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Most recents (8)
Das ist Vugar Gafarov. 2. Sekretär der Botschaft von #Aserbaidschan in Berlin, zuständig für politische und sicherheitspolitische Angelegenheit.
Davor war Gafarov Praktikant im Bundestag, bei einem gewissen Johannes #Kahrs. Das war 2008.
#AserbaidschanConnection
Davor war Gafarov Praktikant im Bundestag, bei einem gewissen Johannes #Kahrs. Das war 2008.
#AserbaidschanConnection
Hier ist Gafarov als Praki im Büro von Kahrs. Er war zuvor Student in Hamburg und ist extra nach #Baku geflogen, um am Auswahlverfahren für das Praktikum für Aserbaidschan teilzunehmen.
Das war nicht unüblich, wie @vice_de/@xileffff später recherchierten:
vice.com/de/article/m7e…
Das war nicht unüblich, wie @vice_de/@xileffff später recherchierten:
vice.com/de/article/m7e…
Wie viele andere dieser Praktikantenstelle, blieb auch Gafarov in Deutschland. Er war zunächst bei der @FESonline in Hamburg, bevor er 2012 ins aserbaidschanische Außenministerium und später in die Botschaft wechselte.
Lesenswerter Artikel über einen Reporter des Mannheimer Morgen @online_MM, der lange vor der Maskenaffäre unsaubere Machenschaften von Ex-CDU-MdB Nikolas #Löbel aufdeckte und dafür angefeindet wurde
stern.de/panorama/gesel…
stern.de/panorama/gesel…
Der Reporter recherchierte u.a. zu Mietverträgen in der Mannheimer CDU-Kreisgeschäftsstelle, wo #Löbel nicht nur sein Abgeordnetenbüro, sondern auch seine private Firma untergebracht hatte. Monatelang hatten Löbels Wahlkreisbüro und dessen Firma denselben Telefonanschluss. ⤵️
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen #Löbel in diesem Kontext wegen eines Anfangsverdachts "für die Begehung mehrerer Straftaten, u. a. der Untreue"
…atsanwaltschaft-mannheim.justiz-bw.de/pb/,Lde/Einlei…
…atsanwaltschaft-mannheim.justiz-bw.de/pb/,Lde/Einlei…
Die @dearjv_de fordert völlig zu Recht einen #Untersuchungsausschuss zum größten #Korruption|sskandel dieses Jahrhunderts in Deutschland.
Die Zusammenhänge müssen nach über fünf Jahren endlich aufgeklärt werden!
Die Zusammenhänge müssen nach über fünf Jahren endlich aufgeklärt werden!
Wichtig dabei, imho:
1. Wie konnte es dazu kommen? Welche Strukturen und Gesetzgebungen haben eine so weitreichende Korruption ermöglicht/begünstigt? Wie kann verhindert werden, dass sich das (zB durch einen anderen Staat) wiederholt? Wo müssen Gesetze nachgeschärft werden?
1. Wie konnte es dazu kommen? Welche Strukturen und Gesetzgebungen haben eine so weitreichende Korruption ermöglicht/begünstigt? Wie kann verhindert werden, dass sich das (zB durch einen anderen Staat) wiederholt? Wo müssen Gesetze nachgeschärft werden?
2. Welche Auswirkungen hatte diese Korruption konkret? Halfen Sie, Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Folter und Verfolgung Oppsitioneller und Journalisten zu vertuschen? Begünstigten Sie gar den tödlichsten Krieg dieses Jahrhunderts?
Ich hab mir den Text von @ntvde gerade beim Mittagessen unter #Archiveorg vom Tag noch einmal angeschaut.
Es war mein Fehler.
Dafür bitte ich Herrn @MatthiasHauer um Entschuldigung.
Demnächst wenn etwas falsch ist: Kurze DM damit wir das richtig stellen können. /TN #Löbel
Es war mein Fehler.
Dafür bitte ich Herrn @MatthiasHauer um Entschuldigung.
Demnächst wenn etwas falsch ist: Kurze DM damit wir das richtig stellen können. /TN #Löbel
Meine erste Reaktion gerade war überspitzt.
Das mag ich auch gar nicht entschuldigen und begründen auch nicht, da dies als Herausrede gelten würde.
Und wie ihr wisst, stehe ich zu den Fehlern, die ich gemacht habe. /TN
Das mag ich auch gar nicht entschuldigen und begründen auch nicht, da dies als Herausrede gelten würde.
Und wie ihr wisst, stehe ich zu den Fehlern, die ich gemacht habe. /TN
Worum es ging:
Ich habe fälschlich Herrn Hauer die falsche Rechnung von @ntvde angerechnet.
Diese Rechnung ist auch bis Heute nicht im Artikel korrigiert worden.
Also ja. Die Rechnung war falsch. Der Verursacher war nur ein anderer. /TN
web.archive.org/web/2021030711…
Ich habe fälschlich Herrn Hauer die falsche Rechnung von @ntvde angerechnet.
Diese Rechnung ist auch bis Heute nicht im Artikel korrigiert worden.
