPIEGEL-Recherche 👇
spiegel.de/politik/deutsc…
Anders als im Fall #Nüßlein vermittelte Löbel die Corona-Masken nicht an die Bundesregierung/bay. Staatsregierung, sondern an einen Betreiber von Seniorenheimen und eine Krankenhausgesellschaft.
In Masken-Geschäfte soll auch der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler verwickelt sein. Güntzler erkundigte sich laut SPIEGEL bei Gesundheitsminister #Spahn (CDU), wo das Geld für ein Unternehmen namens »Grauhaus Germany« für eine Ladung Masken bleibe.
❗️ Nächster Paukenschlag: Der Bundestag hat heute die Immunität von @CDU-MdB Axel E. Fischer aufgehoben. Hintergrund ist ein gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss.
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Die genauen Hintergründe sind derzeit nicht bekannt. Auffallend ist, dass der Antrag von der Generalstaatsanwaltschaft München kam. Diese leitet auch das Verfahren im Korruptionsverdacht gegen CDU-MdB Georg #Nüßlein.
Ein Zusammenhang ist möglich, muss aber nicht sein.
Ein Zusammenhang ist möglich, muss aber nicht sein.
Die Generalstaatsanwaltschaft München untersucht auch einen weiteren Korruptionsverdacht gg eine CDU-MdB: Karin #Strenz wird Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Lobbyjob für eine aus Aserbaidschan finanzierte Firma vorgeworfen. Kontext:
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
#Nüßlein, #Amthor, #Spahn, die Lobbyskandale bei CDU/CSU reißen nicht ab. Und das angekündigte #Lobbyregister gibt es immer noch nicht. Außerdem notwendig: schärfere Regeln für Abgeordnete und Parteispenden. Hier unsere Pressemitteilung dazu: lobbycontrol.de/2021/03/nuessl…
Gut, dass die Opposition Druck macht. @jankortemdb von der @Linksfraktion fordert im @Tagesspiegel richtig: "Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen.“
Die parlamentarische Geschäftsführerin von B90/Die Grünen @BriHasselmann fordert: "Es muss Schluss damit sein, dass CDU und CSU alle Bemühungen zu mehr Transparenz im Bundestag blockieren." tagesspiegel.de/politik/nach-e…
