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#Keniakoalition in Sachsen-Anhalt bedeutet, dass die CDU alle wichtigen Ministerien besetzen will. Und weil ja alle Ministerien wichtig sind, muss die CDU halt auch alle besetzen.
"Es sei enorm wichtig für die CDU, „wieder weit mehr Einfluss auf die Land- und Forstwirtschaft zu haben“, sagte Schulze. In der Union gibt es starke Bestrebungen, zumindest das Landwirtschaftsministerium nach der Landtagswahl wieder zu übernehmen. ... Die Grünen hatten bereits
bei einem Parteitag im April beschlossen, dass das Umwelt- und Agrarministerium bei einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Wahl in grüner Hand bleibt. Dalbert lehnt auch Überlegungen ab, die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft voneinander zu trennen: „Das halte ich für
Wer wissen will, wo viele Probleme der CDU in Sachsen-Anhalt - und in ähnlicher Weise in Sachsen und Thüringen - liegen, sollte dieses Interview mit Holger #Stahlknecht lesen. Sie leben immer noch in den 1990er Jahren, die Welt dreht sich nicht weiter und alle sind nur gegen sie.
"Die Öffentlich-Rechtlichen haben den Transformationsprozess in den ostdeutschen Ländern, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt hat, zu wenig abgebildet. Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen
Zeigefinger der Moralisierung.
Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht nicht um die Beschneidung von Pressefreiheit. Es muss aber möglich sein, die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Geld der Beitragszahler leben. ...
Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht nicht um die Beschneidung von Pressefreiheit. Es muss aber möglich sein, die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Geld der Beitragszahler leben. ...
Hallo👋 2020! In #Sachsen das Jahr, mit dem der Übergang vom demokratischen zum autoritären #Überwachungsstaat gesetzlich möglich wurde. Der Grund hierfür ist das seit dem 01.01.2020 in Kraft getretene neue #Polizeigesetz.
Ein Thread: 1/x
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Viel wurde hierzu schon geschrieben, ich versuche zu verlinken für weitergehende Informationen. Einen allgemeinen bundesweiten Überblick gibt es hier: neues-deutschland.de/artikel/113055…. Schwerpunkt hier werden mögliche Konsequenzen für linke Strukturen in #Sachsen sein. Los geht´s: 2/x
#Kontrollbereiche:
Kontrollbereiche, die nicht länger als 48 h aufrechterhalten werden, müssen nicht öffentlich bekanntgegeben werden (§15, Abs. 1, Nr. 6). Eine demokratische Kontrolle sowie eine transparente Evaluation dieser Maßnahme wird nicht möglich sein. 3/x
Kontrollbereiche, die nicht länger als 48 h aufrechterhalten werden, müssen nicht öffentlich bekanntgegeben werden (§15, Abs. 1, Nr. 6). Eine demokratische Kontrolle sowie eine transparente Evaluation dieser Maßnahme wird nicht möglich sein. 3/x
Das ganze Elend der aktuellen und kommenden sächsischen Landesregierung unter @MPKretschmer in einem kurzen Zitat zum #Klimapäckchen der Bundesregierung.
#Keniakoalition/#Sachsenkenia: "Lasciate ogni speranza, voi ch'entrate!"
@gruene_sachsen @SPDSachsen
#Klimapaket
#Keniakoalition/#Sachsenkenia: "Lasciate ogni speranza, voi ch'entrate!"
@gruene_sachsen @SPDSachsen
#Klimapaket
@MPKretschmer @gruene_sachsen @SPDSachsen #Kretschmer ist der Prinz des Rentner_innenkönigreiches Sachsen. Seine Landeskinder und v.a. seine Wähler_innen sind zu großen Teilen über 60 Jahre alt. Die Zukunft ist nicht mehr ihr Interesse, sondern nur noch, dass es die letzten paar Jahre so weitergeht wie immer. @friiyo
@MPKretschmer @gruene_sachsen @SPDSachsen @friiyo Hier die #Altersstruktur bzw. der #Bevölkerungsbaum - von #Bevölkerungspyramide kann man ja nicht sprechen - für Sachsen 2017. Und es wird nicht besser. #Rentnerrepublik
