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Braunkohle-Leitentscheidung als simulierte Demokratie
Mahnwache bei der "Dialogveranstaltung zur neuen Leitentscheidung",
Samstag, 11.3.23, 15 h, Cornelius-Burgh-Gymnasium, Schulring 4, #Erkelenz
Die Landesregierung will in der #Braunkohle-#Leitentscheidung offenbar
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Mahnwache bei der "Dialogveranstaltung zur neuen Leitentscheidung",
Samstag, 11.3.23, 15 h, Cornelius-Burgh-Gymnasium, Schulring 4, #Erkelenz
Die Landesregierung will in der #Braunkohle-#Leitentscheidung offenbar
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nur die im Deal mit #RWE getroffenen Absprachen umsetzen und keine Veränderungen zulassen.
Weder Betroffene noch Umweltverbände oder Klimaorganisationen werden hinreichend beteiligt, zu den Fachgesprächen der Landesregierung wurde willkürlich eingeladen, Sitzungsergebnisse
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Weder Betroffene noch Umweltverbände oder Klimaorganisationen werden hinreichend beteiligt, zu den Fachgesprächen der Landesregierung wurde willkürlich eingeladen, Sitzungsergebnisse
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wurden nicht protokolliert, eine Ergebnissicherung verhindert.
Infoveranstaltungen drohen so zur "simulierten Demokratie" zu werden.
Dagegen wird das Bündnis #AlleDörferBleiben am Samstag bei der "Dialogveranstaltung zur neuen
#Leitentscheidung" der Landesregierung in
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Infoveranstaltungen drohen so zur "simulierten Demokratie" zu werden.
Dagegen wird das Bündnis #AlleDörferBleiben am Samstag bei der "Dialogveranstaltung zur neuen
#Leitentscheidung" der Landesregierung in
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident @HendrikWuest,
wir fordern Sie hiermit auf, ein sofortiges Rodungs- und Abriss- #Moratorium im Vorfeld des Tagebaus #Garzweiler, insbesondere rund um die Ortslage #Luetzerath zu erlassen.
fffutu.re/LuetzerathBlei…
1/n THREAD 🧵
wir fordern Sie hiermit auf, ein sofortiges Rodungs- und Abriss- #Moratorium im Vorfeld des Tagebaus #Garzweiler, insbesondere rund um die Ortslage #Luetzerath zu erlassen.
fffutu.re/LuetzerathBlei…
1/n THREAD 🧵
Des Weiteren fordern wir Sie auf, eine neue #Leitentscheidung für das Rheinische Revier mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung zu Beginn des Verfahrens, wie versprochen, einzuleiten.
Ziel Ihrer Landesregierung sei es, dass @AlleDoerfer bleiben.
fffutu.re/Leitentscheidu…
2/n
Ziel Ihrer Landesregierung sei es, dass @AlleDoerfer bleiben.
fffutu.re/Leitentscheidu…
2/n
Sie bestimmen gemäß §55 der Landesverfassung NRW die Richtlinien der Landespolitik und tragen dafür die Verantwortung. Dies können sie nicht nach unten weg delegieren.
Es ist Ihre persönliche politische Entscheidung, ob #Luetzerathbleibt
fffutu.re/Artikel55
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Es ist Ihre persönliche politische Entscheidung, ob #Luetzerathbleibt
fffutu.re/Artikel55
3/n
Das OVG Münster wird diesen Monat nicht zu #LützerathBleibt entscheiden. Damit ist die Rodungssaison geschafft! ✊🥳 Aber was heißt das wirklich?
Ein Thread.
zeit.de/news/2022-02/1…
Ein Thread.
zeit.de/news/2022-02/1…
Also erstmal: angesichts dessen, dass #Lützerath im Oktober schon räumungsbedroht war und RWE, die NRW-Regierung von #Laschet und die GroKo uns immer erzählt haben, der Tagebau Garzweiler müsse komplett ausgekohlt werden, ist es ein Riesen(zwischen)erfolg!
Sicherheit gibt die Situation trotzdem nicht: RWE kann Sondergenehmigungen für Rodungen außerhalb der Saison stellen und Häuser können sie sowieso das ganze Jahr abreißen.
18.08.2020 Landtagsfraktion @GrueneFrakNRW fordert
#Abrissmoratorium für #Garzweiler-Dörfer jetzt - das Rheinische Revier braucht eine zukunftsfeste #Leitentscheidung! #HambiBleibt #AlleDoerferBleiben
landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
#Abrissmoratorium für #Garzweiler-Dörfer jetzt - das Rheinische Revier braucht eine zukunftsfeste #Leitentscheidung! #HambiBleibt #AlleDoerferBleiben
landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
+, den Hambacher Wald in eine Stiftung zu überführen, in der Leitentscheidung eine Verinselung auszuschließen, eine Biotopvernetzung mit umliegenden Waldökosystemen sicherzustellen & RWE-Planungen für die Gewinnung von Abraum im Bereich Manheim eine klare Absage zu erteilen.
- ein unabh. Gutachten zu energiewirtschaftl. notwendigen und klimapolit. verantwortbaren Restkohlebedarfen vorzulegen;
- die energiewirtschaftl. Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler im Zuge der Anpassung der Leitentscheidung entspr. LPlG und LEP NRW detailliert zu untersuchen.
- die energiewirtschaftl. Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler im Zuge der Anpassung der Leitentscheidung entspr. LPlG und LEP NRW detailliert zu untersuchen.
