Discover and read the best of Twitter Threads about #Grenzverfahren
Most recents (2)
Hörenswertes Interview mit @markard_chair im @DLF:
Das #Grenzverfahren ist etwas, was sich auf dem Papier gut anhört, da wird ein ganz ordentliches Verfahren durchgeführt, ganz schnell, alle haben Klarheit und dann erst wird umverteilt. Wir sehen...
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deutschlandfunk.de/bootsunglueck-…
Das #Grenzverfahren ist etwas, was sich auf dem Papier gut anhört, da wird ein ganz ordentliches Verfahren durchgeführt, ganz schnell, alle haben Klarheit und dann erst wird umverteilt. Wir sehen...
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deutschlandfunk.de/bootsunglueck-…
... es gibt solche Grenzverfahren jetzt schon, z.B. in #Moria sehen wir ja jetzt schon wie die Leute an der Grenze festgehalten werden unter haftähnlichen Bedingungen. Dass das Grenzverfahren, das dort auch beschleunigt sein soll, besonders...
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...schnell gehen würde, lässt sich bisher empirisch nicht belegen, das klappt nicht. Warum das jetzt klappen soll, wenn man das massiv ausweitet, ist nicht ersichtlich.
Und schließlich: Rechtsstaatliche Verfahren sind natürlich für Europa auch ein Anspruch, wie die aber...
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Und schließlich: Rechtsstaatliche Verfahren sind natürlich für Europa auch ein Anspruch, wie die aber...
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Auch bei #Maischberger behauptet @NancyFaeser erneut, dass zB. Menschen aus Syrien & Afghanistan nicht in #Grenzverfahren kommen. Das stimmt aber nicht, die »Unzulässigkeitsprüfung« soll für jede*n gelten. Dort wird geprüft, ob Personen über angebl. »sichere Drittstaaten« kommen.
@NancyFaeser Ebenso erwähnt sie nicht, dass der von ihr als Erfolg gefeierte Solidaritätsmechanismus nicht bedeutet, dass alle EU-Staaten Geflüchtete aufnehmen. Länder wie Ungarn oder Polen können sich aus der Solidarität »herauskaufen«, mit Zahlungen für Abschottung & Grenzschutz.
@NancyFaeser Hier ist unsere erste Analyse zu den Beschlüssen beim EU-Rat, u.a. auch zum Solidaritätsmechanismus und den Grenzverfahren:
proasyl.de/news/faq-zur-g…
proasyl.de/news/faq-zur-g…
