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Das Eckpunktepapier des BMBF zur Reform des WissZeitVG ist ein Grund, meinen erholsamen (#DiehellenDinge) Urlaub zu unterbrechen und mit diesem Thread 🧵einer näheren Betrachtung zu unterziehen – Spoiler, ein harter Ritt: 1/x
Unmittelbar offenbart sich eine bezeichnende Spreizung zwischen erklärter Zielsetzung und avisierten Reformen. Nichts von „klaren Entfristungsperspektiven“ und „unbefristeter Beschäftigung“. Die „wissenschaftliche Qualifizierung“ soll nur in der Begründung Raum bekommen. 2/x
Dies fordert die juristische Methodenlehre: Ist der Wille eines nicht gesetzesändernden Gesetzgebers überhaupt beachtlich? Gesetzesauslegung ist Aufgabe der Justiz, während Rechtssetzung Aufgabe der Legislative ist. Geltendes Recht nur umzuinterpretieren – das ist Neuland. 3/x
