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Bundesfinanzminister Lindner verschiebt die Vorlage für den Haushalt 2024:
"Die hohe #Zinslast ist ein klares Signal, die #Verschuldung des Staates zu bremsen".
Ist der Anstieg der Zinskosten für die Bundesregierung problematisch?
Ein 🧵 zur Einordnung:
zeit.de/politik/deutsc…
"Die hohe #Zinslast ist ein klares Signal, die #Verschuldung des Staates zu bremsen".
Ist der Anstieg der Zinskosten für die Bundesregierung problematisch?
Ein 🧵 zur Einordnung:
zeit.de/politik/deutsc…
Lindner weist zu Recht auf den starken Anstieg der Zinskosten hin. Betrugen diese Zinskosten 2021 noch € 3,9 Milliarden, so werden sie dieses Jahr mit fast € 42 Milliarden im Bundeshaushalt veranschlagt, das sind knapp 1% des BIP.
Aber drei Argumente werden häufig ignoriert.
1. Die Zinskosten sind historisch ungewöhnlich gering. Außergewöhnlich waren vielmehr die letzten Jahre, da die Nominalzinsen so niedrig waren. (Der Schuldendienst betrug 2021 nur €3,9 Mrd,oder 0,7% aller Ausgaben im Bundeshaushalt!)
1. Die Zinskosten sind historisch ungewöhnlich gering. Außergewöhnlich waren vielmehr die letzten Jahre, da die Nominalzinsen so niedrig waren. (Der Schuldendienst betrug 2021 nur €3,9 Mrd,oder 0,7% aller Ausgaben im Bundeshaushalt!)
🧵Mythos #Inflationsausgleichsgesetz: Die Behauptung, Menschen mit geringen Einkommen „zahlten keine Steuern“ ist falsch — sie zahlen mehr ihres Einkommens an #Steuern als viele andere, wegen indirekter Steuern.
Der „Wal in der Badewanne“ meines Kollegen @SBachTax @DIW_Berlin
Der „Wal in der Badewanne“ meines Kollegen @SBachTax @DIW_Berlin
Geringverdiener sind in dieser Krise doppelt benachteiligt:
1. Sie erfahren eine 3-4 mal höhere #Inflation als Topverdiener.
2. Sie bekommen vom #Inflationsausgleichsgesetz wenig, obwohl sie durch die Inflation einen starken Anstieg ihrer Steuerzahlungen an den Staat erfahren.
1. Sie erfahren eine 3-4 mal höhere #Inflation als Topverdiener.
2. Sie bekommen vom #Inflationsausgleichsgesetz wenig, obwohl sie durch die Inflation einen starken Anstieg ihrer Steuerzahlungen an den Staat erfahren.
Der Finanzminister hat Recht: der Staat darf nicht Krisengewinner sein und sollte alle durch die Inflation verursachten Steuereinnahmen zurückgeben. Das #Inflationsausgleichsgesetz tut dies aber nicht: es gibt diese Gewinne vor allem an die Topverdiener, nicht an Geringverdiener.
#Darth #Lindner bereitet mit seinem sogenannten #Inflationsausgleichsgesetz, das eben in Wahrheit ein weiterer neoliberaler Schachzug für die Reichsten ist, den Nährboden für einen gewaltigen Rechtsruck in den kommenden Jahren. Dieser Mann MUSS gestoppt werden!
#Lindner produziert mit seiner menschenfeindlichen Politik für die Reichsten (und ja, NICHTS anderes ist das, egal wie gesäuselt sein Marketing-Bullshit das anders framen soll) eine große Anzahl Menschen, die wirtschaftlich komplett abgehängt werden.
Und aus der Armutsfalle gibt es kaum noch ein Entkommen. Und da die Linke (SHAME on you, @dieLinke!!!) sich gerade selbst zerlegt und ein politischer Totalausfall ist, reiben sich die Rechten gerade die Hände. Desillusionierte, abgehängte, wütende, enttäuschte Menschen...
Die Bundesregierung sollte die am stärksten betroffenen Menschen entlasten und sich selbst nicht an der Inflation bereichern.Dieser Vorschlag gibt die Inflationsgewinne jedoch nicht alle zurück, sondern primär an Menschen mit hohen & mittleren Einkommen.
tagesschau.de/wirtschaft/ent…
tagesschau.de/wirtschaft/ent…
Denn 40 % der Steuereinnahmen sind indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen belasten. Für diese Menschen sieht der Plan des Bundesfinanzministers jedoch keine ausreichende steuerliche Entlastung vor. #Inflationsausgleichsgesetz
Das #Inflationsausgleichsgesetz setzt die falschen Prioritäten, denn Menschen mit geringen Einkommen erfahren eine 3-4 mal höhere Belastung ihres Einkommens durch die Inflation. Es wird die #Ungleichheit und die soziale Polarisierung weiter verschärfen.
diw.de/de/diw_01.c.84…
diw.de/de/diw_01.c.84…
