Discover and read the best of Twitter Threads about #Justizminister

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CN❗
Verbreitung und Besitz von Kinderpornografie nehmen seit Jahren stark zu – besonders im Internet. Ermittlern sind regelmäßig die Hände gebunden. Warum? Eine Recherche von @SabinaWolf (BR #Kontrovers). #Thread🧵 (1/20)
#Kinderpornografie und sexueller #Missbrauch: Hinter jedem Video und Bild steht ein missbrauchtes #Kind. In den wenigsten Fällen können #Opfer identifiziert werden. Zu oft werden Ermittlungsakten unverrichteter Dinge geschlossen. (2/20) br.de/nachrichten/ba…
Seit Jahren steigen die Zahlen bei Verbreitung und Besitz von #Kinderpornografie, lt. polizeilicher #Kriminalstatistik (2021). Immer wieder kommt das Thema auf. Warum passiert gefühlt so wenig? Ein halbes Jahr lang recherchiert @SabinaWolf für die #Kontrovers-#Story. (3/20)
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Was passiert ist:
Eine #Radfahrerin befuhr eine Straße, man sagt, sie hätte den Radweg benutzen sollen. Ein LKW-Fahrer hat die Radfahrerin beim Abbiegen überfahren. Die Radfahrerin wurde schwer verletzt.
Der Rettungsdienst wurde gerufen und kam auch am Unfallort an.
1/14
Etwa 5 km von diesem Unfallgeschehen entfernt hat eine Gruppe junger Klimaaktivisten eine Fahrbahn blockiert.
Es kam zum Stau. So wie es täglich auf den vollen Straßen Deutschlands zu Staus kommt - durch Unfälle, durch Falschparker/Falschfahrer, durch Rettungseinsätze etc.
2/14
Zum Unfallgeschehen mit der Radfahrerin und dem LKW wird die Feuerwehr gerufen. Durch den Stau, der möglicherweise durch die Aktion von #LetzteGenration entstanden ist, wurde das Feuerwehrauto aufgehalten.
Ein Szenario, wie es sehr oft vorkommt. Stau=Behinderung
3/14
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(1/7) Aus digitalpolitischer Sicht und mit Blick auf die #Bürgerrechte ist der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von #Hass und #Rechtsextremismus ein absolutes Desaster. Thread
(2/7) Die sog #Meldepflicht schafft eine riesige #Verdachtsdatenbank beim #BKA. Mit tausenden von Inhalten + IP-Adressen. Das ist neue Dimension von Missachtung des #Rechtsstaats. Social Media Anbieter sind nun nicht nur Hilfs-Sheriffs, sondern auch Rechtsabteilung der #Justiz
(3/7) Ministerin #Lambrecht hält an Pflicht zur #Passwort Herausgabe fest.🤯 Das Mittel wird wirkungslos bleiben, wenn Anbieter die Passwörter gehasht speichern – dazu verpflichtet sie der #Datenschutz. Seit wann schreiben #Justizminister ungeeignete Eingriffe in Gesetze?!
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