Also ja. Die Rechnung war falsch. Der Verursacher war nur ein anderer. /TN
web.archive.org/web/2021030711…
In den vergangenen Tagen habe ich viel zu #AserbaidschanConnection und #CDUKorruption getweetet und habe überraschend viele RTs dafür bekommen. Das freut mich, weil es Aufmerksamkeit für da Thema heißt.
In Zukunft, hört doch aber bitte auch einmal den Geschädigten zu 🇦🇲
In Zukunft, hört doch aber bitte auch einmal den Geschädigten zu 🇦🇲
Ich war nicht überrascht von dem ganzen 🇦🇿-CDU-Komplex. Kein bisschen. Ich wusste von #Strenz und von #Lintner und von #Fischer schon lange.
Nicht weil ich Hinterbänkler so gut kenne, sondern weil die armenische Diaspora seit Jahren darauf aufmerksam macht. Fast täglich.
Nicht weil ich Hinterbänkler so gut kenne, sondern weil die armenische Diaspora seit Jahren darauf aufmerksam macht. Fast täglich.
Ihr müsst ihnen nicht blind glauben. Mache ich auch nicht. Nie. Aber hört ihnen zu.
Ich habe das getan und dachte "krass, das kann doch nicht wahr sein!" und habe angefangen zu recherchieren. Weil ich es unfassbar fand, dass all das ständig wiederholt und trotzdem ignoriert wird
Ich habe das getan und dachte "krass, das kann doch nicht wahr sein!" und habe angefangen zu recherchieren. Weil ich es unfassbar fand, dass all das ständig wiederholt und trotzdem ignoriert wird
Union schlägt Verschärfung der Transparenz-Regeln vor, wie @BusinessInsider zuerst berichtete (via @Josh_Groeneveld)
Der 10-Punkte-Plan im Thread:
businessinsider.de/politik/deutsc…
Der 10-Punkte-Plan im Thread:
businessinsider.de/politik/deutsc…
1. Verbot von bezahlten Lobbyjobs für Abgeordnete
2. Abschöpfung verbotener Einnahmen
3. Anzeigepflicht für Einnahmen aus Beteiligungen, z.B. Dividenden
4. Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent (ab 100.000€)
5. Ordnungsgeld bei geschäftlichem Missbrauch des Mandats
2. Abschöpfung verbotener Einnahmen
3. Anzeigepflicht für Einnahmen aus Beteiligungen, z.B. Dividenden
4. Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent (ab 100.000€)
5. Ordnungsgeld bei geschäftlichem Missbrauch des Mandats
6. Geldstrafe für verbotene Nebentätigkeit & bezahlte Lobbyjobs
7. Anzeigepflicht für Aktienoptionen (#Amthor)
8. Verbot von Spenden an Abgeordnete
9. Hochstufung von Abgeordnetenbestechung/-bestechlichkeit „als Verbrechen“
10. Einführung eines fraktionsinternen Verhaltenskodex
7. Anzeigepflicht für Aktienoptionen (#Amthor)
8. Verbot von Spenden an Abgeordnete
9. Hochstufung von Abgeordnetenbestechung/-bestechlichkeit „als Verbrechen“
10. Einführung eines fraktionsinternen Verhaltenskodex
Mein Name ist Axel #Fischer, ich bin #CDU-Abgeordneter, habe einen #Korruption|sskandal mit #Aserbaidschan und ich hätte da mal eine Frage an die Bundesregierung:
Mein Name ist Eberhard #Gienger, #HumanRightsWatch warf mir 2015 vor, dass ich die Diktatur in #Aserbaidschan verteidige (hrw.org/news/2015/10/2…), ich bin #CDU-Abeordneter und auch ich hätte da mal eine Frage an die Bundesregierung:
Es gibt Neues im Fall #Löbel 👇
Der CDU-Politiker hat Änderungen auf seiner Bundestagsseite vornehmen lassen (obwohl er sein Bundestagsmandat am Montag niedergelegt hatte). Ergänzt wurden seit gestern zwei namentl. nicht genannte Kunden und die SRH Kliniken
Der CDU-Politiker hat Änderungen auf seiner Bundestagsseite vornehmen lassen (obwohl er sein Bundestagsmandat am Montag niedergelegt hatte). Ergänzt wurden seit gestern zwei namentl. nicht genannte Kunden und die SRH Kliniken
Bei den nun nachgetragenen Kunden dürfte es sich um jene Firmen handeln, an die #Löbel 2020 Corona-Schutzmasken vermittelt hatte. Für die Vermittlung erhielt er rund 250.000 Euro an Provision. Die Provisionszahlungen tauchen auf Löbels Bundestagsseite nicht auf.
Rätselhaft ist, warum #Löbel die Kunden nachtragen ließ.
Als ausgeschiedener Abgeordneter unterliegt er keiner (rückwirkenden) Veröffentlichungspflicht. Unabhängig davon wären die jetzigen Veröffentlichungen ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln 👇
Als ausgeschiedener Abgeordneter unterliegt er keiner (rückwirkenden) Veröffentlichungspflicht. Unabhängig davon wären die jetzigen Veröffentlichungen ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln 👇
