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Recherche wirkt: @OlafScholz hat heute im #Finanzausschuss des Bundestages neue #CumEx-Regelungen angekündigt. Im Juli hat unser Reporter @buon_anni mit der #SZ aufgedeckt, dass das Finanzministerium damals ein folgenschweres #LexCumEx vorgelegt hat /1 tagesschau.de/cum-ex-139.html
Gemäß des Gesetzes, in Kraft getreten zum 1. Juli, dürfen #CumEx-Steuerbetrüger in vielen Fällen ihre Beute behalten. Laut des @JM_NRW seien für den Fiskus dadurch womöglich #Milliarden verloren. /2
Bei Linksfraktion, Grünen und CDU regte sich Widerstand gegen das #CumEx-Gesetz. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hinterfragte die Begründung des Scholz-Ministeriums, wie @buon_anni zuletzt berichtete. /3 tagesschau.de/investigativ/w…
Der Präsident des #Bundestag Dr. Wolfgang Schäuble hat die Sondersitzung des #Finanzausschuss zu #Wirecard am 29. Juli 2020 ab 16 Uhr genehmigt.
CDU/CSU und SPD haben mitgeteilt, dass Sie meinen Vorschlag in die Sitzung am 29. Juli auch eine/n Vertreter/in des Kanzleramtes einzuladen, nicht aufgreifen, sondern an der ursprünglich vereinbarten Planung festhalten wollen. #Wirecard
Die SPD-Fraktion hat erklärt, dass dies nicht ausschließe, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Vertreter des Bundeskanzleramtes in den Finanzausschuss eingeladen werden könne. #Wirecard
