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Gestern und heute fanden die 20. und 21. Sitzung des #Lübcke-Untersuchungsausschusses statt. Nach einem langen Sitzungstag gestern, wo zwei nordhessische Neonazis befragt wurden, war die heutige Sitzung nur kurz, da zwei Zeugen nicht erschienen. Details im Thread. 👇 
Die erste Zeugin am Mittwoch, eine Mitarbeiterin des hessischen Geheimdienstes, wurde in geheimer Sitzung geladen. Die Abstimmung darum hatte fĂĽr einen Eklat gesorgt, da die Regierungsparteien die Mehrheit fĂĽr die Entscheidung mit den Stimmen der AfD herbeifĂĽhrte. #hlt
Die 20. Sitzung hatte die etwaigen Beziehungen von Stephan Ernst und Markus H. zu verbotenen oder militanten Strukturen der extremen Rechten zum Thema. Mike Sawallich und Alexander S. wurden zu ihren Kontakten mit Stephan Ernst und Markus H. befragt.
Der #Lübcke-Untersuchungsausschuss hat heute Zeugen befragt und tagt noch nicht-öffentlich, weil ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz aussagt. Die Zeugen haben kein besonders gutes Licht auf die (nord)hessischen Sicherheitsbehörden geworfen. Thread. #hlt
Zunächst wurde ein ehemaliger Kriminalbeamter des polizeilichen Staatsschutzes in den 2000er Jahren gehört. Zu jener Zeit ist der spätere Mörder von Walter Lübcke in die rechte Szene von Kassel eingetaucht.
Stephan Ernst sei für ihn damals ein ein „nichtssagender Mitläufer“, der an Veranstaltungen der Szene teilgenommen habe, aber keine Führungsfigur gewesen, da habe es andere „Größen“ gegeben, sagte der pensionierte Polizist aus.
.@grudolph_: "Die erste Zeugenanhörung im #UNALübcke zeigt, dass die Bedrohungslage durch die nordhessische #Neonazi-Szene von den Sicherheitsbehörden über lange Zeit unterschätzt und falsch bewertet wurde." #hlt
Zur Causa #Temme, der bereits im Mordfall #HalitYozgat eine bis heute ungeklärte Rolle spielte, sagte der Staatsschützer aus: Die seltsame Erklärung für seine Anwesenheit bei dem Mord des #NSU in #Kassel sei ein später Beleg dafür, dass mit Temme etwas nicht in Ordnung sei. #hlt
"Der Innenminister muss sich auch heute noch die Frage gefallen lassen, wieso in einem der sensibelsten Arbeitsbereiche ein Mann eingesetzt wurde, dem Kollegen attestierten, dass er für eine Zusammenarbeit nicht seriös genug war." spd-fraktion-hessen.de/2021/06/25/hes…
Nun beginnt die Sitzung des Innenausschusses, in der ĂĽber das rechte Netzwerk im #SEKFrankfurt diskutiert werden soll. Die @fdp_hlt und wir haben viele Fragen an Innenminister #Beuth, die dieser nun beantworten muss. In diesem Thread tickern wir live
#HLT #Hessen #SEK #Frankfurt
#HLT #Hessen #SEK #Frankfurt
Zu Beginn seiner Ausführungen erklärt Innenminister #Beuth, dass er Verantwortung für das Handeln des #SEKFrankfurt trage, allerdings nicht in Köpfe schauen könne. Daher nehme er seine Verantwortung wahr, indem er Strukturen verändere, damit Fehlverhalten nicht erneut auftrete.
Es geht um 7 Chatgruppen mit 56 Teilnehmenden. Darunter 49 Polizeibeamte. Gegen 20 wird ermittelt. Darunter 3 Führungskräfte.
