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Ist es legitim Anteile an einer Lobbyfirma zu halten, die sich auf das Gesundheitswesen konzentriert, wenn man selbst als Abgeordneter und "Gesundheitsexperte" an Gesetzen mitwirkt?
#Spahn sagt: Ja
Und genau wie bei seinem 9.999€ Dinner reizte er die
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
#Spahn sagt: Ja
Und genau wie bei seinem 9.999€ Dinner reizte er die
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
gesetzlichen Grenzen bis zum letzten aus.
Meldepflichtig sind Firmenbeteiligungen erst oberhalb von 25%. #Spahn besaß genau 25% und hielt es daher nicht für erforderlich diese Beteiligung anzugeben.
Spahn ist Geld wichtiger als Integrität.
/PM
Meldepflichtig sind Firmenbeteiligungen erst oberhalb von 25%. #Spahn besaß genau 25% und hielt es daher nicht für erforderlich diese Beteiligung anzugeben.
Spahn ist Geld wichtiger als Integrität.
/PM
Die Beteiligung war im Zeitraum von 2006 bis 2010. Ich finde es trotzdem immer noch relevant.
Erst recht im Zusammenhang mit seinem Dinner und der Masken-Korruption.
Es stellt sich die Frage, ob jemand, der immer wieder durch undurchsichtige/halbseidene Geschäfte tatsächlich in
Erst recht im Zusammenhang mit seinem Dinner und der Masken-Korruption.
Es stellt sich die Frage, ob jemand, der immer wieder durch undurchsichtige/halbseidene Geschäfte tatsächlich in
Politik nach Gutsherrenart
Während #Scheuer nur auf's Parteibuch schaut und Milliarden nach Bayern schaufelt, fällt nun auch #Klöckner damit auf ihren Wahlkreis bevorzugt zu behandeln
Dieses feudalistische Politikverständnis hat Tradition bei #CDU & #CSU
t-online.de/nachrichten/de…
Während #Scheuer nur auf's Parteibuch schaut und Milliarden nach Bayern schaufelt, fällt nun auch #Klöckner damit auf ihren Wahlkreis bevorzugt zu behandeln
Dieses feudalistische Politikverständnis hat Tradition bei #CDU & #CSU
t-online.de/nachrichten/de…
Es sind nicht nur Bundesmittel die immer wieder aus persönlichen, oder parteilichen Gründen verschoben werden.
So bald Geld ins Spiel kommt, können #Union'ler einfach nicht an sich halten.
Da geht es natürlich um die persönliche Bereicherung, um Korruption und das häufen von
So bald Geld ins Spiel kommt, können #Union'ler einfach nicht an sich halten.
Da geht es natürlich um die persönliche Bereicherung, um Korruption und das häufen von
"Nebentätigkeiten".
Man denke nur an Peter #Ramsauer, die #Maskenkorruption, #Asserbaidjan, oder die #Spendenaffären.
Allerdings werden auch gerne Verwandte mit Posten und Geld bedacht. So hatte der bayerische Landtag einen veritablen Familienskandal.
Bei dem Verwandte mit
Man denke nur an Peter #Ramsauer, die #Maskenkorruption, #Asserbaidjan, oder die #Spendenaffären.
Allerdings werden auch gerne Verwandte mit Posten und Geld bedacht. So hatte der bayerische Landtag einen veritablen Familienskandal.
Bei dem Verwandte mit
Die #CDU will Reiche und Unternehmen #Entlasten.
Eine Gegenfinanzierung gibt es nicht, also keine #SchwarzeNull.
#Laschet und #Söder schicken Kinder ungeschützt in Schulen, damit die Eltern arbeiten könne. #FamilienStärken
#Schäuble ignorierte 40 Mrd€ #CumEx-Betrug,
Eine Gegenfinanzierung gibt es nicht, also keine #SchwarzeNull.
#Laschet und #Söder schicken Kinder ungeschützt in Schulen, damit die Eltern arbeiten könne. #FamilienStärken
#Schäuble ignorierte 40 Mrd€ #CumEx-Betrug,
bei #korruption muss eine #Ehrenerklärung reichen.
Wie genau die #CDU #Wachstum schaffen will, konnte bislang auch noch niemand erklären. #Deregulierung ist hier auf jeden Fall der falsche Ansatz.
/PM
Wie genau die #CDU #Wachstum schaffen will, konnte bislang auch noch niemand erklären. #Deregulierung ist hier auf jeden Fall der falsche Ansatz.
/PM
Die #cdU ist seit langem für ihre Nähe zum Geld bekannt. Wer seit 16 Jahren regiert, will dort natürlich bleiben, notfalls auch mit unlauteren Mitteln.
Deshalb präsentiere ich euch heute meine Top 7⃣ #Korruptionsskandale der #KorruptUnion. Ein Thread.
1/21
Deshalb präsentiere ich euch heute meine Top 7⃣ #Korruptionsskandale der #KorruptUnion. Ein Thread.
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Platz 7⃣
Die #Lobbyismus-Affäre um #cdU-Jugendstar Philipp #Amthor.
Amthor "lobbyierte" bei Wirtschaftsminister Altmeier für das Unternehmen #AugustusIntelligence. Er hatte einen Aufsichtsratsposten inne, ließ sich teure Reisen bezahlen und hielt 2800 Aktienoptionen
2/21
Die #Lobbyismus-Affäre um #cdU-Jugendstar Philipp #Amthor.
Amthor "lobbyierte" bei Wirtschaftsminister Altmeier für das Unternehmen #AugustusIntelligence. Er hatte einen Aufsichtsratsposten inne, ließ sich teure Reisen bezahlen und hielt 2800 Aktienoptionen
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mit einem Gegenwert von ca. 250.000 US-Dollar. Nach dem Skandal, ging das Unternehmen insolvent, Geschäftsmodell offenbar Bestechung. Die Ausrede der #KorruptUnion: #Amthor sei ja noch jung, das könne mal vorkommen. Seine Strafe: Listenplatz 1 in MV.
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
3/21
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
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Alle Abgeordneten der Caucasus-Unions-Fraktion haben die #Ehrenerklärung unterschrieben. Folgende Personen haben also absolut nichts mit #CDUKorruption zu tun:
Karin #Strenz - Mitglied der Unions-Fraktion im Bundestag und unter anderem des Untersuchungsausschuss der #Berateraffäre.
Strenz war jahrelang selbst als Beraterin für die Firma "M-Line" des CSU-Politikers Lintner tätig, die aus #Aserbaidschan finanziert wurde.
Strenz war jahrelang selbst als Beraterin für die Firma "M-Line" des CSU-Politikers Lintner tätig, die aus #Aserbaidschan finanziert wurde.
Konkreter: M-Line erhielt knapp 900.000 Euro von Briefkastenfirmen, die den Töchtern des Diktators von #Aserbaidschan gehören.
Von dem Geld stellte man, unter anderem, Strenz an um als #Wahlbeobachter nach Aserbaidschan zu reisen.
Von dem Geld stellte man, unter anderem, Strenz an um als #Wahlbeobachter nach Aserbaidschan zu reisen.
