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Ich weiß ja nicht was genau die #Ampelkoalition z Zt verhandelt. Ich verhandele morgen vor LG Darmstadt in Sachen Cannabis als Medizin: Berufung gegen ein Urteil des AG Offenbach wg § 29a #BtmG. Angeklagt: ein Schmerzpatient, der 2016/17 eine #Eigenanbauerlaubnis des BfArM hatte.
Verknappt ist der Sachverhalt so: Mit Einführung des § 31 Abs 6 SGB V (der Verschreibung von #Cannabis zu Lasten der Krankenkasse erlaubt) wurde die Anbauerlaubnis zurückgezogen. Er fand aber wie viele keine Kassenärzt:in, die ihm Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB V verschrieben hätte
#Privatrezepte konnte er - Hartz-4-Empfänger - in der Apotheke nicht bezahlen. Also beantragte er eine neue Eigenanbauerlaubnis, bekam sie aber nicht, denn er, so BfArM und VG Köln, könnte ja nach § 31 Abs 6 SGB V Cannabis erhalten.
